taz.de -- „Charlie Hebdo“-Anschlag und die Folgen: EU will an Passagierdaten ran

Geburtstag, Reisebüro, Mahlzeitwünsche: Die EU will 42 Daten von Fluggästen erheben und speichern. Das empört Abgeordnete aus dem EU-Parlament.

BERLIN taz | Im April 2013 hat das EU-Parlament schon Nein gesagt, ein Jahr später erklärte der Europäische Gerichtshof die anlasslose Speicherung personenbezogener Daten für unvereinbar mit den Grundrechten in Europa. Und doch unternimmt die EU-Kommission nun erneut einen Versuch, alle EU-Fluggastdaten zu speichern. Der Entwurf dürfte auf der am Donnerstag beginnenden Tagung der EU-Innen- und Justizminister in Riga diskutiert werden.

Als Konsequenz aus den Anschlägen in Frankreich sollen von allen Personen, die nach oder von Europa aus fliegen, künftig insgesamt 42 Daten erhoben werden. Die Speicherdauer ist auf bis zu fünf Jahre angelegt, [1][schreibt] der britische Guardian über den Entwurf aus der Kommission.

In dieser Zeit sollen Polizei und Sicherheitsbehörden Einsicht in die Daten nehmen können. „Nach den bisherigen Erfahrungen“ biete die Speicherung „bei der Bekämpfung von gewaltbereiten Dschihadisten keinen Mehrwert“, sagt der grüne EU-Abgeordnete Jan Philipp Albrecht. Der Vorschlag sei „ein offener Affront“ gegenüber Parlament und Gerichtshof.

Der Entwurf geht auf eine Verabredung zurück, die die Innenminister während des Pariser „Je suis Charlie“-Solidaritätsmarschs getroffen haben sollen. Danach sollen künftig nicht nur Name, Geburtstag, Reisebüro und „Name des Mitarbeiters im Reisebüro“ gespeichert werden, sondern auch „Besondere Wünsche des Passagiers, etwa zu speziellen Mahlzeiten“ – die etwa Rückschlüsse auf die Religionszugehörigkeit zulassen. Ebenso auf der Wunschspeicherliste der Kommission: „Hinweise auf One-way-Tickets“ – wie sie etwa Selbstmordattentäter benötigen könnten.

Abkommen mit den USA, Kanada und Australien

Die EU streitet seit Jahren über den Umgang mit diesen Daten. Bislang werden sie an Terrorfahnder in den USA weitergegeben, ähnliche Abkommen der EU gibt es auch mit Kanada und Australien. Die Behörden dort sollen damit die Reisewege von Verdächtigen erkennen können. Im EU-Parlament blockierte bislang eine Mehrheit aus Datenschutzgründen einen Vorschlag der EU-Kommission.

„Ich habe nie verstanden, dass die Mitgliedstaaten bereit sind, die Daten mit den USA zu teilen, aber nicht mit den anderen europäischen Ländern“, sagte Vize-Kommissionschef Frans Timmermans bereits in der vergangenen Woche. Der nun überarbeitete Entwurf enthalte strengere Datenschutzregeln und Absicherungen gegen Missbrauch der Daten.

28 Jan 2015

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