taz.de -- Vorbeugehaft und Cannabis in Berlin: Wem hilft’s? Was bringt’s? Egal
Innensenator Henkel (CDU) punktet mit seinem Hardliner-Auftreten nur noch bei alten Leuten und Reihenhausbesitzern. Er hat die Realität in Berlin nicht kapiert.
Die CDU hat was durchgesetzt – hört, hört! Die Vorbeugehaft von zwei Tagen auf vier Tage verlängert. Den Görlitzer Park zur Null-Toleranz-Zone für Cannabis erklärt. Wem hilft’s? Was bringt’s? Egal.
Hauptsache, Innensenator Frank Henkel (CDU) ist endlich mal wieder mit ein paar richtigen Law-and-Order-Themen in der „Abendschau“.
Bei alten Leutchen in Zehlendorf und Einfamilienhausbesitzern in Spandau und Reinickendorf mag er damit punkten. Aber die unterschreiben sowieso alles, wo CDU draufsteht. Die Mehrheit der Berliner indes denkt weltoffen. Ein Politiker, der Gesetze und Verordnungen verschärft, der Freiheitsrechte einschränkt, ohne dafür auch nur einen einzigen stichhaltigen Grund zu nennen, wird es bei den Wahlen 2016 bestimmt nicht zum Regierenden Bürgermeister schaffen. Das ist eine beruhigende Vorstellung.
Trotzdem ist es ärgerlich, dass die mitregierende SPD das alles mitmacht. Es geht anders. Klaus Wowereit hat Henkel ja auch auf die Finger geklopft, als der den Oranienplatz in Kreuzberg räumen lassen wollte.
Diesen Spagat soll einer mal verstehen: Teile der Berliner SPD treten für die Entkriminalisierung von Cannabiskonsum ein. Gleichzeitig lassen die Genossen zu, dass sich die CDU mitten in Kreuzberg ein Experimentierfeld für konservative Drogenpolitik schafft. Der Görlitzer Park ist ab kommenden Dienstag von den Konservativen zur Null-Toleranz-Zone für Drogen erklärt worden. Angeblich um die Drogenhändler besser bekämpfen zu können. Dabei sind die längst in die Seitenstraßen abgewandert. In Wirklichkeit machen die Konservativen den Konsumenten das Leben schwer. Das ist reine Symbolpolitik.
Herr Henkel, wir hätten da noch eine sehr gute Idee für Ihre Stammwählerschaft. Nutzen Sie Ihr neues Schwert, die Vorbeugehaft. Buchten Sie am 28. April alle Kiffer vom Görlitzer Park – und alles, was in Kreuzberg noch so nach Rebellion aussieht – für vier Tage ein. Dann haben Sie am 1. Mai Ruhe. Nur Mut! Das gibt auch gute Bilder in der „Abendschau“.
29 Mar 2015
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