taz.de -- Rot-Rot-Grün in Thüringen: CDU will Gegenkandidaten aufstellen

In Thüringen wird um das Verfahren bei der Ministerpräsidentenwahl gestritten. Nun will die CDU für Klarheit sorgen – mit einem eigenen Kandidaten.

ERFURT dpa | Das rot-rot-grüne Bündnis in Thüringen muss bei der Ministerpräsidentenwahl am 5. Dezember mit einem Gegenkandidaten der CDU rechnen. Regierungschefin Christine Lieberknecht (CDU) kündigte am Dienstagabend an, die Union werde rechtzeitig einen eigenen Personalvorschlag bekanntgeben. „Wir brauchen im Landtag Klarheit“, betonte sie laut Mitteilung. Ob sie selbst gegen Bodo Ramelow, der Deutschlands erster linker Ministerpräsident werden will, antritt, blieb aber offen.

Rot-Rot-Grün hat im Parlament nur eine Stimme Mehrheit. Angesichts der knappen Stimmenverhältnisse gibt es unterschiedliche Rechtsauffassungen zum dritten Wahlgang. Laut Verfassung ist gewählt, wer die meisten Stimmen erhält. Allerdings wird dies unterschiedlich interpretiert.

Nach einem Gutachten des Düsseldorfer Verfassungsrechtlers Martin Morlok würde Ramelow bei einer Wahl ohne Gegenkandidaten in der dritten Abstimmung eine einzige Ja-Stimme reichen. Das am Dienstag vorgestellte Gutachten hatte Landesjustizminister Holger Poppenhäger (SPD) in Auftrag gegeben.

Landtagspräsident Christian Carius (CDU), der eine relative Mehrheit mit mehr Ja- als Nein-Stimmen fordert, kündigte umgehend ein Gegengutachten an. Es sei ihm wichtig, dass nach der Wahl „keine Zweifel an der demokratischen Legitimation des neuen Regierungschefs entstehen“.

Fall für die Gerichte

Lieberknecht betonte, die Union stehe hinter der Rechtsauffassung des Landtagspräsidenten. Es sei jedoch wichtig, dass es gar nicht zu einer derartigen Situation komme. „Das Amt des Ministerpräsidenten darf nicht zum Fall für Gerichte werden.“

CDU-Generalsekretär Mario Voigt sprach mit Blick auf das Morlok-Gutachten von juristischen Spitzfindigkeiten und Taschenspielertricks. „Es ist ein abenteuerliches Demokratieverständnis, wenn ein Kandidat mit möglicherweise einer einzigen Stimme gegen 90 Nein-Stimmen gewählt sein sollte.“

Bei einem Erfolg von Rot-Rot-Grün müsste die CDU in Thüringen erstmals seit der Wiedervereinigung in die Opposition.

26 Nov 2014

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