taz.de -- Internationaler Status der Palästinenser: Bald auch vor Gericht

Die Palästinenser treten am 1. April dem Internationalen Strafgerichtshof bei. Sie und die Israelis wollen in Den Haag gegeneinander klagen.

NEW YORK/BETHLEHEM dpa | Die Palästinenser treten nach Angaben der Vereinten Nationen am 1. April dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) bei. Von da an werde der dafür notwendige Grundlagenvertrag, das sogenannte Rom-Statut, auch für den Staat Palästina gelten, teilte UN-Generalsekretär Ban Ki Moon in der Nacht auf Mittwoch mit.

Ein Sprecher des israelischen Außenministeriums wollte sich zunächst nicht zu der Ankündigung äußern. Israelis müssen nun mit Verfahren des Internationalen Strafgerichtshofs rechnen, unter anderem wegen des jüngsten Gaza-Kriegs. Doch auch Israelis wollen Palästinenser in Den Haag auf die Anklagebank bringen.

Aus Enttäuschung über das Scheitern einer Nahost-Resolution im UN-Sicherheitsrat hatte Palästinenserpräsident Mahmud Abbas in der Silvesternacht unter anderem den IStGH-Beitrittsantrag unterzeichnet. Die Palästinenser hatten den international bedeutsamen Schritt lange unterlassen, um die im vergangenen April gescheiterten Friedensverhandlungen mit Israel nicht zu gefährden.

Abbas sagte am Dienstagabend in Bethlehem, die Palästinenser hätten sich an die Vereinten Nationen gewandt, nachdem alle anderen Versuche, zu einer Friedensregelung in der Region zu gelangen, gescheitert gewesen seien. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat der Palästinenserbehörde vorgeworfen, sie habe bewusst den Weg der Konfrontation mit Israel gewählt.

7 Jan 2015

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