taz.de -- Ex-Vizepräsident kritisiert Folterbericht: Cheney, der Zausel

„Wir taten, was notwendig war.“ Dick Cheney findet die CIA-Methoden richtig. Der Folterbericht sei „voller Scheiße“. In Polen räumt man die Kooperation mit den USA ein.

WASHINGTON afp/dpa | Der frühere US-Vizepräsident Dick Cheney hat den Senatsbericht über die Foltermethoden der CIA mit drastischen Worten kritisiert. Der Bericht sei nicht nur „schwer fehlerhaft“, sondern „voller Scheiße“, sagte Cheney am Mittwochabend dem rechtskonservativen Sender Fox News. In einer ersten Reaktion am Dienstag habe er nur „gelabert“, fügte er in dem Interview hinzu. „Jetzt lasst mich das richtige Wort verwenden.“

Der US-Senat hatte seinen Bericht am Dienstag vorgestellt. Er kommt zu dem Schluss, dass Terrorverdächtige nach den Anschlägen vom 11. September 2001 weit brutaler gefoltert wurden, als bislang bekannt, dass die CIA dabei aber kaum Informationen gewann.

Cheney, der damals an der Seite von Präsident George W. Bush in der Verantwortung stand, widersprach heftig: „Wir taten damals exakt das, was notwendig war, um die Schuldigen für 9/11 zu schnappen und einen weiteren Anschlag zu verhindern“, sagte er Fox News. „Wir waren in beiden Teilen erfolgreich.“

Die Senatsermittler hätten sich nicht einmal die Mühe gemacht, Schlüsselfiguren, die in das Programm eingebunden waren, zu befragen, sagte der Ex-Vizepräsident. Dann wäre womöglich herausgekommen, dass der damalige Präsident Bush mehr wusste, als in dem Bericht steht. Darin heißt es, Bush sei erst 2006 – vier Jahre nach dem Start des Programms – über Einzelheiten der Foltermethoden informiert worden, und er habe sein „Unwohlsein“ darüber zum Ausdruck gebracht.

„Es gab eine Zusammenarbeit“

Laut Cheney war der damalige Präsident „ein integraler Teil des Programms und musste ihm zustimmen“. Wörtlich sagte er: „Wir diskutierten die Techniken. Es gab von unserer Seite keine Anstrengungen, ihn da rauszuhalten.“ Bedauern darüber, dass etwa 9/11-Chefplaner Khalid Sheikh Mohammed 183 Mal dem sogenannten Waterboarding unterzogen wurde, ließ Cheney nicht erkennen. „Was hätten wir tun sollen? Ihm auf beide Wangen küssen und sagen: 'Bitte, bitte, sag uns was Du weißt? Bestimmt nicht'.“

Der ehemalige polnische Präsident Aleksander Kwasniewski hat unterdessen zugegeben, US-Sicherheitsdiensten geheime Verhöre in Polen ermöglicht zu haben. „Es gab eine Zusammenarbeit der Sicherheitsdienste, aber keine Zustimmung zu Folter“, sagte er dem Sender TOK FM.

Die US-Dienste hätten sich an Polen gewandt, „um einen ruhigen Ort zu finden, um Informationen zu erlangen“, sagte er über Verhöre von Terrorverdächtigen auf polnischem Boden 2002 bis 2003. Warschau habe einen ehemaligen Stützpunkt in Masuren zur Verfügung gestellt. „Wir hatten Bedenken, aber nicht, dass die Amerikaner das Recht in diesem Maße brechen könnten“, sagte er.

Amnesty International und Human Rights Watch verlangten, dass die Peiniger bestraft werden. Dies verlangten auch Bundesjustizminister Heiko Maas und Ben Emmerson, der UN-Sonderberichterstatter für Terrorismusbekämpfung und Menschenrechte in Genf. US-Präsident Barack Obama hatte jedoch bereits in der Vergangenheit klar signalisiert, dass er keine Prozesse und Strafen wolle.

11 Dec 2014

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