taz.de -- AfDler mit rechter Vergangenheit: Gauland vermutet „Stasi-Methoden“

Mehrere Abgeordnete der AfD in Potsdam haben eine rechte Vita. Will die Partei sie loswerden? Fraktionsschef dementiert empört.

BERLIN taz | Eigentlich wäre noch immer Grund zur Hochstimmung. Erst vor einer Woche holte die Brandenburger AfD 12 Prozent bei der Landtagswahl – und damit elf Mandate. Doch kaum hatte sich die Fraktion am Sonntag konstituiert, machte der [1][Spiegel] [2][vermeintliche Interna öffentlich]: Alexander Gauland, inzwischen frisch gekürter Fraktionschef, beabsichtige, vier der gerade erst gewählten Abgeordneten wegen ihrer rechten Vergangenheit dazu zu drängen, ihr Mandat nicht anzunehmen. Ein Vertrauter sammle dafür bereits kompromittierendes Material.

„Das sieht fast nach Stasi-Methoden aus“, empörte sich Gauland im Gespräch mit der taz. „Das ist erstunken und erlogen, ich stehe voll zu meinen Kollegen.“ Auch wenn Gauland die Vorwürfe als „Unsinn“ abtut – die Unruhe in der AfD bleibt. Denn die Debatte streicht abermals ein Problem heraus: wie schwer sich die AfD mit der Abgrenzung zum weit rechten Rand tut.

Auf die strittigen Personalien, die jetzt auf der „Abschussliste“ stehen sollen, hatte die taz bereits vor der Wahl hingewiesen: Rainer van Raemdonck und Thomas Jung gehörten zum Brandenburger Landesvorstand der islamfeindlichen Partei „Die Freiheit“, die vor allem durch ihre Auftritte mit dem niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders auffiel. Steffen Königer, einst Redakteur der Rechts-außen-Zeitung Junge Freiheit, kandidierte vor Jahren für den rechtslastigen „Bund Freier Bürger“ (siehe unten), Sven Schröder hat bei „Pro Deutschland“ mitgemischt.

Schon vor der Wahl hatte Gauland die rechtslastigen Kandidaten verteidigt. Er habe mit allen individuelle Gespräche geführt und „nie irgendwelche rechten Äußerungen“ gehört. Die Kollegen, so sagte er am Montag, hätten eingesehen, dass die Mitgliedschaft zum Beispiel in der „Freiheit“ „ein Fehler“ gewesen sei. Jeder verdiene eine zweite Chance. „Das ist erledigt.“

Von einem „Fehler“ will Thomas Jung dann doch nicht sprechen. „Eine Erfahrung“ nennt er sein Engagement bei der „Freiheit“, deren Brandenburger Landeschef er immerhin war. Dass die Partei den Islam „monomanisch“ ins Zentrum ihrer Arbeit gestellt habe, habe zu seinem Austritt geführt.

Auch Jung nennt die Spiegel-Vorwürfe „an den Haaren herbeigezogen“. In der Tat setzte die Fraktion am Sonntag ein anderes Signal: Sie wählte den Ex-Freiheits-Mann mit großer Mehrheit zum Fraktionsvize. Der Personalvorschlag kam laut Jung von Gauland: „Ich war sein Wunschkandidat.“

22 Sep 2014

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