taz.de -- Kommentar Anhörung EU-Kommissare: Junckers Fehlstart

Das Dreamteam des EU-Kommissionspräsidenten entpuppt sich als Debakel. Die designierte Handelskommissarin verstrickt sich in Widersprüche.

Jean-Claude Juncker hat sich viel vorgenommen. Effizienter, politischer und transparenter soll die neue EU-Kommission werden. Geheimverhandlungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit wie zuletzt beim Freihandel mit Kanada (Ceta) soll es nicht mehr geben, der umstrittene Investorenschutz ISDS soll fallen.

So hat es Juncker bei der Vorstellung seines „Dreamteams“ Anfang September angekündigt. Kaum drei Wochen später hat er sein Versprechen bereits gebrochen. Gleich die erste Anhörung seiner neuen Kommissare geriet zum Debakel. Die designierte neue Handelskommissarin Cecilia Malmström verstrickte sich in haarsträubende Widersprüche.

Erst sprach sie sich gegen ISDS aus, dann änderte sie ihre Meinung, am Ende blieb sie vage. Ceta soll nicht mehr neu verhandelt werden, das geplante Freihandelsabkommen TTIP mit den USA soll ebenfalls den umstrittenen Investorenschutz enthalten – wenn auch ein wenig softer. Vielleicht, vielleicht nicht. Allein dieser Schlingerkurs ist schon ein schwerer Verstoß gegen Junckers Versprechen. Die Abgeordneten, die Malmström bestätigen sollen, wissen nach der dreistündigen Anhörung immer noch nicht, was die Schwedin eigentlich will. Klar geworden ist eigentlich nur, dass sie keinen Bruch mit der bisherigen Praxis wagt.

Schlimmer noch sind die Details, die während Malmströms Anhörung durchsickerten. Offenbar hat Junckers rechte Hand, sein Spindoktor Martin Selmayr, oder einer seiner Mitarbeiter in Malmströms Dokumenten herumgepfuscht.

Noch bevor sie ihr Amt angetreten hat, ist Malmström schon durch einen undurchsichtigen Hinterzimmer-Deal belastet. Wenn Juncker es ernst meint mit seinen Versprechen, muss er Konsequenzen ziehen. Ansonsten fällt Malmströms Fehlstart auf ihn selbst zurück.

30 Sep 2014

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