taz.de -- US-Senat votiert gegen Notstand: Schlappe für Donald Trump
Republikaner schlagen sich auf die Seite der Demokraten und stimmen gegen den ausgerufenen Notstand. Trump kündigt ein Veto gegen die Entscheidung an.
Washington afp/taz | Schwere Schlappe für Donald Trump: Der von seiner Republikanischen Partei beherrschte Senat hat gegen den [1][vom Präsidenten ausgerufenen Notstand zur Finanzierung der Grenzmauer gestimmt]. Trump hatte Anfang des Jahres den Notstand einberufen, um damit Geld für eine Grenzmauer nach Mexiko zu erhalten. Dieses Mauerprojekt hatte er in seinem Wahlkampf angekündigt.
Ein Dutzend republikanische Senatoren schlug sich am Donnerstag auf die Seite der Opposition und votierte für die Beendigung der Sondervollmachten. Trump kündigte daraufhin umgehend an, sein Veto einzulegen und damit den Beschluss auszuhebeln – der Konflikt steuert damit bereits auf die nächste Eskalationsstufe zu.
Das von den oppositionellen Demokraten kontrollierte Repräsentantenhaus hatte die Resolution gegen den Notstand [2][bereits Ende Februar verabschiedet]. Nun stimmte auch der Senat mit der deutlichen Mehrheit von 59 zu 41 dagegen – obwohl die Opposition in der Kammer nur über 47 Sitze verfügt.
Der frühere republikanische Präsidentschaftskandidat Mitt Romney, der seit Jahresbeginn dem Kongress angehört, begründete sein Votum gegen den Notstand damit, dass es ihm um das in der Verfassung verankerte „Gleichgewicht der Kräfte“ gehe. Ähnlich sagte der Fraktionschef der Demokraten, Chuck Schumer, es sei die Aufgabe des Kongresses, „Übergriffe der Exekutive“ zu stoppen und die „Kernvollmachten“ des Parlaments zu verteidigen.
Drohung per Twitter
Trump reagierte zunächst nur mit einem einzigen Wort in Großbuchstaben auf das Senatsvotum: [3][„Veto!“ schrieb er im Kurzbotschaftendienst Twitter]. Seine Ankündigung kam nicht überraschend. Bereits im Vorfeld des Senatsbeschlusses hatte der Präsident mit seinem Veto gedroht.
Trump hatte den Notstand am 15. Februar ausgerufen, nachdem ihm der Kongress die von ihm verlangten Milliardensummen für den Mauerbau an der mexikanischen Grenze verweigert hatte. Der Streit um die Gelder hatte zuvor über die Jahreswende hinweg eine fünfwöchige Haushaltsblockade und damit Teilschließung von US-Bundesbehörden ausgelöst – es war der längste „shutdown“ der US-Geschichte.
Um eine erneute Finanzsperre zu verhindern, ermächtigte sich Trump dann per Notstandserklärung selbst, sich die Mauer-Milliarden unter Umgehung des Kongresses aus bereits bestehenden Etatposten zu besorgen. Das US-Notstandsrecht befugt allerdings auch den Kongress, Notstandsdeklarationen des Präsidenten durch einen gemeinsamen Beschluss beider Kammern zu beenden.
Juristische Mittel sind aussichtsreicher
Das angekündigte Veto des Präsidenten kann das Parlament theoretisch überstimmen. Dafür ist allerdings eine Zweidrittelmehrheit in beiden Häusern nötig – eine extrem hohe Hürde.
Aussichtsreicher sind deshalb wohl bereits laufende Versuche, den Notstand mit juristischen Mitteln zu beenden. 16 US-Bundesstaaten haben Klage gegen Trumps Vorgehen eingereicht. Der Rechtsstreit um den Notstand dürfte letztlich vor dem Obersten Gericht der USA landen – eine Erwartung, die Trump selbst geäußert hat.
Parallel bahnt sich auch im Zusammenhang mit dem nächsten US-Bundeshaushalt heftiger Streit um die Grenzmauer an. In seinen Etatentwurf 2020 hat das Weiße Haus eine Summe von 8,6 Milliarden Dollar (7,6 Milliarden Euro) für die Mauer eingestellt.
15 Mar 2019
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