taz.de -- Frankreich im Anti-Terror-Kampf: 2.680 Stellen gegen den Terror

Frankreich verstärkt seine Sicherheitskräfte. Vor allem der Geheimdienst erhält mehr Personal. Zusätzlich werden muslimische Geistliche eingestellt.

PARIS rtr/ap | Frankreich will sich vor künftigen Anschlägen vor allem durch verdeckte Ermittler schützen. Zwei Wochen nach den Attentaten von Paris kündigte Ministerpräsident Manuel Valls am Mittwoch an, die Sicherheitskräfte mit 2.680 neuen Stellen zu stärken. „Der Kampf gegen Terrorismus, Dschihadismus und den radikalen Islam wird lang und schwer“, sagte Valls in Paris. Das Gros ist mit 1.100 Arbeitsplätzen für den Geheimdienst vorgesehen. Für den Ausbau der Überwachungen bis 2018 plant die Regierung Ausgaben von 425 Millionen Euro.

Valls versicherte, Frankreich werde seine Zusagen an die EU zur Haushaltskonsolidierung einhalten, die Mittel würden woanders eingespart. Die neuen Stellen sollen auch der Justiz, dem Militär und dem Zoll zu Gute kommen. Polizistinnen und Polizisten sollen bessere Waffen und Schutzkleidung erhalten.

Zudem sollen muslimische Geistliche eingestellt werden, die sich potenziellen Islamisten in den überbelegten französischen Gefängnissen widmen sollen. Die französischen Sicherheitsbehörden müssen rund 1.200 bekannte Islamisten überwachen. Dazu kommen rund 200 Menschen, die aus den Kampfgebieten in Syrien und im Irak zurückgekehrt sind.

Nach Valls Worten wird auch eine Einschränkung der Bürgerrechte debattiert. Die vor allem unter Konservativen erwogene Maßnahme orientiert sich an Gesetzen nach dem Zweiten Weltkrieg, als Kollaborateuren mit den Nazi-Besetzern die Teilnahme an Wahlen und das Führen öffentlicher Ämter untersagt waren.

Vier Verdächtige in Gewahrsam

„Die Lage bleibt sehr bedrohlich“, sagte Valls bei der Vorstellung des über drei Jahre laufenden Programms. Die Staatsanwaltschaft erklärte, im Zusammenhang mit den Anschlägen in Paris seien vier Männer in Untersuchungshaft genommen worden. Die zwischen 22 und 28 Jahre alten Verdächtigen sollen den Überfall auf einen jüdischen Supermarkt mit vorbereitet haben.

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Bei den Anschlägen auf die Redaktion der satirischen Zeitung Charlie Hebdo und einen Supermarkt zwei Tage später waren insgesamt 17 Menschen getötet worden. Die Polizei ist auf der Suche nach Komplizen der drei Attentäter. Justizkreisen zufolge wurden vergangene Woche insgesamt zwölf Verdächtige festgenommen, die den Angreifer des Supermarkts unterstützt haben sollen.

Drei Frauen und fünf Männer wurden nach Angaben der Staatsanwaltschaft inzwischen wieder freigelassen. Die vier Männer, die nun in Untersuchungshaft genommen wurden, sind seit Freitag in Polizeigewahrsam. Drei von ihnen sind vorbestraft, mindestens einer von ihnen soll den Islamisten Amedy Coulibaly im Gefängnis getroffen haben.

Einem Bericht der Satire-Zeitschrift Le Canard Enchaîné zufolge waren Polizisten in Paris Ende Dezember in einer Verkehrskontrolle auf den Angreifer des Supermarkts aufmerksam geworden. Weil der Mann bereits als Islamist bei der Polizei geführt wurde, verständigten sie die Anti-Terror-Einheit der Polizei, erhielten aber keine Reaktion, wie die Zeitschrift berichtete.

21 Jan 2015

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