taz.de -- Ecuador sauer auf Deutschland: Umweltzusammenarbeit gestoppt
Ecuador fühlt sich in Bezug auf den Nationalpark Yasuní von Deutschland gegängelt. Und bricht die Zusammenarbeit ab. Auch Hilfsgelder will man an Berlin zurückzahlen.
QUITO dpa | Ecuador hat im Streit um ein Einreiseverbot für Bundestagsabgeordnete die Zusammenarbeit mit Deutschland im Bereich des Umweltschutzes abgebrochen. Nur weil Deutschland den Schutz der Regenwälder unterstütze, habe es kein Recht, Untersuchungen anzustellen, sagte der Außenminister des südamerikanischen Landes, Ricardo Patiño, am Freitag in der Hauptstadt Quito.
Er bezifferte die von Deutschland gewährten Hilfen auf 7,0 Millionen Euro. Diese würden nun „mit Zinsen“ zurückgezahlt. Die Bundesregierung hatte das Einreiseverbot vorige Woche scharf missbilligt.
Patiño empfahl den Abgeordneten einen „Kurs über das Selbstbestimmungsrecht der Völker und gegenseitigen Respekt“. Die Regierung in Quito hatte die Einreise der Abgeordneten Anfang Dezember untersagt. Der linke Staatspräsident Rafael Correa warf ihnen sogar „Imperialismus“ und „Kolonialismus“ vor.
Patiño betonte, wenn die Bundesregierung glaube, dass nur weil sie Geld für Zusammenarbeit gebe, sie das Recht habe, eine Kontrolle durchzuführen und das Wort der ecuadorianischen Behörden über den Yasuní-Nationalpark in Zweifel zu ziehen, dann ziehe es Ecuador vor, das Geld zurückzugeben. Er machte auch klar, dass Ecuador eine von Deutschland 2012 zugesagte Summe von 36 Millionen Euro zum Schutz des Gebietes nie erhalten habe.
Die Mitglieder des Bundestags-Umweltausschusses wollten in Ecuador im Nationalpark Yasuní mit Umweltaktivisten zusammenkommen, die sich gegen die dort geplante Erdölförderung wehren. Eine internationale Initiative, Ecuador für den Verzicht auf die Erdölförderung in dem einzigartigen Biosphärenreservat zu entschädigen, war erfolglos geblieben.
Ecuador fördert seit Jahrzehnten Erdöl in anderen Regenwaldregionen. Dabei kam es wiederholt zum Bruch von Pipelines und schweren Öl-Unfällen. Bei der vom 6. bis 9. Dezember geplanten Reise der Bundestagsabgeordneten fehlte es aus Sicht Ecuadors an Koordination sowie einer im Einvernehmen der entsprechenden staatlichen Stellen vereinbarten Planung.
20 Dec 2014
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