taz.de -- Protest gegen Berliner Drogenpolitik: Facebook entfernt Kiff-in-Aufruf

Der Görlitzer Park soll zur Null-Toleranz-Zone für weiche Drogen werden. Für eine Protest-Aktion meldeten sich auf Facebook Tausende an – nun wurde das Event gelöscht.

BERLIN dpa | Der Streit um eine härtere Gangart gegen Drogenverkauf und -besitz im Görlitzer Park in Berlin-Kreuzberg hat jetzt auch auf Facebook zu Konsequenzen geführt. Eine Seite mit einem Aufruf für eine Protestaktion in Form eines „Solidaritäts Kiff-In“ am Mittwoch wurde von Facebook entfernt. Der Account des Anmelders, der unter dem Namen „Django Reinhardt“ lief, wurde temporär gesperrt. Prompt stellten die Organisatoren eine neue Seite [1][mit einem ähnlichen Aufruf] ein und viele hundert Menschen sagten ihre Teilnahme zu.

Sie wollen am Mittwochabend gegen die neuen, schärferen Regeln zum Besitz weicher Drogen wie Haschisch und Marihuana demonstrieren. Allerdings wies der Senat bereits daraufhin, dass betonter, auffälliger und demonstrativer Drogenkonsum schon früher nicht unter die Toleranzregel fiel und daher strafrechtlich verfolgt wird.

Nach den neuen Bestimmungen des Berliner Senats soll der Drogenbesitz von Dienstag an im Görlitzer Park schon ab kleinsten Mengen bestraft werden. Die Toleranzregeln für 10 bis maximal 15 Gramm Marihuana und Haschisch zum Eigenbedarf gelten dann an diesem Ort nicht mehr.

So soll der massive Drogenhandel im Park zurückgedrängt und die Käufer sowie die zahlreichen Dealer vertrieben werden. In Berlin werden strafrechtliche Ermittlungsverfahren sonst bei diesen Mengen üblicherweise eingestellt.

Auch an Schulen wird künftig der Besitz von Cannabis strenger bestraft. Bisher wurden dort nur Handel und Konsum auch bei sehr kleinen Mengen verfolgt. Seit Jahren verkaufen zahlreiche, in Gruppen organisierte Dealer ihre Ware vor allem an junge Menschen und Touristen. Die Polizei hat seit Herbst ihre Präsenz im Park und die Zahl der Razzien deutlich verstärkt. Viele Drogenhändler wurden festgenommen. Teilweise verlagerte sich die Szene.

30 Mar 2015

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