taz.de -- SPD-Vorstoß zur Einwanderung: Union will keine Punkte vergeben

Die Sozialdemokraten haben in Anlehnung an Kanada ein Papier erarbeitet, in dem ein Punktesystem Zuwanderung regelt. Der Unionsgeschäftsführer lehnt das ab.

BERLIN dpa | Unionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU) lehnt die von der SPD geforderten Zuwanderungsregeln nach kanadischem Vorbild ab. „Was von dem Kollegen Oppermann vorgeschlagen wird, dieses Punktesystem, ist nicht erforderlich, um Arbeitskräfte nach Deutschland zu holen“, sagte Grosse-Brömer am Dienstag in Berlin.

Kanada sei nicht das beste Beispiel für geregelte Zuwanderung. Das Land habe gerade sein Punktesystem geändert und sich an das deutsche Aufenthaltsgesetz angelehnt, wonach unter anderem der Nachweis eines Arbeitsplatzes die beste Chance für Einwanderung biete.

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hat in Anlehnung an das Punktesystem in Kanada ein Positionspapier für ein Einwanderungsgesetz in Deutschland erarbeitet, um Hunderttausende qualifizierte Einwanderer nach Deutschland zu holen.

Es sei unstrittig, dass Deutschland dringend Zuwanderung in den Arbeitsmarkt brauche, sagte Grosse-Brömer. Die Wirtschaftsverbände seien aber zufrieden mit den Regeln des Aufenthaltsgesetzes. „Wir brauchen kein neues Gesetz. (...) Wir haben ein gutes Zuwanderungsrecht. (...) Man kann aber Bestehendes reformieren.“

Insofern bestehe auch kein Konflikt mit den Unions-Politikern um CDU-Generalsekretär Peter Tauber, der zu Jahresbeginn ein Einwanderungsgesetz forderte. Allen in der Union gehe es weniger um ein Gesetz und mehr um Verbesserungen der bestehenden Regeln sowie um eine bessere Integration von Ausländern.

Dass sich Bundeskanzlerin Angela Merkel bei diesem Thema noch nicht positioniert habe, mache sie als CDU-Vorsitzende völlig richtig. Ihre Devise sei: „Lasst uns mal gucken, zu welchen Ergebnissen wir da noch kommen.“ Es sei klug, Ergebnisse nicht vorweg zu nehmen.

3 Mar 2015

TAGS

ARTIKEL ZUM THEMA

Reines Nützlichkeitsdenken bei der Zuwanderung ist keine Lösung. Denn es ist nur eine Illussion, dass Zuwanderung passgenau steuerbar ist.

Die SPD möchte ausländische Spezialisten mit einem Punktesystem nach Deutschland locken. Doch die Union zweifelt an den Plänen.

Mit dem Ruf nach einem Einwanderungsgesetz wollen junge CDU-Politiker wieder in die Offensive gelangen. Vor allem Jens Spahn prescht vor.

Der Innenminister will die Kritik der Kirchen am europäischen Verteilungssystem entkräften, sagt Kai Weber, Geschäftsführer des Flüchtlingsrats.

Präsident Obama wollte per Erlass den Aufenthalt von Millionen Zuwanderern legalisieren. Texas und andere Staaten klagten. Nun gab ihnen ein Gericht recht.

Nach der Volksinitiative gegen „Masseneinwanderung“ legt die Regierung nun ein Gesetz vor. EU-Bürger sind von der Regelung noch nicht betroffen.

Deutschland braucht ein Einwanderungsgesetz. SPD und Grüne fordern es bereits und sogar Teile der Union sprechen sich dafür aus.