taz.de -- Deutsch-griechischer Gipfel in Berlin: Tsipras hält Hof in Mitte

Gespräche, aber kein gemeinsames Statement: An seinem zweiten Tag in Berlin trifft der griechische Ministerpräsident die Linken, die Grünen und die SPD.

BERLIN taz | Zwei kommen, einer geht. So in etwa darf man sich das Besuchermanagement des griechischen Ministerpräsidenten vorstellen. Am zweiten Tag seines Berlinbesuchs hat Alexis Tsipras in der vierten Etage des Marriott Hotels am Potsdamer Platz seine Zentrale aufgeschlagen. Als dort um 11.15 Uhr die Genossen von der Linkspartei in der Lobby eintreffen, verlässt gerade ein Sozialdemokrat das Gebäude.

Anders als der Linken-Fraktionschef Gregor Gysi und die Parteivorsitzende Katja Kipping hatte Außenminister Frank-Walter Steinmeier seine Aufwartung beim griechischen Ministerpräsidenten nicht per Pressemitteilung annonciert. Im Gehen erklärt er gegenüber Journalisten, Tsipras’ Besuch habe das Verhältnis zwischen Athen und Berlin verbessert. Dies sei zwar noch nicht die Lösung der finanzpolitischen Probleme des Landes, aber „eine Voraussetzung dafür, dass man sich in den nächsten Tagen in ganz ernsthafte Gespräche miteinander begibt“.

Erst tags zuvor hatte sich Alexis Tsipras mit der Kanzlerin getroffen. Sein Staatsbesuch war ein erster, symbolisch maximal aufgeladener Schritt Richtung Normalisierung der Beziehungen zwischen Athen und Berlin. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz hatten Angela Merkel und Alexis Tsipras für verbale Abrüstung gesorgt. Merkel hatte noch einmal bekräftigt, wie wichtig ihr persönlich Griechenlands Mitgliedschaft in allen europäischen Gremien und in der Nato sei. Tsipras hatte um Verständnis für die Arbeit seiner neuen Regierung geworben und Merkel gegen Schmähungen durch die griechische Presse in Schutz genommen. Mehr ging nicht.

Damit dieser neue bilaterale Gleichklang in seiner Außenwirkung nicht beeinträchtigt wird, halten sich am Dienstag die Partei- und Fraktionsspitzen zurück. Ja, es gibt Gespräche. Aber keine gemeinsamen Statements. Und die fanden bekanntlich tags zuvor auf höherer Ebene statt.

Dieser Dramaturgie hat sich auch die Linkspartei anzupassen. Eine gemeinsame Pressekonferenz hätte Gregor Gysi und Katja Kipping sicher gut gefallen. Aber nach ihrer einstündigen Audienz im vierten Stock des Marriott-Hotels treten nur die beiden Linken-PolitikerInnen vor die Presse.

Tsipras hat Merkel eingeladen

Von dem Gespräch berichtet Fraktionschef Gysi, Tsipras habe sich „klipp und klar“ gegen Privatisierungen und höhere Verbrauchssteuern ausgesprochen. Vielmehr wolle die griechische Regierung Reichtum besteuern. Das größte Problem innerhalb der Eurogruppe sei bekanntlich, dass 18 Regierungen den neoliberalen Weg fortsetzen wollten, die griechische Regierung aber nicht. Tsipras habe ihm aber versichert, seine Regierung werde weiter einen „antineoliberalen Kurs“ fahren. Davon könnte sich Angela Merkel demnächst selbst ein Bild machen. Alexis Tsipras hat die Kanzlerin eingeladen.

Am Nachmittag trifft Tsipras sich noch mit der Grünen-Parteispitze, zuvor mit Vizekanzler Sigmar Gabriel. Der SPD-Vorsitzende sagt anschließend: „Ich glaube, was wir erleben, ist Gott sei Dank eine Normalisierung des Verhältnisses zwischen Griechenland und Deutschland.“

Von der Unionsfraktion im Bundestag hingegen kam niemand. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion Michael Grosse-Brömer (CDU) sagte am Dienstag vor Journalisten, es habe zwar eine Anfrage an Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) gegeben. Tsipras habe zu der Begegnung aber nur einen Stellvertreter schicken wollen. Daraufhin habe Kauder lieber auf das Treffen verzichtet. Im Übrigen, sagte Grosse-Brömer, habe sich der griechische Ministerpräsident sehr wohl mit der Union getroffen – „mit der Bundesvorsitzenden“.

CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sagte ebenfalls am Dienstagvormittag, sie habe die Absage an Alexis Tsipras „gemeinsam mit Volker Kauder besprochen und entschieden“. Sie selbst habe übrigens keinen Bedarf gehabt: „Ich kann mich auf das, was die Bundeskanzlerin berichtet, voll verlassen.“

24 Mar 2015

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