taz.de -- Kommentar Rot-Rot-Grün in Thüringen: Wer hat Angst vorm roten Mann?

Konservative stilisieren Rot-Rot-Grün in Erfurt zur Gefahr. Was die Gegenwart nicht hergibt, muss die Vergangenheit erfüllen.

In der Merkel-Ära sind scharfe Konflikte Mangelware. Der Grundkonsens – von Mindestlohn bis Atomausstieg – war noch nie so groß, die Opposition noch nie so schwach. Die Entideologisierung hat mit der Großen Koalition ein Maß erreicht, das auch in der auf die politische Mitte fixierten Bundesrepublik erstaunlich ist. Wenn sich alle einig sind, ist die Rolle des Schurken unbesetzt.

Das erklärt, warum Konservative Rot-Rot-Grün in Erfurt so wütend zur Gefahr stilisieren. Was die Gegenwart nicht hergibt, muss die Vergangenheit erfüllen. Aber ihnen steht, wenn Bodo Ramelow Ministerpräsident wird, wohl eine Enttäuschung bevor. Rot-Rot-Grün in Erfurt wird vor allem eins: eine normale Landesregierung.

Der Koalitionsvertrag ist jedenfalls solide. Rot-Rot-Grün verspricht keine großen Würfe, sondern kleine Schritte. Man will den Mittelstand fördern und die katastrophale finanzielle Lage der Kommunen verbessern. Das von der CDU eingeführte Betreuungsgeld auf Landesebene wird eingestampft und durch ein kostenloses Kitajahr ersetzt: eine überfällige Modernisierung. Die Schuldenbremse setzt sowieso enge Grenzen.

Dieser Koalitionsvertrag ist derart sozialdemokratisch gefärbt, dass etwas mehr links und grün nicht schlecht gewesen wäre. Dass eine Umweltministerin die Energiewende forcieren soll, ist erfreulich; das Ziel, das Land 2040 komplett mit Öko-Energie zu versorgen, ehrgeizig.

Keine Blaupause für den Bund

Schade, dass die Grünen nicht auch Landwirtschaft verantworten und den Öko-Umbau der Agrarindustrie betreiben können. Denn SPD und Linke hängen immer noch an der „Big is beautiful“-Ideologie. Und: Es werden nur die V-Leute des Verfassungsschutzes – und vielleicht nicht alle – abgeschaltet. Das wirkt nach dem NSU-Skandal zaghaft. Besser wäre, wenn sich Linkspartei und Grüne mit der Idee, das Amt abzuschaffen oder wenigstens neu zu gründen, durchgesetzt hätten.

Rot-Rot-Grün in Erfurt ist keine Blaupause für den Bund. Und auch der „rote Ring von Ländern ums schwarze Kanzleramt“, von dem Katja Kipping träumt, ist eine Seifenblase. Aber es kann zum Modell werden: ein Beweis, dass die politische Linke Konsens kann. Die Linkspartei hat sich klug bei der Zahl der Ministerien beschieden und SPD und Grünen weit mehr überlassen als üblich. Eine Mitte-links-Regierung, die offen, ambitioniert und stabil ist – das wäre etwas Neues.

21 Nov 2014

AUTOREN

TAGS

ARTIKEL ZUM THEMA

Der Innenminister Thüringens setzt den Koalitionsvertrag um und beendet das umstrittene V-Leute-System. Die Opposition hält das für „gefährlich und lebensfremd“.

In Thüringen wird ein zweiter Untersuchungsausschuss eingesetzt. Er beleuchtet den Tag, an dem das NSU-Terror-Trio aufflog.

Konfuser ist eine Partei selten abgetreten. Politisch hat die CDU in Thüringen keine Partner mehr. Ein dauerhaftes innerparteiliches Scharmützel droht.

Die Christdemokraten werden im ersten Wahlgang keinen Kandidaten gegen den Linken Bodo Ramelow aufstellen. Christine Lieberknecht hatte schon zuvor abgewunken.

Ist der Weg für Bodo Ramelow damit frei? Christine Lieberknecht von der CDU steht als Gegenkandidatin in Thüringen nicht zur Verfügung.

Das Angebot der AfD, einen Gegenkandidaten zu unterstützen, stürzt die Landes-CDU in ein Dilemma. Die Linke wittert schon einen „Dammbruch“.

In Thüringen wird um das Verfahren bei der Ministerpräsidentenwahl gestritten. Nun will die CDU für Klarheit sorgen – mit einem eigenen Kandidaten.

Die rot-rot-grüne Koalition wird denkbar knapp regieren. Schon um die Wahl des Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke) droht ein Verfassungsstreit.

Kommt Ramelow, wird CDU-Fraktionschef Mike Mohring Oppositionsführer. Für ihn ist noch offen, ob Rot-Rot-Grün eine Mehrheit zusammenbekommt.

Die Doppelspitze ist zerstritten, aber die Grünen liebäugeln mit einer Regierungsbeteiligung im Jahr 2017. Sie wollen nicht mehr als „Verbotspartei“ auftreten.

Wenn Rot-Rot-Grün es schafft, wird die Bundesrepublik wieder etwas bunter. Die Rückkehr des Realsozialismus muss niemand fürchten.

Fraktionschef Gregor Gysi versucht es mit einem Machtwort. Doch der Streit zwischen Israelkritikern und Reformern bei der Linken geht weiter.