taz.de -- Vor Untersuchungsausschuss: Wer half Sebastian Edathy?

Während die Koalition über den Fall streitet, bleiben entscheidende Fragen offen. Wurde er tatsächlich gewarnt? Und von wem?

BERLIN taz | In der Affäre um den ehemaligen Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy wächst der Druck auf die Sozialdemokraten – auch von Seiten des Koalitionspartners. „Die Führungsriege der SPD ist nun in der Pflicht, für Klärung zu sorgen, denn irgendjemand scheint hier die Unwahrheit zu sagen“, sagte am Montag der innenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Michael Frieser.

SPD-Chef Sigmar Gabriel konterte prompt. „Ich kann Teile der Koalition nicht daran hindern, ihr SPD-Bashing fortzusetzen“, sagte der Vizekanzler. Mit Blick auf die weitere Zusammenarbeit in der Regierung sei es aber nicht unbedingt klug, „sich gegenseitig unhaltbare Vorwürfe zu machen“.

Edathy, der am Donnerstag im Untersuchungsausschuss des Bundestags aussagen wird, hatte am vergangenen Wochenende den SPD-Innenpolitiker Michael Hartmann belastet. Beide schildern übereinstimmend, dass sie auf dem SPD-Parteitag im November 2013 in Leipzig über Edathys Käufe von Kindernacktbildern bei einer kanadischen Firma gesprochen haben. Es liegt nahe, dass Edathy über den Zugriff der kanadischen Polizei gegen diese Firma aus den Medien erfuhr. Denn am 14. November (also zufällig zu Beginn des Parteitags) hatte es in Deutschland erste Medienberichte hierüber gegeben.

Entscheidend ist aber, wie Edathy erfahren hat, dass das Bundeskriminalamt (BKA) bereits eine Liste mit 800 deutschen Kunden der kanadischen Firma besaß und dass auch er auf dieser Liste stand.

Hartmann: Ermittlungen wegen Strafvereitelung?

Falls tatsächlich Hartmann diese Informationen an Edathy weitergab, könnte das strafrechtliche Folgen nach sich ziehen: Die Staatsanwaltschaft Berlin prüft seit Montag, ob sie gegen Hartmann Ermittlungen wegen Strafvereitelung aufnimmt.

Politisch ist allerdings eine andere Frage noch brisanter: woher eigentlich Hartmann seine Informationen hatte. Bekam er sie direkt vom damaligen BKA-Chef Jörg Ziercke? Ziercke bestreitet das.

Wenn aber Ziercke nicht mit Hartmann gesprochen hat, dann könnte Hartmann die Informationen auch aus der SPD-Spitze bekommen haben, denn die war schon im Oktober vom damaligen Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) informiert worden. Zumindest mit dem heutigen Fraktionschef Thomas Oppermann hat Hartmann im November 2013 über Edathy gesprochen (angeblich nur über dessen angegriffene Gesundheit). Allerdings sind auch ganz andere Quellen möglich: Da längst über Ermittlungen gegen Edathy nachgedacht wurde, gab es auch in Hannover bei Staatsanwaltschaft und Polizei Mitwisser.

Wenn die Edathy-Affäre nun doch gründlich aufgerollt wird, dann dürfte es nicht nur um den Informationsfluss im November 2013 gehen. Auch drei andere Phasen müssen dann untersucht werden.

Drei entscheidende Fragen

Erstens: War es wirklich business as usual, dass das BKA rund zwei Jahre brauchte, um die kanadische Liste der 800 deutschen Kunden abzuarbeiten? Oder wurde Edathy dabei gezielt bis zur Bundestagswahl 2013 geschont?

Zweitens: Warum dauerte es fast drei Monate, bis die Hannoveraner Staatsanwaltschaft förmlich Ermittlungen gegen Edathy aufnahm? Wollte man wirklich nur abwarten, wie andere Staatsanwaltschaften mit den kanadischen Funden umgingen, um Edathy dann nach diesem Muster behandeln zu können? Oder haben SPD-Kreise, die von Edathys Verwicklung wussten, Einfluss auf die Staatsanwaltschaft genommen?

Drittens: Hat Edathy frühzeitig davon erfahren, dass die Staatsanwaltschaft Ende Januar ein Ermittlungsverfahren gegen ihn beschloss? Dafür spricht, dass er, noch bevor der Bundestag darüber unterrichtet wurde, sein Mandat niederlegte – angeblich aus gesundheitlichen Gründen, tatsächlich aber wohl, um zu verhindern, dass Abgeordnete anderer Parteien im Immunitätsausschuss Wind bekommen und die Presse informieren. Sollte Edathy in dieser Phase gewarnt worden sein, dürfte der Tippgeber aber eher in Hannover gesessen haben – und nicht bei den SPD-Leuten in Berlin.

15 Dec 2014

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