taz.de -- Syrische Flüchtlinge in Deutschland: Bürger treiben die Politik vor sich her

Zwei Drittel der Deutschen möchten, dass mehr Menschen aufgenommen werden. Doch viele Politiker fürchten um die Stimmen vom rechten Rand.

Der Druck steigt: Die reichen europäischen Länder können die Not der Millionen von Flüchtlingen nicht länger ignorieren. Zwar hatten sie überhaupt nicht vor, sich im Nahen Osten humanitär zu engagieren, aber wenn sie weiter auf stur schalten, werden sie auch bei Sonntagsreden das Wort Menschenrechte nicht mehr in den Mund nehmen können.

Daher ändern Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ihre Strategie. Bis vor Kurzem hatten sie noch jede Kritik daran, dass die Bundesrepublik gerade einmal 20.000 Verwandte von bereits in Deutschland lebenden Syrern aufnimmt, mit dem Verweis pariert, dass kein anderes europäisches Land die Grenzen so weit öffne. Gerechnet auf die Bevölkerungszahl stimmt das nicht.

2012 hat Norwegen den meisten Flüchtlinge Asyl gewährt: Auf 10.000 Norweger kommen 10,6 Flüchtlinge. In Deutschland ist das Verhältnis: 10.000 Deutsche zu 2,1 Flüchtlingen. Bislang möchte die Regierung an dieser Ungleichverteilung festhalten. Neu ist, dass sie den Druck etwa auf Großbritannien und Frankreich verstärkt, sich dem Problem und dem Elend nicht mehr komplett zu verschließen. Die Briten haben bislang 90 SyrerInnen aufgenommen. „Das reicht kaum, um einen Doppeldeckerbus zu füllen“, übersetzt Anna Musgrave vom Flüchtlingsrat der UNCHR diese Menschenverachtung.

Über diesen Zynismus der Eliten sollte aber eines nicht aus dem Blick geraten: Zumindest in Deutschland hat sich die Stimmung gedreht. Knapp zwei Drittel der Deutschen möchten, laut einer von der Bosch-Stiftung in Auftrag gegebenen Studie, dass hier mehr geflüchtete Menschen aufgenommen werden. Natürlich gibt es auch Gegenbewegungen, etwa die jüngsten Proteste gegen die vermeintliche Islamisierung Deutschlands in Dresden. Aber sie können keine schweigende Mehrheit hinter sich verbuchen.

Das Leid kommt in den Köpfen an

Die größte „humanitäre Katastrophe unserer Zeit“, wie es das Flüchtlingswerk der UN bezeichnet, die sich in Syrien und im Irak unter den Augen der Öffentlichkeit abspielt, scheint in den Köpfen angekommen zu sein. Das wurde auch Zeit, denn dass die Nachbarländer unter Hunderttausenden von geflüchteten Menschen kollabieren, ist längst gut dokumentiert. Niemand kann daher mehr unfallfrei behaupten, Libanon, Jordanien oder die Türkei könnten doch einfach mehr tun. Auf 11 Jordanier kommt inzwischen ein Flüchtling. In Bayern ist das Verhältnis 305:1. Insgesamt nimmt Europa laut dem UNCHR gerade einmal vier Prozent der syrischen Flüchtlinge auf.

Flüchtlingspolitik bedeutet Umverteilungspolitik. Die Reichen müssen etwas abgeben, wenn sie den sozialen Kitt in ihren Ländern nicht gefährden wollen. Wie man am Aufstieg von Ukip in Großbritannien und Front National in Frankreich sehen kann, gefährdet eine allgemeine soziale Verrohung die Machtpositionen der bürgerlichen Mitte. Migration zu verteufeln und Fremde zu dämonisieren, hält die Rechten nicht klein, wie bislang gerne angenommen, sondern macht sie erst richtig groß. Insofern hat ein auch nur leicht humanisierter Umgang mit geflüchteten Menschen nichts mit Almosen zu tun. Es handelt sich vielmehr um Demokratiepflege.

66 Prozent der Deutschen haben diese Gefahr erkannt. Noch ist diese Erkenntnis eher abstrakt. Denn bislang, auch das erzählt die Studie, sind nur 5 Prozent mit jemandem, der sein Heimatland verlassen musste, in Berührung gekommen. Da ist also noch recht viel Luft nach oben. Aber die Richtung stimmt.

Heute findet in Genf eine Konferenz zum Umgang mit Flüchtlingen statt. Hilfsorganisationen von der UN, über Oxfam, Save The Children und Amnesty International mobilisieren vor allem über die sozialen Netzwerke massiv und haben das Ziel von 5 Prozent ausgerufen. Folgt die EU dieser 5-Prozent-Forderung, müssten 160.000 SyrerInnen in den reichen EU-Ländern wohnen und arbeiten dürfen. Zwei von drei Deutschen gefiele das.

9 Dec 2014

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