taz.de -- Konflikt in der Ukraine: Gebell von allen Seiten
Russland solle seine Truppen aus dem Osten der Ukraine abziehen, fordert die Nato. Der russische Außenminister warnt den Westen vor weiteren Waffenlieferungen.
RIGA/MOSKAU afp/dpa | Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat von Russland den „Abzug all seiner Truppen“ aus der Ostukraine gefordert. „Ich dränge Russland, all seine Truppen aus dem Osten der Ukraine abzuziehen, seine Unterstützung für die Separatisten einzustellen und die Minsker Vereinbarung einzuhalten“, sagte Stoltenberg am Mittwoch in der lettischen Hauptstadt Riga. Die formell seit Sonntag geltende Waffenruhe sei „nicht eingehalten“ worden und die Situation um den erbittert umkämpften Bahnknotenpunkt Debalzewe habe sich „verschlechtert“.
Russland bestreitet die Vorwürfe, die Rebellen mit Truppen und Waffen zu unterstützen. Stoltenberg sagte aber, „russische Streitkräfte, Artillerie und Luftabwehreinheiten sowie Kommando- und Kontrollelemente sind weiter aktiv in der Ukraine“. Moskau habe die Zahl der Panzer und gepanzerten Fahrzeuge in der Ukraine stetig erhöht. Der Bruch der Waffenruhe durch die Separatisten, ebenso wie deren Weigerung, den Beobachtern der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) den Zugang zu Debalzewe gewähren, gefährdeten den Friedensplan.
Der Bahnknotenpunkt ist strategisch wichtig, da er zwischen den selbsterklärten „Volksrepubliken“ Donezk und Lugansk liegt. Trotz des Inkrafttretens der in Minsk vereinbarten Waffenruhe in der Nacht zum Sonntag hörten die Kämpfe um die Stadt nicht auf. Vielmehr verstärkten die Separatisten ihre Bemühungen zur Eroberung der Stadt. Das Schicksal der ukrainischen Truppen in Debalzewe war in Minsk ungeklärt geblieben. Nachdem die Rebellen am Dienstag in die Stadt eingedrungen war, zog die Regierung am Mittwoch den Großteil ihrer Truppen ab.
Der russische Außenminister Sergej Lawrow den Westen erneut vor Waffenlieferungen an die Ukraine gewarnt. Die Lage in der Kleinstadt Debalzewo dürfe nicht zu einem Vorwand werden, den Friedensprozess scheitern zu lassen, sagte Lawrow am Mittwoch in Moskau. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hatte in einem Telefonat mit US-Vizepräsident Joe Biden nach Angaben aus Kiew erneut um Unterstützung mit Militärtechnik gebeten.
Prorussische Separatisten hatten am Dienstag weite Teile des strategisch wichtigen Verkehrsknotenpunktes Debalzewo eingenommen, die ukrainische Armee zog daraufhin ihre Soldaten ab. Lawrow und Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier äußerten in einem Telefonat ihre Sorge angesichts der gespannten Lage in Debalzewo, wie das Außenministerium in Moskau mitteilte. Im übrigen Konfliktgebiet hätten die Kämpfe nachgelassen.
18 Feb 2015
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