taz.de -- Debatte „Hooligans gegen Salafisten“: Die Profi-Leugner

Nach der Kölner Nazidemo geben sich Politik und Polizei die größte Mühe – im Entpolitisieren. Innenminister de Maizière geht vorneweg.

Dutzende verletzte Polizisten, terrorisierte Bürgerinnen und Bürger, die von Glatzen durch die Straßen gejagt werden, antirassistische Aktivistinnen, die vor einem rasenden Mob die Flucht ergreifen müssen, und von regelrechten Plünderungsaktionen betroffene Ladenbesitzer: Das Erschrecken über die „Hooligans gegen Salafisten“, die sich am Sonntag in Köln ins Bewusstsein der Deutschen geprügelt haben, hat die ganze Woche über angehalten.

Doch es war ein Erschrecken auf Krimileserniveau. Denn schon am Tag nach dieser finsteren Demo wurde alles unternommen, um das Geschehen zu entpolitisieren.

Dass da vor dem Hauptbahnhof eine der größten ausländerfeindlichen Manifestationen in der Geschichte der Bundesrepublik stattgefunden hatte, war den Ordnungspolitikern im Land keine Erwähnung wert. Es sei den Hooligans einzig um das Ausleben ihrer Gewaltfantasien gegangen, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière. Ein Rassismusproblem wollte er nicht sehen. Am Ende steht seine Version des Gewaltphänomens Hooliganismus.

De Maizière mag ja recht haben, wenn er sagt, dass die Hooligans ihr Engagement gegen Salafisten nur als Vorwand benutzt hätten. Doch seine Schlussfolgerung, dass es den Männern nur um eine geile Prügelei gegangen sei, die sollte man so nicht stehen lassen. Es ging ihnen darum, ihrem Ausländerhass, ihrem Rassismus freien Lauf zu lassen.

Nationalismus kein Thema

Die Böllerschüsse, das Umkippen des Einsatzwagens der Polizei, die Tritte und Boxeinlagen können nicht losgelöst von den Parolen betrachtet werden, die da gerufen wurden. Doch das „Deutschland den Deutschen“, das auf dem Bahnhofsvorplatz gegrölt wurde, war schnell kein Thema mehr.

Verwunderlich ist das nicht. Würde ein Thomas de Maizière ernst nehmen, was da aus dem sicheren Schutz der 4.500-Leute-Menge abgesondert wurde, ihm bliebe nichts anderes übrig als zuzugeben, dass sich nicht viel geändert hat in den deutschen Behörden, seit das Versagen der staatlichen Organisationen im Umgang mit dem rechten Terror des NSU publik geworden ist. Was am rechten Rand der Gesellschaft passiert, wird immer noch routinemäßig verleugnet.

Die Worte der Entschuldigung, die Bundeskanzlerin Angela Merkel an die Angehörigen der Opfer des NSU richtete, mögen ehrlich gewesen sein. Folgen hatten sie keine. Wo bleibt er, der viel beschworene Kulturwandel in den Sicherheitsbehörden? Wo bleibt die Sensibilität der Geheimdienste bei den Themen Rechtsradikalismus und Rassismus?

Diesen Fragen hätte sich der Innenminister stellen müssen, hätte er die Geschehnisse von Köln politisch interpretiert. Weil er sich um die Antworten drückt, ist aus einer rechten Großdemonstration so etwas wie eine erweiterte Wirtshausschlägerei geworden. Und bei derartigen Einsätzen gegen angetrunkene Gewalttäter verletzen sich schon mal ein paar Beamte. Eine dummdreiste Lesart der Geschehnisse ist das.

Tausend gute Gründe

Mehr als 40 zum Teil schwer verletzte Polizisten waren für Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger nicht genug, um festzustellen, dass Deutschland ein Problem mit rechter Gewalt hat. Stattdessen hat er nichts Besseres zu tun, als das Motto der Veranstaltung zu interpretieren und festzustellen, dass die Menschen in Deutschland die Bedrohung durch salafistische Dschihadisten sehr ernst nehmen.

Es gibt gewiss genug Gründe, sich den gewaltbereiten Salafisten in Deutschland in den Weg zu stellen. Es gibt aber mindestens ebenso viele gute Gründe, sich endlich einmal ernsthaft mit der Bedrohung durch rechtsradikales und rassistisches Gedankengut in der biodeutschen Gesellschaft auseinanderzusetzen.

Dass sich in dieser Hinsicht bald etwas tun könnte, muss bezweifeln, wer verfolgt hat, wie die rechte Horrorshow von Köln von den Verantwortungsträgern in ein sinnfreies Gewaltspektakel uminterpretiert worden ist.

1 Nov 2014

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