taz.de -- Reaktionen auf CIA-Folter: UN fordern juristische Folgen

Nach der Veröffentlichung des Folterberichts macht der US-Senat den Geheimdienstlern schwere Vorwürfe. Die UN fordern Ermittlungen gegen US-Regierungsmitarbeiter.

WASHINGTON rtr | Der US-Senat hat dem Geheimdienst CIA in seinem Bericht zu den umstrittenen Verhörmethoden schwere Vorwürfe gemacht. Die von Präsident George W. Bush nach den Anschlägen vom 11. September 2001 autorisierten „erweiterten Verhörtechniken“ der CIA seien ineffektiv gewesen, hieß es in dem am Dienstag vorgelegten Dokument. Sie hätten vielmehr zu zahlreichen Fehlinformationen geführt. Die CIA ging „sehr viel brutaler“ vor als sie es gegenüber der Öffentlichkeit oder dem Kongress einräumte.

Präsident Barack Obama kündigte an, er werde dafür sorgen, dass die USA „niemals wieder auf solche Methoden zurückgreifen“. Ein UN-Vertreter forderte strafrechtliche Ermittlungen gegen Verantwortliche innerhalb der Bush-Regierung.

Mindestens 119 Personen seien in Geheimgefängnissen im Ausland verhört worden, erklärte Senatorin Dianne Feinstein bei der Vorlage des Berichts in Washington. Die angewandten Methoden „stellten in einigen Fälle Folter dar“, sagte die Demokratin, die dem Geheimdienstausschuss des Senats vorsitzt.

In keinem Fall hätten sie zu Informationen geführt, die eine „unmittelbar bevorstehende Terror-Bedrohung“ ausgeschaltet hätten. Das Dokument wurde über fünf Jahre von dem Ausschuss erarbeitet, der noch bis Januar von Obamas Demokraten beherrscht wird.

Zu Straftaten befohlen

Dokumentiert wird neben Praktiken wie simuliertes Ertränken (waterboarding) unter anderem, wie ein halbnackter, an einem Betonboden geketteter Gefangener an Unterkühlung starb. Andere Personen seien bis zu 180 Stunden am Schlafen gehindert worden. Häftlinge seien „rektal ernährt“ worden. Derartige Methoden hätten zu Falschinformationen geführt wie etwa die Behauptung, dass Al-Kaida gezielt schwarze Amerikaner anwerbe.

Bei den Vereinten Nationen (UN) wurden Forderungen nach strafrechtlicher Verfolgung der Verantwortlichen laut. Ben Emmerson, UN-Menschenrechtsexperte, sagte, es handele sich ganz klar um auf hoher Ebene der Bush-Regierung organisierte Maßnahmen.

Mitarbeiter der Regierung, die den Befehl zu Straftaten - darunter Folter - gegeben haben, müssten vor Gericht gestellt werden. Dies sei die Verantwortung der US-Justizbehörden. Folter sei aber auch nach internationalem Recht ein Verbrechen, so dass die Verantwortlichen in jedem anderen Land, in das sie reisen, juristisch belangt werden können. Ob der Bericht juristische Folgen haben wird, war zunächst unklar. Viele der Taten sind inzwischen verjährt.

10 Dec 2014

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