taz.de -- Fluggastdatenspeicherung
Das BKA muss die Auswertung der Fluggastdaten massiv reduzieren. In den letzten Jahren wurden mehr als 145 Millionen Flugpassagiere erfasst.
Die Vorratsdatenspeicherung für Fluggäste wird verkürzt. Die Auswertung muss sich laut EuGH künftig auf Terror und schwere Kriminalität beschränken.
Der Innenminister prüft die Wiedereinführung der Ausweispflicht auf EU-Flügen. Das zeigt, wie absurd die geplante Fluggastdatenspeicherung ist.
Bis zum Ende des Jahres soll es eine Richtlinie zur vorsorglichen Überwachung aller Passagiere geben. Das Parlament stimmt jetzt doch zu.
Die geplante EU-Richtlinie wäre eine neue Dimension der Überwachung. Auch die Daten Unverdächtiger sollen ausgewertet werden.
Geburtstag, Reisebüro, Mahlzeitwünsche: Die EU will 42 Daten von Fluggästen erheben und speichern. Das empört Abgeordnete aus dem EU-Parlament.
Fluggastdaten sollen fünf Jahre lang festgehalten werden. Innenminister de Maizière ist dafür, Justizminister Maas skeptisch.
Die Sorge vor heimkehrenden Dschihadisten dient wohl als Grund, die Datenspeicherung voranzutreiben. Die Linke fürchtet „uferloses Wühlen“ in Passagierdaten.
Nach einem neuen Dekret sollen Airlines, die nach Russland fliegen, die Daten von Flugreisenden herausgeben. Das widerspricht jedoch europäischem Recht.
Eine Ausschreibung im Netz macht klar: Die EU-Kommission will nach US-Vorbild Fluggastdaten speichern. Das EU-Parlament wird nicht gefragt.