taz.de -- Cannabis-Verfügung in Berlin: CDU verbietet Lehrern das Kiffen

Eine überarbeitete Regelung der Berliner Justizverwaltung legt nahe: Beim Kiffen erwischte Lehrer und Erzieher müssen grundsätzlich bestraft werden.

BERLIN taz | Gilt für Lehrer und Erzieher ein generelles Kiffverbot? So kann man die Verfügung zum neu geregelten Cannabisverbot lesen. Die sagt sinngemäß, dass Haschbesitz von bis zu 15 Gramm straffrei bleibt, außer an Schulen, Kitas, Spielplätzen und neuerdings dem Görlitzer Park.

Diese Toleranz soll aber nicht gelten, „wenn die Tat von einer Person begangen wurde, welche in den zuletzt genannten Einrichtungen tätig ist“ – also Lehrer oder Erzieher. „Die dürfen nicht den kleinsten Krümel besitzen, egal wo“, meint der Grüne Bendikt Lux. „Da hat man bei der Neuregelung verpasst, das zu ändern.“ Für ihn ist das Ausdruck der aktuellen CDU-Verbotspolitik.

Denn entstanden ist die seit Ende März geltende Gemeinsame Allgemeine Verfügung zur Umsetzung des Paragrafen 31a Betäubungsmittelgesetz in der Justizverwaltung von Senator Thomas Heilmann (CDU). Und auch die Namen seiner Parteifreunde und Senatorenkollegen Frank Henkel (Inneres) und Mario Czaja (Gesundheit) stehen unter dem Papier.

Selbst unter Koalitionsabgeordneten gab es bei taz-Anfrage ein Kopfschütteln über die Formulierung. Wie also meinen die verantwortlichen Senatsverwaltungen das mögliche Kiffverbot für Pädagogen, das sich schon in der vorangehenden, von 2010 datierenden Verfügung fand, dort aber offenbar nicht weiter auffiel?

„Hinweise zur Anwendung durch die Staatsanwaltschaften“

Die Innenverwaltung verweist sofort auf Heilmanns Behörde. Dort bestreitet man, dass man dem Oberstudienrat seinen Joint am Feierabend auf dem Balkon verbieten will. Der Satz in der Verfügung soll demnach lediglich bedeuten, dass bei den erwähnten Berufsgruppen genauer hingeschaut werde, selbst wenn der gefundene Brocken Dope unterhalb der Toleranzgrenze von 15 Gramm Cannabis liegen würde.

„Wenn der ermittelnde Staatsanwalt sieht, dass es um einen Lehrer geht, wird das Verfahren nicht wie sonst automatisch eingestellt, sondern dann schaut er genauer hin“, sagte die Sprecherin der Justizverwaltung, Claudia Engfeld. Da sei dann etwa entscheidend, ob der Mensch das Cannabis bei einer Party oder in der Schule bei sich hatte. Wie und an welcher Stelle Beruf und Tätigkeit des Kiffers ermittelt werden, blieb am Mittwoch allerdings offen.

Die Heilmann-Sprecherin verwies daraus, dass Pädadogen mit ihren Schülern auch außerhalb des Schulgeländes unterwegs seien: „Und mit Blick auf die Fremdgefährdung der ihnen anvertrauten Kinder dürfen Lehrer und Erzieher eben auch nicht auf der Klassenfahrt kiffen.“

Innerhalb der Verfügung ist der umstrittene Satz unter der Überschrift „Hinweise zur Anwendung durch die Staatsanwaltschaften“ zu finden. Doch auch der Sprecher der Berliner Generalstaatsanwaltschaft, Martin Steltner, musste auf taz-Anfrage passen – die praktische Anwendung dieser Formulierung war in seinem Hause am Mittwoch nicht zu klären.

15 Apr 2015

AUTOREN

TAGS

ARTIKEL ZUM THEMA

Seit einem knappen Monat ist der Besitz von Cannabis im Berliner Görlitzer Park verboten. Selbst Joints werden von Beamten beschlagnahmt. Eine Bilanz.

Hunderte kommen zum „Großen Solidaritäts-Kiff-In“ in den Görlitzer Park in Berlin. Ein Protest gegen die Polizei, die härter durchgreifen will.

Ab 31. März wird der Görlitzer Park zur Null-Toleranz-Zone. Damit schafft die CDU mitten in Kreuzberg einen Testraum für konservative Drogenpolitik.

Der Görlitzer Park soll zur Null-Toleranz-Zone für weiche Drogen werden. Für eine Protest-Aktion meldeten sich auf Facebook Tausende an – nun wurde das Event gelöscht.

Innensenator Henkel (CDU) punktet mit seinem Hardliner-Auftreten nur noch bei alten Leuten und Reihenhausbesitzern. Er hat die Realität in Berlin nicht kapiert.

Der Senat will die Straffreiheit für's Kiffen nicht nur in Kreuzberg aufheben. In allen Parks der Stadt darf bald kein Joint mehr kreisen.