taz.de -- Attraktivitätsoffensive der Bundeswehr: Work-Life-Balance für Soldaten

Ein neuer Gesetzesentwurf will die Bundeswehr attraktiver für den Nachwuchs machen. Die Maßnahmen? Mehr Geld und weniger Arbeit für Soldaten.

BERLIN taz | Soldaten der Bundeswehr dürfen künftig früher Feierabend machen: Ab 2016 sollen sie im Normalfall nur noch 41 Stunden pro Woche arbeiten, zumindest dann, wenn sie sich weder im Auslandseinsatz noch auf hoher See befinden. Bislang sind die Soldaten bis zu 46 Stunden pro Woche im Dienst.

Die 41-Stunden-Woche ist Teil eines Gesetzesentwurfs, den das Kabinett am Mittwoch gebilligt hat. Er sieht verschiedene Maßnahmen vor, durch die die Bundeswehr als Arbeitgeber attraktiver werden soll. „Die Bundeswehr muss sich stärker um Personalgewinnung kümmern“, sagte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) bei der Vorstellung des Entwurfs in Berlin. Nur so könne die Armee „im Wettbewerb um die klügsten Köpfe und die geschicktesten Hände“ bestehen.

Hintergrund: Seit der Abschaffung der Wehrpflicht fällt es der Bundeswehr schwerer als zuvor, Nachwuchs anzuwerben. In manchen Bereiche leidet sie schon heute unter Personalmangel.

Schon im Frühjahr hatte das Verteidigungsministerium daher ein Attraktivitätsprogramm gestartet. Damals hatte man unter anderem angekündigt, mehr Laptops anzuschaffen. So sollen Soldaten und andere Angestellte künftig häufiger aus dem Home-Office arbeiten können.

Teilzeit ohne Angabe von Gründen

Nun folgt also der zweite Teil der Attraktivitätsoffensive. Neben kürzeren Arbeitszeiten, die eine EU-Richtlinie künftig ohnehin vorschreibt, beinhaltet es eine Reihe weiterer Maßnahmen: Bisher dürfen Soldaten nur in Teilzeit arbeiten, wenn sie daheim Kinder betreuen oder Angehörige pflegen. In Zukunft müssen sie keine Gründe mehr angeben. „Stichwort Work-Life-Balance“, schreibt das Ministerium in einer Mitteilung.

Vor allem will die Bundeswehr neue Rekruten aber mit Geld locken: Spätestens ab dem Jahr 2016 wird sie voraussichtlich Prämien zahlen – etwa für Experten, die in der Privatwirtschaft bisher mehr verdienen als beim Militär. Ein Flugzeugmechaniker im Rang eines Oberfeldwebels könnte zum Beispiel einmalig 21.100 Euro bekommen.

Billig ist das natürlich nicht. Die Regierung rechnet damit, dass das Paket in den nächsten vier Jahren fast eine Milliarde Euro kosten wird. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte bereits vor Wochen angekündigt: Mehr Geld bekomme das Verteidigungsressort für die Pläne nicht.

Der Finanzminister habe den Gesetzesentwurf im Kabinett mitgetragen, sagte von der Leyen nun. Mit mehr Geld kann sie offenbar trotzdem nicht rechnen. Stattdessen muss sie an anderer Stelle sparen. Kritik, dass darunter die ohnehin marode Ausrüstung der Bundeswehr leide, wies sie zurück: Einzelne Flugzeuge der Luftwaffe seien zuletzt gerade deshalb nicht einsatzfähig gewesen, weil Personal fehlte.

Neues Konzept für Sicherheitspolitik

Ganz nebenbei verriet von der Leyen eine weitere Neuigkeit: Die Regierung überlege, ein neues Gesamtkonzept für ihre Sicherheitspolitik zu entwerfen. Mit dem Kanzleramt und dem Außenministerium habe sie bereits darüber gesprochen, bis 2016 ein neues Weißbuch der Bundeswehr zu entwerfen.

In einem Weißbuch legt die Regierung fest, wofür sie die Armee in den kommenden Jahren einsetzen will und welche Ausrüstung diese dafür braucht. Das letzte Weißbuch stammt aus dem Jahr 2006 und damit aus einer Zeit, in der sich das Verteidigungsministerium über den Nachwuchs weniger Gedanken machen musste. In dem Papier steht: „Die Bundeswehr wird eine Wehrpflichtarmee bleiben.“

29 Oct 2014

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