taz.de -- Bundesverfassungsgericht
AfD-Leaks: Es reicht für ein AfD-Verbotsverfahren
Möglicherweise liefern die Daten aus dem AfD-Leak Details, die ein Verbotsverfahren rechtfertigen. Dabei genügt schon das, was bislang bekannt ist.
Erbschaftsteuer: Ein Rabatt für unqualifizierte Kinder
Erben großer Unternehmen zahlen meist kaum Erbschaftsteuer. Das kann auch schlecht für die Firma sein, sagt eine neue Studie.
Antisemitismus-Vorwurf: Reiche muss Instagram-Reel über Linke löschen
Die Linke wirft der Bundeswirtschaftsministerin vor, das Neutralitätsgebot verletzt zu haben. Nun hat das Bundesverfassungsgericht im Eilverfahren entschieden.
Erbschaftsteuer vor Gericht: Karlsruhe prüft den Erbenrabatt
Normale Erbschaften werden besteuert, Unternehmensvermögen oft verschont. Ist das gerecht? Darüber verhandelte das Bundesverfassungsgericht.
Erbschaftsteuer vor Gericht: Bayern allein gegen alle
Die bayerische Staatsregierung will vor dem Bundesverfassungsgericht die Regionalisierung der Erbschaftsteuer durchsetzen. Kein anderes Bundesland zieht mit.
Erbschaftsteuer: Gerechter erben – geht das?
Das Bundesverfassungsgericht verhandelt über die Erbschaftsteuer. Ist sie mit dem Gleichheitsgrundsatz vereinbar? Die wichtigsten Fragen und Antworten.
Wegen Äußerung nach Berlin-Wahl: Linke zieht gegen Ministerin Reiche vor Gericht
Die Linke wirft Katherina Reiche vor, als Ministerin das Neutralitätsgebot verletzt zu haben. Nun will sie das Bundesverfassungsgericht entscheiden lassen.
Nach der Berliner Wahl: Warten auf das Anti-Gesetz
Kann Kanzler Friedrich Merz mit einem Bundesgesetz die Vergesellschaftungspläne der Berliner Linken stoppen? Am Ende wird Karlsruhe entscheiden.
70 Jahre KPD-Urteil: Was sich aus dem KPD-Verbot für die Gegenwart lernen lässt
Vor 70 Jahren verbot das Bundesverfassungsgericht die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD). Anders als die AfD war sie auf dem Weg in die Irrelevanz.
Verfassungsgericht zu Aufnahmezusagen: Willkürlicher Widerruf ist verboten
Die Bundesregierung hat pauschal Aufnahmezusagen für bedrohte Afghan:innen zurückgezogen. Das Bundesverfassungsgericht fordert nun Einzelfallprüfungen.
Gericht gegen Mindestberatungszeit: So wird Gesetzgebung zur Farce
Kurz vor der Parlamentsabstimmung darf die Regierung einen 200-Seitigen Änderungsantrag einreichen. So hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Warum das problematisch ist.
Verfassungsgericht verwirft AfD-Klage: Coronaregeln im Bundestag waren rechtens
2022 klagten Abgeordnete der AfD gegen die geltenden Coronabeschränkungen im Bundestag. Damit sind sie nun höchstrichterlich gescheitert.
Abstimmung zur Gesundheitsreform: Opposition will erst mal in den Urlaub
Grüne, Linke und AfD wollen mit Klagen die Verabschiedung der schwarz-roten Gesundheitsreform verschieben. Ihre Erfolgsaussichten sind aber gering.
Ausweitung der Polizeibefugnisse: Genügt eine „drohende Gefahr“ für Polizeimaßnahmen?
Bayern hat das bundesweit schärfste Polizeigesetz. Das beschäftigt nun auch das Bundesverfassungsgericht.
Fraktion reicht Verfassungsklage ein: Linke will Heizungsgesetz vor der Sommerpause verhindern
Die Linksfraktion reicht Verfassungsklage ein, weil die Regierung nichts zu den Klimafolgen sagt. Das Umweltministerium weist den Vorwurf zurück.
Verbot von Kindersexpuppen: Vermutungen über eine Gefahr
Das Bundesverfassungsgericht bestätigt das Gesetz gegen Sexpuppen mit kindlichem Erscheinungsbild. Dabei ist die Sachlage alles andere als eindeutig.
Kinderschutz: Verbot von Kindersexpuppen bleibt
Bundesverfassungsgericht lehnt Klage von zwei pädophilen Männern ab. Zu groß sind die Bedenken, Hemmschwellen abzubauen.
Nach neuem Gutachten: Abgeordnete gestärkt für AfD-Verbotsverfahren
Aufgrund des neuen Gutachtens fordern fraktionsübergreifend Abgeordnete von CDU bis Linke eine Prüfung der Verfassungswidrigkeit der AfD.
Gutachten zu möglichem AfD-Verbotsantrag: „Die AfD will politische Gegner unterdrücken“
Die AfD-Politik verletzt das Demokratieprinzip und die Menschenwürde. Das hat die Gesellschaft für Freiheitsrechte in einem Gutachten dargelegt.
AfD-Verbotsantrag: Experten sehen gute Erfolgschancen für AfD-Verbot
Fachleute haben Wahlprogramme und Parlamentsanträge der AfD analysiert. Ihre Einschätzung: Ein Verbotsantrag hätte vor dem Verfassungsgericht gute Chancen auf Erfolg.
Unterlassene Beitragserhöhung: Was es für die Öffentlich-Rechtlichen zu gewinnen gibt
Die Bundesländer haben 2025 eigenmächtig die Erhöhung des Rundfunkbeitrags ausgesetzt. ARD und ZDF klagten. Nun begann das Verfahren in Karlsruhe.
Karlsruhe verhandelt über Grünen-Klage: Handelte Agrarminister Alois Rainer „autoritär“?
Mit einer Organklage rügten die Grünen die handstreichartige Aufhebung einer Verordnung zum Grundwasserschutz. Womöglich war das die falsche Form.
Beamtenbesoldung in Brandenburg: Teures Urteil
Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts muss Brandenburg Beamtenbesoldung nachzahlen. Hunderte Millionen Euro jährlich könnten fällig werden.
Verfassungsgericht zu Fleischindustrie: Schlachten dürfen nur Direktangestellte
Seit 2021 sind Subunternehmen in Schlachthöfen verboten, um Arbeiter:innen zu schützen. Ein Fleischunternehmen klagte dagegen. Jetzt verlor es in Karlsruhe.
Klage gegen das alte Heizungsgesetz: Es geht um Abgeordnetenrechte, nicht um Klimaschutz
Der CDU-Abgeordnete Thomas Heilmann störte sich am Gebäudeenergiegesetz der Ampel. Jetzt verhandelte das Bundesverfassungsgericht über seine Klage.
Mehr Zeit für das Parlament: Hauruck-Gesetz gegen Wegwerf-Agenten
Immer wieder gibt es im Bundestag abenteuerliche Beratungsfristen für Gesetze. Darüber verhandelt am Donnerstag nun das Verfassungsgericht.
Verfassungsbeschwerde abgelehnt: Mietpreisbremse ist weiter verfassungsmäßig
Es wird weiter gebremst. Das Bundesverfassungsgericht hat die Klage einer Immobilienbesitzerin gegen die Mietpreisbremse abgelehnt.
Bundesverfassungsgericht bestätigt: Mietpreisbremse ist rechtens
Eine Vermieterin war von ihren Mietern erfolgreich auf die Rückzahlung von zu viel gezahlter Miete verklagt worden. Das wollte sie nicht akzeptieren.
Verfassungsbeschwerde erfolglos: Palästinenser kann nicht gegen Export von Waffen klagen
Ein Palästinenser wollte gegen die Ausfuhrgenehmigung für Panzergetriebe nach Israel klagen. Doch das Bundesverfassungsgericht gibt ihm kein Klagerecht.
AfD-Verbot: Zivilgesellschaft in Nordrhein-Westfalen macht Druck
Ein breites Bündnis in NRW fordert von der Landespolitik den Einsatz für ein AfD-Verbot. Unterstützung kommt von einem Holocaust-Überlebenden.
Widerrufene Zusagen für Afghaninnen: Ein glücklicher und ein unglücklicher Richter
Das Schicksal zweier afghanischer Juristen veranschaulicht die Willkür der Bundesregierung. Einen nahm sie doch noch auf, ein anderer wartet weiter in Pakistan.
Bundespolitische Initiative angekündigt: Hamburger Koalition nimmt Anlauf für ein AfD-Verbot
Rot-Grün in Hamburg will ein Verbot der AfD prüfen lassen, sobald gerichtlich entschieden ist, dass diese als rechtsextrem bezeichnet werden darf.
Bundesverfassungsgericht über Afghanen: Bundesregierung darf Aufnahmezusage brechen
Ein afghanischer Richter hatte eine Aufnahmezusage für Deutschland, die ausgesetzt wurde. Nun verpflichtet Karlsruhe die Regierung aber nur, endlich zu entscheiden.
Bündnis Sahra Wagenknecht: Einspruch gegen Ergebnis der Bundestagswahl abgeschmettert
Das BSW scheitert mit seinem Versuch, eine flächendeckende Neuauszählung der Bundestagswahl durchzusetzen. Wagenknecht will jetzt in Karlsruhe klagen.
Verfassungsblog gegen AfD: Die Justiz soll resilienter werden
Was tun, bevor es brennt: Ein Projekt des Verfassungsblogs benennt Schlüsselpositionen in der Justiz, die auf keinen Fall in die Hände der AfD geraten sollten.
Bündnis Sahra Wagenknecht: Ausschuss lehnt Neuauszählung der Bundestagswahl ab
Im Bundestag wird der BSW-Einspruch gegen das Ergebnis der Bundestagswahl wohl abgelehnt. Wagenknecht will die Angelegenheit jetzt vor Gericht klären.
Bundesverfassungsgericht: Beschluss bei Abschiebungen erforderlich
Ohne Durchsuchungsbeschluss öffnete die Polizei die Wohnheimtür eines Guineers, um ihn abzuschieben. Das geht so nicht, sagt das Verfassungsgericht.
Verfassungsgericht zu Beamtenbesoldung: Beamte dürfen nicht prekär bezahlt werden
Fast alle Beamt:innen in Berlin werden verfassungswidrig niedrig besoldet. Beschlüsse des Verfassungsgerichts zu anderen Ländern werden folgen.
Verfassungsgericht zu Antifa-Protesten: Blockaden gegen rechte Demos bleiben strafbar
Das Bundesverfassungsgericht lehnt die Beschwerde eines linken Demonstranten ab. Die Verhinderung anderer Demos dürfe durchaus bestraft werden.
30 Jahre Soldaten-sind-Mörder-Beschluss: Generelle Kritik am Kriegshandwerk ist nicht strafbar
Am 7. November 1995 verkündete das Bundesverfassungsgericht, dass die Äußerung „Soldaten sind Mörder“ von der Meinungsfreiheit gedeckt ist.
Nico Semsrott über AfD-Verbotsverfahren: „Ordnung muss sein“
Der Satiriker Nico Semsrott will eine Prüfung verfassungsfeindlicher Parteien durch das Bundesverfassungsgericht erreichen. Dafür startet er eine neue Kampagne.
Triage-Regel: Jede Lösung wäre empörend
Wer bekommt bei Pandemien das letzte Bett in der Intensivstation? Das Bundesverfassungsgericht überlässt es den Ländern, darüber zu entscheiden.
Pandemie-Gesetz gekippt: Der Tod ist Ländersache
Das Bundesverfassungsgericht gibt Ärzten wieder mehr Spielraum bei der Triage. Das Parlament habe zu Corona-Zeiten seine Kompetenz überschritten.
Verfassungsgericht zu Abschiebehaft: Erst der Richter, dann die Handschellen
Drei Menschen klagten gegen ihre Abschiebehaft, da sie ohne richterliche Entscheidung festgenommen wurden. Ihr Anwalt sieht die Praxis „ständig und überall“.
Aus Gerichtsbeschluss zitiert: Investigativjournalist zieht vors Verfassungsgericht
Der Journalist Carsten Janz und die Gesellschaft für Freiheitsrechte wollen den Strafgesetz-Paragrafen 353d kippen. Der verletze die Pressefreiheit.
Unbefriedigende Rechtslage: Grenzen kirchlicher Willkür
Das kirchliche Arbeitsrecht muss grundsätzlich reformiert werden. Kirchen darf nicht erlaubt werden, willkürlich Arbeitnehmerrechte einzuschränken.
Kriminelle Krypto-Handys: Müssen hunderte Fälle neu aufgerollt werden?
Das FBI verkaufte Krypto-Handys an Kriminelle, das Verfassungsgericht erlaubte die Nutzung der Daten. Doch eine Recherche weckt Zweifel an der Entscheidung.
Verfassungsrichterwahl im Bundestag: Ruhe im Karton
Die Wahl der neuen Verfassungrichter:innen im Bundestag ist endlich geglückt. Doch der nächste Zwist kommt bestimmt.
Bundesverfassungsgericht: Im zweiten Anlauf geglückt
Der Bundestag hat es doch noch geschafft, drei neue Richter:innen für Karlsruhe zu wählen. Der CDU-Kandidat schaffte die Zwei-Drittel-Mehrheit nur knapp.
Vize des Bundesverfassungsgerichts: Das baldige Gesicht des Gerichts
Rechtsprofessorin Ann-Katrin Kaufhold wird am Donnerstag als Verfassungsrichterin gewählt. In Karlsruhe soll sie Karriere machen bis ganz nach oben.