taz.de -- Alexis Tsipras stellt sein Kabinett vor: Die Links-rechts-Regierung steht
Linke Ökonomen sind zuständig für Wirtschaft und Finanzen. Der Chef der Rechtspopulisten wird neuer Verteidigungsminister.
ATHEN taz | Griechenlands neuer Ministerpräsident Alexis Tsipras hat am Montagnachmittag die Namen seiner Minister verkünden lassen: Das Finanzministerium übernimmt Janis Varoufakis. Der in Athen und in den USA lehrende Ökonom plädiert vehement für einen Schuldenschnitt und legt eine kritische Haltung zur deutschen Finanzpolitik an den Tag.
Laut dem britischen Guardian hat der 53-jährige Varoufakis die rigide Sparpolitik der Kreditgeber als „fiskalisches Waterboarding“ bezeichnet – ein Wortspiel, mit dem Syriza-Chef Alexis Tsipras in den vergangenen Wochen immer wieder für Wahlkampfstimmung sorgte.
Marxistisch orientierte Wirtschaftsexperten wie der bisherige Chefökonom der Linkspartei, Jannis Milios, bleiben außen vor. Das Wirtschaftsministerium geht an den Wirtschaftsprofessor Giorgos Stathakis, der selbst in der eigenen Partei gelegentlich als „linker Sozialdemokrat“ bezeichnet wird.
Ministerposten für den linken Flügel
Allerdings darf auch der linke Syriza-Flügel bei der Regierungsbildung nicht zu kurz kommen: Panagiotis Lafazanis, der lange Zeit eine Rückkehr zur Drachme als nationale Währung befürwortet hat und derzeit als Anführer der innerparteilichen Opposition gilt, übernimmt das „Ministerium für den wirtschaftlichen Wiederaufbau“, das auch für Umwelt und Energie zuständig ist. Damit könnte Lafazanis bei wichtigen Investitions- und Privatisierungsprojekten mitentscheiden oder zumindest ein Vetorecht bekommen.
Nikos Kotzias, ein Kenner und Kritiker Deutschlands, wird neuer Außenminister. Der Titel seines neuesten Buchs sagt eigentlich alles: „Griechenland, eine Schuldenkolonie. Europäisches Imperium und deutscher Vorsitz“. Der linke Denker hat unter anderem an der Universität Marburg gelehrt und galt einst als enger Vertrauter des ehemaligen Sozialisten und Regierungschefs Giorgos Papandreou.
Seine politische Laufbahn begann Kotzias in der orthodoxen Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE), wo er den Spitznamen „Suslow“ bekam – in Anspielung an einen früheren Chefideologen der sowjetischen Kommunisten.
Links-rechts-Polarisierung
Angesichts der kuriosen Koalitionsvereinbarung mit der rechtspopulistischen Partei Unabhängige Griechen (Anel) kommt Premier Tsipras nicht umhin, Anel-Chef Panos Kammenos das Verteidigungsressort anzuvertrauen. Vier weitere Anel-Politiker übernehmen Regierungsverantwortung als Vizeminister oder Staatssekretäre.
Eine Sonderrolle übernimmt Zoe Konstantopoulou, streitbare Juristin und Tochter eines ehemaligen Linkspolitikers: Als Präsidentin des griechischen Parlaments will sie dafür sorgen, dass der politische Dialog nicht aus den Fugen gerät. Das ist keine leichte Aufgabe angesichts der starken Links-rechts-Polarisierung und einer sich weiterhin im Aufwind befindlichen Neonazi-Partei.
27 Jan 2015
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