taz.de -- Tsipras' rechte Verbündete: „Wir sind viele, wir sind Griechen“

Die rechtspopulistischen „Unabhängigen Griechen“ haben Tsipras mitgewählt. Sie fordern, Migranten auszuweisen, die sich illegal im Land aufhalten.

ATHEN taz | Die rechtspopulistische und nationalkonservative Partei Anexartiti Ellines (Anel), zu Deutsch: Unabhängige Griechen, geht aus einer Abspaltung der konservativen Nea Dimokratia hervor, die Kirche und Staat als zusammengehörig betrachtet. Im Februar 2012 gründete Panos Kammenos, der bis dahin Abgeordneter der Nea Dimokratia war, die neue Partei.

Der 49-jährige Kammenos war zuvor aus der Nea Dimokratia ausgeschlossen worden, weil er gegen das Spardiktat der Troika gestimmt hatte. Zehn weitere unzufriedene Abgeordnete der Nea Dimokratia, die ebenfalls Gegner des Sparpakets waren, zogen mit. Seitdem ist Panos Kammenos auch Vorsitzender der Anel, die nun den linken Ministerpräsidenten Tsipras mitgewählt hat.

Die Partei setzt sich immer wieder mit populistischer Rhetorik in Szene, bezeichnet die Troika etwa als „Besetzer“, proklamiert „die Befreiung des Landes“ und wirft Deutschlands regierenden PolitikerInnen vor, „ein Viertes Reich“ gründen zu wollen. Die Argumentation verläuft dabei stets auf patriotischer Ebene. Der Slogan der Partei: „Wir sind viele, wir sind unabhängig, wir sind Griechen.“

Ausgesprochen nationalistisch zeigt sich Kammenos auch in außenpolitischen Fragen und schlägt durchaus aggressive Töne an: Im Streit um Hoheitsrechte in der Ägäis etwa solle Griechenland gegenüber der Türkei eine härtere Linie verfolgen. Auch im Streit mit dem Nachbarland Mazedonien dürfe Athen nicht nachgeben. Mazedonien solle sich umbenennen, weil der nördliche Teil Griechenlands der einzig legitime Träger dieses Namens ist.

Stramm rechts

Migrationspolitisch bewegt sich die Partei in eine stramm rechte Richtung und fordert etwa, Migranten auszuweisen, die sich illegal im Land aufhalten. Die Grenzen sollen besser gegen Flüchtlinge abgeschottet werden.

Finanzpolitisch allerdings kommen die Argumente der Anel der linken Syriza entgegen: Vor den Wahlen im Mai 2012 hatte Panos Kammenos immer wieder bekräftigt, er würde sich „nicht einmal tot“ an einer Regierung beteiligen, die sich dem „Sparwahn der Troika“ unterworfen hat. Auch im Wahlkampf 2015 proklamierte er, Griechenland solle keine Schulden zurückzahlen. Nun erreichten die Unabhängigen Griechen 4,8 Prozent der Stimmen und haben somit 13 Mandate.

26 Jan 2015

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