taz.de -- Unabhängigkeitsbewegung in Katalonien: Termin für Volksabstimmung steht
Am 9. November sollen die Katalonier über die Unabhängigkeit ihrer Region von Spanien abstimmen. Die Zentralregierung in Madrid will dagegen rechtlich vorgehen.
MADRID/BARCELONA dpa | Die Katalanen sollen nach dem Willen ihrer Regionalregierung am 9. November über eine Abspaltung ihrer Region von Spanien abstimmen. Der katalanische Regierungschef Artur Mas unterzeichnete am Samstag in Barcelona ein Dekret zur Abhaltung eines Unabhängigkeitsreferendums in der nordostspanischen Region.
Die spanische Zentralregierung kündigte jedoch umgehend an, die Volksabstimmung zu verhindern. „Ein solches Referendum wird nicht stattfinden, denn es ist illegal“, sagte Vizeregierungschefin Soraya Sáenz de Santamaría.
Die Madrider Regierung habe bereits Schritte eingeleitet, um eine solche Abstimmung vor dem Verfassungsgericht anfechten zu lassen. Sie will voraussichtlich diesen Montag auf einer Sondersitzung des Kabinetts über eine Verfassungsklage entscheiden. Eine Zulassung der Klage durch das Gericht bedeute, dass das Referendum automatisch ausgesetzt werde, betonte die Vizeregierungschefin. Damit dürfe dann Katalonien nichts mehr unternehmen, um die Abstimmung vorzubereiten.
Der katalanische Regierungschef hatte bei einer feierlichen Zeremonie zur Ansetzung des Referendums erklärt: „Katalonien will sich äußern, es will gehört werden, und es will abstimmen.“ Der Ausgang des Referendums werde nicht bindend sein. Das Ziel der Abstimmung bestehe darin zu erfahren, wie die 7,5 Millionen Bewohner sich die Zukunft Kataloniens vorstellten.
Nach dem von Mas unterzeichneten Dekret sollen die Katalanen darüber abstimmen, ob die Region einen eigenen Staat bilden und ob dieser Staat unabhängig sein soll. „Wir müssen die Herausforderungen, die sich uns stellen, mit demokratischen Mitteln angehen“, sagte Mas. „Das ist unsere Verpflichtung.“
Madrid bezeichnete die Ansetzung des Referendums als einen „Fehler“. “Wir bedauern diese Entscheidung zutiefst", sagte Sáenz de Santamaría. Sie spalte die katalanische Gesellschaft und entferne Katalonien von Europa. Madrid habe aufgrund der Verfassung keine andere Wahl, als eine solche Abstimmung zu unterbinden.
„Niemand steht über der Souveränität des spanischen Volkes“, sagte die Vizeregierungschefin. Über diesen Grundsatz dürfe sich weder die katalanische Regionalregierung noch die Madrider Regierung hinwegsetzen.
27 Sep 2014
TAGS
ARTIKEL ZUM THEMA
Parteien und Bündnisse mobilisieren am katalonischen Nationalfeiertag noch mehr als üblich. Ende September stehen Regionalwahlen an.
Offiziell sind die Regionalwahlen in Katalonien eine Wahl wie jede andere. Katalonische Separatisten treten aber gemeinsam an und versprechen die Abspaltung.
Wie ein offenes Buch führt das Born Centre Cultural ins Barcelona des 18. Jahrhunderts – mitten hinein ins Urtrauma der Katalanen.
Eine Art Volksbefragung soll das verbotene Referendum über die Unabhängigkeit ersetzen. Der Ausgang steht schon fest.
Der für den 9. November geplante Volksentscheid über eine Loslösung von Spanien findet doch nicht statt. Die Bürger sollen trotzdem befragt werden. Unklar ist, zu was.
Das Verbot einer Unabhängigkeitsabstimmung durch das spanische Verfassungsgericht akzeptieren die Katalanen nicht. Zehntausende fordern ein Referendum.
Das spanische Verfassungsgericht stoppt vorerst die katalanischen Pläne für ein Referendum. Regionalpräsident Mas will dennoch abstimmen lassen.
Premier Cameron will Großbritannien neu strukturieren. Zunächst bekommen die Schotten mehr Rechte, dann folgen die anderen Regionen.
Europaweit wurde der Ansteckungseffekt eines positiven Ausgangs des schottischen Referendums befürchtet. Das „No“ stimmt die EU und auch Spanien erleichtert.
Stimmen und Stimmungen: Das Referendum zur Unabhängigkeit in Schottland läuft. Die Katalanen wollen am 9. November eine Abspaltung von Spanien erreichen.
In Barcelona haben 1,8 Millionen Menschen für die Lossagung von Spanien demonstriert. Das dafür geplante Referendum im November müsse stattfinden.
Für die Unabhängigkeit Kataloniens werden am Donnerstag Hunderttausende in Barcelona auf die Straße gehen. Am 9. November wollen sie abstimmen.