taz.de -- Kataloniens Regionalregierung: Bürgerbefragung statt Referendum

Der für den 9. November geplante Volksentscheid über eine Loslösung von Spanien findet doch nicht statt. Die Bürger sollen trotzdem befragt werden. Unklar ist, zu was.

BARCELONA/MADRID afp/rtr | Die katalanische Regierung hat das für den 9. November geplante Referendum zur Unabhängigkeit der spanischen Region abgesagt. Stattdessen werde an dem Tag eine Bürgerbefragung abgehalten, sagte der katalanische Regierungschef Artur Mas am Dienstag vor Journalisten in Barcelona. Die Bürger würden dadurch die Möglichkeit bekommen, in einem rechtlich zulässigen Rahmen ein Votum abzugeben.

Mas hatte die Volksbefragung gegen den Willen Madrids vorangetrieben. Die spanische Regierung hatte die Referendumspläne stets als verfassungswidrig eingestuft. „Die Tatsache, dass das Referendum nicht stattfindet, ist eine exzellente Nachricht“, sagte Ministerpräsident Rajoy in Madrid. Ein Dialog sei nötig. „Viele von uns wollen zusammenleben, weil wir viele Dinge zusammen gemacht haben.“

Worüber am 9. November konkret abgestimmt werden soll, sagte Mas am Dienstag nicht. „Es wird Wahlzettel und Wahlurnen geben“, kündigte er an. Das Dekret zur Ansetzung eines Referendums könne zwar nicht angewendet werden. „Aber es wird möglich sein abzustimmen.“

Zunächst war damit gerechnet worden, dass Mas vorgezogene Regionalwahlen ausruft, die den Zweck einer Volksbefragung zur Unabhängigkeit erfüllen sollen. Er hatte in der Vergangenheit eine solche Möglichkeit angedeutet, sollte Madrid sich weiter gegen ein Referendum sperren. Die Befürworter eines Referendums hatten Auftrieb durch das Unabhängigkeitsreferendum der Schotten erhalten – auch wenn sich diese im September für einen Verbleib im Königreich aussprachen.

Die Zentralregierung in Madrid stufte die katalanischen Referendumspläne aber als verfassungswidrig ein und argumentierte, dass derlei Fragen der nationalen Souveränität vom gesamten spanischen Volk entschieden werden müssten. Auf ihren Antrag hin verfügte das spanische Verfassungsgericht Ende September den vorläufigen Stopp des Referendums. Zunächst hatte sich die Regionalregierung darüber hinweggesetzt, bevor sie sich nun doch dem Druck aus Madrid beugte und das Referendum absagte.

Linksnationalisten im Aufschwung

Mas hatte stets betont, dass er sich an das Gesetz halten werde. Seine Verbündeten von der linksnationalistischen Partei ERC hatten hingegen Druck auf ihn ausgeübt, sich der Gerichtsentscheidung zu widersetzen. Nach der Absage des Votums hatte sich die Partei am Montagabend unnachgiebig gezeigt: Es gebe jetzt „nur einen Weg“, hieß es in einer Erklärung. Das Regionalparlament müsse „umgehend“ einseitig die Unabhängigkeit Kataloniens erklären und eine Verfassunggebende Versammlung einrichten.

Mas' Partei CiU ist im Regionalparlament auf die Stimmen der ERC angewiesen. Umfragen zufolge könnten die Linksnationalisten bei Neuwahlen bedeutende Gewinne einfahren, womit Madrid sich mit einer noch schärfer nach Unabhängigkeit strebenden Region konfrontiert sähe.

Katalonien mit seiner bei Touristen äußerst beliebten Hauptstadt Barcelona ist eine verhältnismäßig wohlhabende Region im krisengeschüttelten Spanien. Die Katalanen, die eine eigene Sprache pflegen und stolz auf ihre regionale Kultur sind, stellen rund 16 Prozent der Spanier. Vor allem befeuert durch die schwere Wirtschaftskrise hatte in den vergangenen Jahren der Wunsch vieler Menschen in Katalonien nach Unabhängigkeit wieder zugenommen.

14 Oct 2014

TAGS

ARTIKEL ZUM THEMA

Offiziell sind die Regionalwahlen in Katalonien eine Wahl wie jede andere. Katalonische Separatisten treten aber gemeinsam an und versprechen die Abspaltung.

Die symbolische Abstimmung in Katalonien hat gezeigt: Das postfranquistische Gesamt-Spanien ist gescheitert.

Rund 80 Prozent der Katalanen stimmen für eine Abspaltung. Madrid erkennt die Abstimmung aber nicht an. Nun fordert Regionalpräsident Mas ein Referendum.

Eine Art Volksbefragung soll das verbotene Referendum über die Unabhängigkeit ersetzen. Der Ausgang steht schon fest.

Das Verbot einer Unabhängigkeitsabstimmung durch das spanische Verfassungsgericht akzeptieren die Katalanen nicht. Zehntausende fordern ein Referendum.

Das spanische Verfassungsgericht stoppt vorerst die katalanischen Pläne für ein Referendum. Regionalpräsident Mas will dennoch abstimmen lassen.

Am 9. November sollen die Katalonier über die Unabhängigkeit ihrer Region von Spanien abstimmen. Die Zentralregierung in Madrid will dagegen rechtlich vorgehen.

Stimmen und Stimmungen: Das Referendum zur Unabhängigkeit in Schottland läuft. Die Katalanen wollen am 9. November eine Abspaltung von Spanien erreichen.