taz.de -- EU-Kommission für Aufnahmequoten: Juncker will die Türen öffnen

EU-Kommissionspräsident Juncker will Flüchtlinge auf ganz Europa verteilen und kritisiert die Mitgliedsstaaten. In zwei Wochen will die Behörde Vorschläge machen.

STRASSBURG/BRÜSSEL afp/rtr | Nach den jüngsten Flüchtlingsdramen im Mittelmeer hat der Präsident der EU-Kommission, Jean-Claude Juncker, eine verbindliche Aufnahmequote für alle EU-Staaten gefordert. „Wir müssen die Aufteilung der Flüchtlinge auf ganz Europa schaffen“, sagte der Luxemburger Christdemokrat am Mittwoch vor dem Europaparlament in Straßburg. Zugleich kündigte er an, die Brüsseler Behörde werde dazu am 13. Mai Vorschläge vorlegen.

Die Beschlüsse der EU-Staats- und Regierungschefs bei ihrem Sondergipfel zur Flüchtlingspolitik Ende vergangener Woche kritisierte Juncker als unzureichend. Auch Abgeordnete mehrerer Fraktionen sprachen sich für eine Flüchtlingsquote aus. Vor allem Vertreter der Linken und Grünen forderten zudem, die Möglichkeiten für eine legale Einwanderung in die EU zu erweitern.

Am frühen Nachmittag soll das Plenum über einen Entschließungsantrag abstimmen, in dem verbindliche Quoten für die Aufnahme von Asylbewerbern gefordert werden. Diese Position werde mittlerweile auch von einer Mehrheit der Mitglieder der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) geteilt, sagte ein Fraktionssprecher. Bisher war die EVP-Fraktion, mit 219 Abgeordneten die größte Gruppe im Europaparlament, gegen eine Quotenregelung.

Juncker forderte zudem ein System zur legalen Einreise nach Europa. „Legale Migration muss mittelfristig ein Thema sein“, sagte der Christsoziale am Mittwoch im Europäischen Parlament in Straßburg. „Man muss die Türen öffnen.“ Die EU könne sich nicht auf das Argument zurückziehen, dass man nicht das ganze Elend der Welt aufnehmen könne. Jeder wisse, dass Europa nicht die einzige Anlaufstelle für die Armutsbekämpfung sein könne, sagte der Luxemburger auf Deutsch. „Aber wir müssen als reichster Kontinent dazu beitragen, dass Menschen, die von der Not getrieben (sind), sich nicht in Boote setzen und vor unseren Küsten ertrinken.“

Seenotrettung soll erweitert werden

Der Kommissionschef wies darauf hin, dass die Schiffe des EU-Einsatzes „Triton“ auch in internationalen Gewässern im Mittelmeer operieren können. Beim EU-Sondergipfel in Brüssel wurden vorige Woche die Mittel für „Triton“ auf 120 Millionen Euro aufgestockt. Zudem wollen mehrere EU-Staaten, darunter Deutschland, Schiffe zur verstärkten Seenotrettung ins Mittelmeer entsenden.

„Triton“ ist ein Einsatz der europäischen Grenzschutzagentur Frontex, die im Auftrag der EU die Sicherung der europäischen Grenzen in Italien gewährleisten soll. Sie begann am 1. November 2014 und ist ein Nachfolger der Ende vergangenen Jahres beendeten italienischen Mission „Mare Nostrum“.

29 Apr 2015

TAGS

ARTIKEL ZUM THEMA

Die EU-Kommission will Quoten zur Verteilung von Flüchtlingen einführen. Die Dublin-Regelung soll trotzdem bleiben.

Am Wochenende wurden mehr als 7000 Bootsflüchtlinge gerettet – so viele wie noch nie. Sie erreichten Italien und Griechenland. Zehn Menschen starben.

Tausende Flüchtlinge wurden am Samstag im Mittelmeer gerettet. Außerdem hat ein Schiff von Ärzte ohne Grenzen und Moas eine sechsmonatige Mission begonnen.

Malta ist der kleinste EU-Staat – und hat ein großes Flüchtlingsproblem. Die europäische Solidarität hingegen ist äußerst dürftig.

Kein EU-Staat liegt näher an den Flüchtlingsunglücken im Mittelmeer als Malta. Die Toten vom 19. April sind hier begraben. Ein Ortsbesuch.

Per Referendum will Premier Orbán rechtswidrige Maßnahmen gegen Asylsuchende absegnen lassen. Die Zahl der Flüchtlinge soll eingedämmt werden.

60 Flüchtlinge harren an der Grenze zwischen Tunesien und Libyen aus. Sie wollen lieber einen offiziellen Asylantrag stellen. Das gestaltet sich schwierig.

Die ehrenamtliche Crew des Fischkutters „Sea Watch“ will Flüchtlinge vor dem Ertrinken retten. Von Hamburg aus ist sie nun unterwegs ins Mittelmeer.

Mehr „Triton“-Patrouillenboote, größeres Einsatzgebiet: Frontex weitet nach dem EU-Sondergipfel seinen Mittelmeer-Einsatz aus.