taz.de -- Finanzhilfen für Griechenland: Deutsche als Krisenspieler

Deutschland hat seinen Kurs mithilfe von Entscheidern an wichtigen Positionen durchgesetzt. Dabei steht bei Krediten Luxemburg vorn – pro Kopf gerechnet.

BRÜSSEL taz | „Das Schicksal Griechenlands hängt von den Launen des Bundestags ab.“ Unter diesem Titel berichtete der konservative Figaro aus Paris über den Tag der Entscheidung in Berlin. „Athen weicht seine Position auf, Berlin verhärtet sich“, hatte zuvor Le Soir aus Belgien gemeldet, als es noch um die Einigung in der Eurogruppe ging. Diese Reihe ließe sich beliebig fortsetzen. Für die Mehrzahl der Beobachter in Brüssel dominiert Deutschland die Griechenland-Debatte.

Ist die deutsche Führungsrolle nur eine Fata Morgana der europäischen Medien? Verstecken sich „die anderen“ einfach nur hinter Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und dem Deutschen Bundestag? Oder steckt mehr dahinter? Erstaunlicherweise wird diese Frage in der deutschen Presse kaum aufgeworfen. Dabei stößt man im Fall Griechenland überall auf Deutsche – bei den Prozeduren und bei den Personen.

Schäuble ist nur der bekannteste und sichtbarste Akteur. Hinter den Kulissen hat auch Kanzlerin Angela Merkel bei der Verlängerung des Hilfsprogramms eine zentrale Rolle gespielt. Nach dem harschen „Nein“ Schäubles zum ersten Hilfsantrag ebnete sie per Telefon mit dem griechischen Premier Alexis Tsipras den Weg zum Kompromiss.

Nach der Bundestagsentscheidung kommen weitere Deutsche ins Spiel. Wenn die griechische Regierung ihre Reformen umsetzen will, kann sie sich an Horst Reichenbach wenden, der bisher die Taskforce der EU-Kommission für Griechenland leitete. Wenn es dann an die Auszahlung von neuen Hilfskrediten geht, spielt Klaus Regling die erste Geige, der deutsche Chef des Euro-Rettungsfonds ESM. Regling spielt sogar eine doppelte Rolle, da ihm auch die Verwaltung von Geldern aus dem griechischen Bankenhilfsfonds übertragen wurde.

Wille zum letzten Wort

Ein Deutscher hat auch das letzte Wort, wenn es um Investitionen in Griechenland geht: Werner Hoyer, ein FDP-Politiker, leitet die Europäische Investitionsbank (EIB) in Luxemburg und entscheidet über die Mittelvergabe. Bisher gibt sich Hoyer extrem zugeknöpft: Mit 16,9 Milliarden Euro sei das von der EIB bereitgestellte Volumen bereits „atemberaubend“ – und derzeit sehe er keine lohnenden Investitionsprojekte in Hellas, sagte Hoyer.

Das dürfte vor allem EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ärgern. Denn der Luxemburger möchte mit einem 315 Milliarden Euro schweren Investitionsprogramm gerade Griechenland und anderen Südländern auf die Beine helfen.

Die griechische Regierung hat es also an allen Ecken und Enden mit Deutschen zu tun. Natürlich gibt es in der Schuldenkrise auch andere Akteure wie eben Juncker. Doch das letzte Wort wollen immer diese Deutschen haben.

Schließlich zahlen sie ja auch am meisten, oder? Das kommt darauf an, wie man rechnet. Pro Kopf liegt Luxemburg bei den Hilfskrediten vorn. Und wenn sie endlich einmal zusammenhalten würden, könnten Frankreich und Italien den Ton angeben. Rechnet man die Hilfskredite aus Paris und Rom zusammen, dann sind nämlich Franzosen und Italiener die „Zahlmeister“.

26 Feb 2015

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