taz.de -- Demonstration gegen NSU-Prozess: Solidarität unter Kameraden

Die Partei „Die Rechte“ plant eine Kundgebung vor dem Oberlandesgericht München. Reden soll ein mehrfach vorbestrafter Rechtsextremer.

HAMBURG taz | Die neonazistische Partei „Die Rechte“ will am 3. März vor dem Oberlandesgericht München demonstrieren. Einer der angekündigten Redner auf der Kundgebung unter dem Motto „Schluss mit dem ’NSU‘-Schauprozess – Freiheit für Ralf Wohlleben!“ ist der einschlägig vorbestrafte Philipp Hasselbach.

Im Laufe der 172 Verhandlungstage im NSU-Verfahren gegen die Hauptbeschuldigte Beate Zschäpe und ihre mutmaßlichen Helfer waren bereits öfter Rechtsextreme erschienen, um Solidarität mit den Angeklagten zu bekunden. Auf der Empore im Saal A101 saßen auch schon mehrfach Kameraden, speziell für den früheren NPD-Kader Wohlleben, dem die Bundesanwaltschaft Beihilfe zu sechs Morden vorwirft. Er soll dem NSU 2001 oder 2002 eine Schusswaffe nebst Munition mit verschafft haben. Von oben grüßten sie „Wolle“, so sein Nickname, aufmunternd zu. Eine Kundgebung vor dem Gericht hätte jedoch noch eine andere Qualität.

Auf der Website „Die Rechte München“ erklärt der Kreisvorsitzende Hasselbach, dass „der bekannte Nationalist Ralf Wohlleben“ trotz „allen Ungereimtheiten seit November 2011 unter teilweise menschenunwürdigen Bedingungen in Untersuchungshaft“ sitze. Das Verfahren sei sofort einzustellen, fordert Hasselbach. „Die Rechte“ hat bundesweit rund 500 Mitglieder. Den Münchner Kreisverband gründete Hasselbach am 20. April 2014: dem 125. Geburtstag Adolf Hitlers. Neben dem mehrfach wegen Körperverletzung Verurteilten sollen im März auch die Rechtsextremen Hartmut Wostupatsch und Roland Wuttke als Redner auftreten.

Wostupatsch war mit „Die Rechte“-Bundeschef Christian Worch bereits in den 1970er Jahren bei der Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Aktivisten aktiv. Wuttke, der sich für die NPD engagierte, ist Schriftleiter der Zeitschrift Volk in Bewegung – Der Reichsbote. Dort wird der NSU als „eine 100prozentige Erfindung des BRD-Regimes“ bezeichnet, angeblich um „volkstreue Bekundungen“ diskreditieren zu können.

In der Szene liefen schon verschiedene Solidaritätsaktionen für den weiterhin überzeugten Neonazi Wohlleben. Auf Konzerten sollen Rechtsrockbands Geld für seine Verfahrenskosten eingespielt haben. Buttons und T-Shirts, auf denen ein Schaf abgebildet ist und seine Freilassung gefordert wird, wurden angeboten. Ein Sampler „Solidarität IV“ veröffentliche „PC-Records“. Die Band SKD grölte im Song „Nationale Solidarität“ lautstark: „Freiheit für Wolle“. Eine Facebook-Gruppe besteht auch für Wohlleben, der im Verfahren bisher eisern schwieg.

13 Jan 2015

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