taz.de -- Notstand
Deutschlands einziger jüdischer Klinik droht das Aus, sollte sich nicht ein neuer Partner finden. Verdi fordert, dass das Land Berlin einspringt.
Die CDU hat gegen Bremer Haushalte geklagt. Jetzt ließ das Gericht durchscheinen, dass die Klimakrise eine Ausnahme von der Schuldenbremse begründen könnte.
Pflegekräfte aus dem Ausland müssen etwa 500 Tage auf die Anerkennung ihrer Abschlüsse warten. So kann man nicht mit ihnen umgehen.
Zentrale Fragen werden in diesem Wahlkampf nicht gestellt. Warum werden so viele drängende Themen gar nicht erst erörtert?
Weil Banden sich bekämpfen, hat der Inselstaat in der Karibik den Notstand verhängt. Auch Militär wird zur Unterstützung der Polizei eingesetzt.
Um seinen radikalen Staats- und Sozialabbau ohne Parlament verwirklichen zu können, legt Argentiniens Präsident Milei ein Ermächtigungsgesetz vor.
Die WHO sollte die Klima- und Naturkrise nach Auffassung von Wissenschafter:innen zum Gesundheitsnotstand erklären. Daraus sollte noch mehr folgen.
Israels Premier Netanjahu hat am Mittwoch eine Notstandsregierung gebildet. In Gaza spitzt sich die Lage zu: Das einzige Kraftwerk ist außer Betrieb.
Seit Wochen helfen über tausend Feuerwehrleute aus den USA, Australien und Neuseeland. Jetzt kommen noch Südafrikaner dazu.
In der westlichen Provinz Alberta sind bisher 29.000 Menschen vor den Bränden evakuiert worden. Am Samstag wurde bereits der Notstand ausgerufen.
Die Bundesregierung fürchtet bei einer erneuten Gas-Drosselung regionale Notlagen. Bayerns Wirtschaftsminister fordert, die Gasnotlage auszurufen.
In Südafrika führt ein schweres Unwetter zu massiven Überschwemmungen, mindestens 443 Menschen sterben. Staatschef Ramaphosa ruft den Notstand aus.
Der Klimaaktivist Henning Jeschke muss sich vor einem Lübecker Gericht wegen einer Flughafenblockade verantworten. Er ist unzufrieden mit dem Ausgang.
Die Infektionszahlen schießen erneut in die Höhe. Antworten auf ein paar notwendige Fragen.
Thailands Regime ruft einen verschärften Notstand aus. Führende Köpfe der Protestbewegung, die eine Reform der Monarchie fordern, werden verhaftet.
Bei Ausschreitungen in der US-Stadt Kenosha sind zwei Menschen ums Leben gekommen. Wisconsins Gouverneur Tony Evers rief den Notstand aus.
Das Parlament beendet die kritisierten Sondervollmachten von Premier Orbán. Stattdessen kommt nun ein Gesetz zum „Gesundheitsnotstand“.
In Wuhan und der Provinz Hubei soll sich seit Mittwoch niemand mehr mit dem Coronavirus angesteckt haben. Australien und Neuseeland machen ihre Grenzen dicht.
Das Land liegt mit fast 6.000 Infizierten auf Platz zwei in Europa. Nun geht auch seine Regierung mit einem nationalen Shutdown gegen das Virus vor.
Immer mehr Staaten rufen zur Eindämmung der Epidemie den Ausnahmezustand aus, zuletzt Bulgarien und die USA. Was wäre in Deutschland möglich?
170 Millionen Euro sollen in Argentinien gegen den Ernährungsnotstand helfen. Aus welchen Töpfen das Geld kommt, ist noch unklar.
Der Kongress wollte Trumps Notstand beenden, doch der Präsident legte Veto ein. Die Demokraten versuchten dieses zu überstimmen – erfolglos.
Erst Malawi, dann Mosambik, jetzt Simbabwe: Zyklon „Idai“ setzt Städte und Felder unter Wasser. 173 Menschen sind gestorben.
Der US-Kongress hat ein Ende des von Trump ausgerufenen Notstands beschlossen – der Präsident legt sein Veto ein. Die Demokraten geben sich kämpferisch.
Republikaner schlagen sich auf die Seite der Demokraten und stimmen gegen den ausgerufenen Notstand. Trump kündigt ein Veto gegen die Entscheidung an.
Venezuelas selbsternannter Übergangspräsident will im Machtkampf die Wut auf den Stromausfall nutzen und eine Entscheidung erzwingen.
Trumps Fehler und Niederlagen häufen sich, doch seine Anhänger juckt das nicht. Gut möglich, dass ihn die jüngsten Ereignisse sogar stärken.
Um Geld für den Bau einer Grenzmauer aufzutreiben, rief Trump den Notstand aus. Der Kongress stimmte nun dagegen. Ob das etwas ändert, ist fraglich.
Um die Grenzmauer zu finanzieren, hat der US-Präsident den nationalen Notstand ausgerufen. Dagegen artikuliert sich breiter Widerstand.
Ein unbelehrbarer Verkehrsminister, bienenbegeisterte Bayern und Riesenflieger, die kein Schwein braucht. Außerdem: Trump natürlich.
US-Präsident Trump hat den Notstand erklärt, um am Kongress vorbei an Geld für seine Mauer zu kommen. Die Maßnahme stößt auf heftigen Widerstand.
Ein Verwaltungsgericht hat gegen das allgemeine Demonstrationsverbot entschieden: Die Gipfelgegner dürfen im Stadtpark zelten.
Der türkische Präsident entlässt 4.000 Staatsbedienstete und verbietet Heiratsshows. Und auch der Zugang zu Wikipedia wurde gesperrt.
Der Wirbelsturm zerstört fast 200 Häuser. Zuvor starben in Haiti drei Menschen. South Carolina ordnet die Evakuierung der Küsten an und ruft den Notstand aus.
Vorausschauendes Handeln rangiert in Italiens Politik weit hinten. Erwartbare Ereignisse wie ein Erdbeben sind jedes Mal ein „Notstand“.
Durchsuchungen und Versammlungsverbote sind weitgehend rechtens, meint der Verfassungsrat. Einen Verstoß gegen die Verfassung fand er aber doch.
Die Klage französischer Menschenrechtler gegen die Notstandsgesetze ist gescheitert. Wahrscheinlich war sie sogar kontraproduktiv.
Der Abgang von Christiane Taubira ist eine deutliche Kritik am autoritären Politikstil von Präsident Hollande. Das rechte Lager bejubelt ihren Schritt.
Premierminister Valls will den Ausnahmezustand verlängern, bis der IS besiegt ist. Die Menschenrechtsliga reicht Beschwerde ein.
Pläne der Regierung, verurteilten Terroristen die Staatsbürgerschaft zu entziehen, stoßen auf Kritik. Auch von rechts kommen Bedenken.
Demoverbote, Razzien und Hausarreste gegen den Klimaprotest: Der Einsatz von Antiterrorgesetzen gegen Aktivisten stärkt Demokratiefeinde.
Nach dem Demoverbot denken Klimaaktivisten über Alternativen nach. Die Restriktionen des Notstandsrechts machen sie erfinderisch.
Verdächtige sollen leichter unter Hausarrest gestellt werden können. Zudem soll es möglich sein, als gefährlich eingestufte Gruppen aufzulösen.
Guinea verhängt wegen zunehmender Ebola-Fälle den Gesundheitsnotstand in fünf Regionen. Die Maßnahme wurde zunächst für 45 Tage angeordnet.
Ecuador hat den Notstand ausgerufen, nachdem ein Frachtschiff vor der Küste auf Grund gelaufen ist. Es hat Gas, Öl und Asphalt geladen.
In diesen Tagen entscheidet sich, ob der Polizist, der den afroamerikanischen Teenager erschossen hat, angeklagt wird. Aus Angst vor Unruhen steht die Nationalgarde bereit.
9 Menschen im westafrikanischen Land sind infiziert, weitere 139 stehen unter Quarantäne. Guinea hat seine Grenze geschossen. Die Lage des ausgeflogenen Spaniers ist stabil.
Der Widerstand gegen die Regierung dauert trotz des Ausnahmezustands in Bangkok an. Ein Unterstützer der Regierung wurde von Unbekannten schwer verwundet.
Kurz vor den Parlamentswahlen ruft Thailands Regierung den Ausnahmezustand für die Hauptstadt aus. Die Gewalt hatte in den vergangenen Tagen zugenommen.
Zum ersten Mal seit dem Beginn des Machtkampfes im Südsudan werden sich die Konfliktparteien treffen. In zwei Regionen wurde der Notstand verhängt.