taz.de -- Kommentar EZB-Politik: Draghis riskantes Spiel

Euro-Zentralbankchef Mario Draghi wollte den Griechen den Geldhahn zudrehen. Prompt muss er noch mehr Geld nach Athen schicken.

So schnell kann es gehen. Am Donnerstag wollte Euro-Zentralbankchef Mario Draghi den Griechen den Geldhahn zudrehen – und prompt muss er noch mehr Geld nach Athen schicken. Der Reihe nach: Erst traf Draghi die überraschende Entscheidung, griechische Staatsanleihen nicht mehr als Sicherheiten zu akzeptieren. Prompt bekamen die Griechen Angst, ihr Land könnte doch noch aus dem Euro fliegen.

Offenbar haben die ersten Sparer sofort gehandelt und ihr Geld von den griechischen Banken abgezogen. Damit die Institute in Athen nicht sofort Pleite sind, musste Draghi jetzt eingreifen – und Notkredite von bis zu 60 Milliarden Euro für die griechischen Banken bereitstellen. So sieht Politik aus, die nach hinten los geht.

Draghi hat alles falsch gemacht. Er kippte die EZB-Hilfslinie für Griechenland ausgerechnet nach seinem ersten Gespräch mit dem neuen Finanzminister Janis Varoufakis. Kurz zuvor hatte Bundesbankpräsident Jens Weidemann genau diesen Schritt gefordert – und Härte gegen die neue Linksregierung in Athen.

Dass ein solcher Warnschuss schon seit Tagen von Bundesbank und Bundesregierung gefordert wird, macht Draghi zu einem objektiven Bündnisgenossen der fiskalpolitischen Hardliner um Finanzminister Wolfgang Schäuble. So wird er vom Feuerlöscher zum Brandstifter. Die Finanzmärkte, die sich nach Kompromisssignalen aus Athen und Brüssel beruhigt hatten, brachen auf breiter Front ein.

Draghi hat eindeutig sein Mandat überschritten. Er darf Geld- und Fiskalpolitik der Euroländer nicht vermischen. Das hat der Generalanwalt des höchsten EU-Gerichts in Luxemburg gerade festgestellt. Darüber hat sich Draghi einfach hinweggesetzt.

5 Feb 2015

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