taz.de -- Kommentar CSU und Deutschpflicht: Die AfD rechts überholen

Nachdem sie tagelang verspottet wurde, fordert die CSU nun keine Deutschpflicht mehr. Doch der Wahnsinn der Partei hat Methode.

Die CSU hat reagiert. Das ganze Wochenende hinweg hatten sich Kübel von Spott und Häme über die Partei ergossen, nachdem publik geworden war, dass sie Zuwanderer dazu anhalten wollte, zu Hause und in der Öffentlichkeit nicht ihre Muttersprache, sondern deutsch zu sprechen. Sogar in der Schwesterpartei CDU machte man sich über den absurden Vorschlag lustig.

Am Montag hatte die CSU ein Einsehen und schwächte die umstrittene Formulierung im Leitantrag zu ihrem Parteitag am kommenden Wochenende in Nürnberg deutlich ab. Nun will sie Einwanderer nur noch dazu „motivieren“, deutsch zu sprechen.

Es war aber auch albern. Ausgerechnet jene Regionalpartei, die aus einem Bundesland stammt, dessen Bewohner selbst einen Dialekt sprechen, den man im Rest der Republik oft nur mit Untertiteln verstehen kann, wollte anderen vorschreiben, welche Sprache zu Hause verbindlich gesprochen werden soll? Das klang wie ein verfrühter Aprilscherz.

In Wirklichkeit spricht aus der verunglückten Forderung die nackte Verzweiflung: In Zeiten, in denen die AfD und obskure Gruppen wie Pegida Zulauf haben, will die CSU den rechten Rand nicht kampflos aufgeben. Darum versucht sie alles, um den Irrsinn der AfD noch zu übertreffen.

Keine Politfolklore

Es wäre aber falsch, solche Ausfälle nur als populistisches Getöse oder regionale Politfolklore abzutun. Denn der Wahnsinn der CSU hat Methode: Mal tönt CSU-Chef Horst Seehofer, er wolle Einwanderer aus bestimmten Kulturkreisen „bis zur letzten Patrone“ bekämpfen. Ein anderes Mal droht er, innerhalb der EU wieder Grenzkontrollen einführen zu wollen.

Dass solche und andere Forderungen oft genug quer zur Regierungslinie liegen, die die CSU in der Großen Koalition in Berlin ja letztlich mitträgt, stört ihn dabei nicht. Denn mögen seine Vorschläge noch so unsinnig und letztlich auch nicht durchsetzbar sein – Hauptsache, die CSU ist mal wieder in aller Munde. Und manchmal gelingt es ihr sogar, wie zuletzt mit dem Slogan „Wer betrügt, der fliegt“ oder den Mautplänen, dass die geschürten Ressentiments in konkrete Gesetze einfließen.

Wer sich vor der „Alternative für Deutschland“ fürchtet, sollte zur Kenntnis nehmen, dass es neben ihr schon längst eine weitere rechtspopulistische Partei gibt. Und die sitzt schon seit Jahren in der Regierung.

8 Dec 2014

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