taz.de -- Linke Parlamentarierin über Pegida: „Keine Schnittmenge nach links“

Die Linksfraktion streitet über den Umgang mit Pegida & Co. Parteipromis plädieren für einen Dialog. Dagegen regt sich Widerstand, auch von Martina Renner.

taz: Frau Renner, die Linksfraktion ringt um den richtigen Umgang mit Pegida & Co. Führende Köpfe von Gregor Gysi bis Sahra Wagenknecht plädieren für einen Dialog mit Pegida-Anhängern. Warum sind Sie dagegen?

Martina Renner: Unsere Politik muss einer Normalisierung rechtspopulistischer, antidemokratischer Einstellungen entgegentreten. Wenn wir auf diese Klientel zugehen, machen wir sie nur noch stärker und legitimieren ihre Positionen. Genau das ist in Sachsen viel zu lange passiert. Dort konnte sich über zwei Jahrzehnte eine lebensweltliche Parallelkultur der extremen Rechten mitsamt parlamentarischer Repräsentanz entwickeln – mit Unterstützung der CDU. In keinem anderen Bundesland haben Politik, Behörden, Wissenschaft und Medien so zur Normalisierung rechtspopulistischer wie neonazistischer Vorstellungen beigetragen wie in Sachsen. Für mich erklärt das übrigens am ehesten, warum die Mobilisierung für Pegida in Dresden so hoch ist.

Ist Pegida also letztlich ein ostdeutsches Phänomen?

Darüber gibt es einige Missverständnisse, auch in meiner Partei. Die Einstellungsforschung zu rassistischen, nationalistischen und vor allem auch anti-muslimischen Positionen zeigt: die Werte sind in Ost- und Westdeutschland ähnlich hoch. Aber im Osten ist die Bereitschaft offenbar größer, diese Einstellungen auch in die Tat umzusetzen – bei Demonstrationen oder Wahlen.

Wie wollen Sie auf Pegida reagieren?

Mit einer klaren Gegenposition. Wir müssen selbst alternative und attraktive Modelle entwickeln, wie wir auf die gesellschaftliche Krise reagieren. Einige in meiner Partei halten Pegida für anschlussfähig nach links. Das stimmt nicht. Pegida formuliert nicht einfach nur Systemkritik und Politikverdruss, sondern lebt von der Vorstellung eines homogenen, christlichen Abendlands. Die Stoßrichtung richtet sich gegen Flüchtlinge, Linke und alle, die gesellschaftliche Vielfalt leben.

Damit hat die vermeintliche „Systemkritik“ von Pegida einen völkischen und autoritären Kern. Deshalb gibt es da keine Schnittstellen nach Links. Das heißt nicht, reale soziale Ängste zu ignorieren, das hat die Linke noch nie getan. Sie ist Interessenspartei der Abgehängten und Ausgegrenzten, sie ist Interessenspartei des Ostens, sie ist da verankert und ansprechbar. Ob dies so bleibt, entscheidet sich nicht daran, ob mit „Pegida-Anhängern“ geredet wird. Sondern das ist eine Frage glaubwürdiger Politik – auch in den Parlamenten.

Aber Fraktionschef Gysi will ja ausdrücklich nur die harmlosen Pegida-Fans ansprechen ...

Es kann für uns doch grundsätzlich nicht darum gehen, bei dieser Bewegung Anschluss zu suchen. Ich würde lieber mehr prominente Vertreter meiner Partei bei den Gegenprotesten sehen. Wir haben auch eine Verantwortung für die zu Recht verunsicherten Menschen in Migranten-Communities. Vielerorts tun wir das ja auch schon sehr lange – wie beispielsweise in Berlin-Marzahn und Treptow. Genau für dieses Engagement werden führende Linke-Politiker seit langem bedroht, ihre Autos werden angezündet und die Büroscheiben regelmäßig eingeworfen. Die Antwort darauf muss doch sein: In der Solidarität mit den Angegriffen nicht nachzulassen. Nur so gewinnen wir Glaubwürdigkeit – auch bei anderen sozial ausgegrenzten Menschen, denen gleiche Teilhabe verwehrt wird.

Welche Position ist in Ihrer Fraktion mehrheitsfähig: die Dialog-Linie von Gysi & Co oder Ihre Forderung nach Abgrenzung?

Das ist im Moment noch offen. Nächste Woche gibt es dazu in der Fraktion noch einmal ein Gespräch. Über unsere Analyse zur Pegida-Bewegung und ihren ideologischen Hintergrund müssen wir wohl noch mal streiten. Aber prinzipiell gilt: Die größte Herausforderung für die Linke ist nicht der Umgang mit Pegida und Co., sondern die Entwicklung eigner attraktiver Vorschläge zur Überwindung der sozialen wie politischen Krise in Europa.

24 Jan 2015

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