taz.de -- Deutsche G36-Gewehre in Mexiko: Fast 5.000 Waffen illegal exportiert
Die Hinweise verdichten sich: Die deutsche Waffenfirma Heckler&Koch hat offensichtlich jahrelang tausende G36-Gewehre illegal nach Mexiko verkauft.
MÜNCHEN afp | Die Waffenfirma Heckler&Koch hat laut Medienberichten über Jahre hinweg tausende der bei der Bundeswehr in der Kritik stehenden G36-Sturmgewehre verbotenerweise nach Mexiko verkauft.
Das Unternehmen habe in den Jahren 2003 bis 2011 insgesamt 9.472 Gewehre nach Mexiko geliefert und dabei wiederholt die deutschen Behörden getäuscht, berichteten die Süddeutsche Zeitung sowie der Nord- und der Westdeutsche Rundfunk am Donnerstag. Exporte in den größten Teil Mexikos seien zwar erlaubt gewesen, nicht jedoch in die Bundesstaaten Chiapas, Chihuahua, Guerrero und Jalisco.
Dorthin seien aber insgesamt 4.767 der Gewehre geliefert worden, hieß es unter Berufung auf einen Bericht des Zollkriminalamts (ZKA) in Köln zum Abschluss jahrelanger Ermittlungen. Die Exportbeschränkungen bestanden demnach, weil die dortige Polizei als korrupt gilt und mit Drogenbanden kooperieren soll. Das ZKA hatte seinen bislang unveröffentlichten Schlussbericht den Medien zufolge Ende August 2014 an die für die Ermittlungen zuständige Stuttgarter Staatsanwaltschaft geschickt.
„Völlig unakzeptable“ Vorgänge
Das ZKA kam den Angaben zufolge zu dem Schluss, Verantwortliche von Heckler&Koch hätten die illegalen Exporte „herbeigeführt, gefördert oder zumindest gebilligt“. Sie empfahlen demnach, fünf frühere Führungskräfte und Mitarbeiter des Unternehmens wegen „Zuwiderhandlungen“ gegen das Kriegswaffenkontroll- und das Außenwirtschaftsgesetz anzuklagen. Zudem forderte das ZKA demnach, illegale Gewinne aus den Exporten im Umfang von drei Millionen Euro bei Heckler&Koch abzuschöpfen.
Heckler&Koch steht auch im Zusammenhang mit der G36-Affäre der Bundeswehr derzeit unter Druck. Nach Angaben von Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) wandte sich das Unternehmen im Jahr 2013 wegen der öffentlichen Kritik an dem Gewehr an den Bundeswehr-Geheimdienst MAD. Laut Medienberichten wollte die Firma erreichen, dass der MAD kritische Berichte von Journalisten stoppt, indem er die Informationsquellen im Ministerium ausfindig macht.
Von der Leyen steht in der Affäre auch selbst unter Druck. Sie räumte am Donnerstag ein, dass ihrem Büro bereits vor über einem Jahr ein Bericht über „völlig unakzeptable“ Vorgänge in ihrem Ministerium vorlag. Demnach unterstützte im Dezember 2013 ein kurz darauf entlassener Abteilungsleiter in einem Brief an den MAD die Forderung von Heckler&Koch. Laut von der Leyen lehnte der MAD das „absurde Ansinnen“ ab. Die Grünen fordern in der Affäre einen Untersuchungsausschuss, die Ministerin sagte Aufklärung zu.
8 May 2015
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