taz.de -- Ampel-Koalition
Gerüchte um Robert Habeck: Er will keine neue Partei gründen
Der ehemalige Wirtschaftsminister muss sich in einer ARD-Sendung nochmal zu den Grünen bekennen. In die Politik will er „im Moment“ nicht noch mal zurück.
FDP-Chef Kubicki über seine Partei: „Wie Sie sehen, lebe ich“
Wolfgang Kubicki gibt sich überzeugt, dass der Aufstieg der FDP nochmal gelingen kann. Mit ihm an der Spitze sei in der Partei wieder Ruhe eingekehrt.
Ex-Politiker Graichen über Energiewende: „Deutschland braucht eine fossile Unabhängigkeits-strategie“
Patrick Graichen war als Staatssekretär Robert Habecks Mann für die Energiewende. Schwarz-Rot kritisiert er scharf. Und die Fehler der Ampel?
Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz: Die Letzte macht die Ampel aus
Noch regiert die FDP in Rheinland-Pfalz. Aber ob sie es wieder in den Landtag schafft, ist unklar. Wie Daniela Schmitt ums Überleben ihrer Partei kämpft.
Wahlkampf in Trier: Kanzler will die letzte Ampel abschaffen
Beim politischen Aschermittwoch in Trier wirbt Kanzler Merz für einen Machtwechsel in Rheinland-Pfalz. Spitzenkandidat Schnieder teilt nach links aus.
Neue Jobs für Ex-MinisterInnen: Danke, Christian Lindner!
Anne Spiegel bekommt einen Versorgungsposten in Hannover, aber bei Christian Lindner ist die Häme groß. Dabei sollte sein neuer Job Vorbild sein.
Christian Dürr über Bruch der Ampel: „Es war richtig, Nein zu sagen“
Die liberale Demokratie funktioniert nicht ohne die FDP – findet ihr Vorsitzender Christian Dürr. Das Ende der Ampel bereut er trotzdem nicht.
Die Wahrheit: Bedeutsam in die Ferne schauen
Deutschland ohne Worte: Robert Habeck gründet überraschend eine neue Partei mit dem vielversprechenden Namen WIN.
Prinzip Hoffnung: Hoffnung entsteht durch Beharrlichkeit
Die UN rügt Deutschland dafür, einen Geflüchteten auf die Straße gesetzt zu haben. Das ist nicht nur ein juristischer Sieg.
Ex-Verkehrsminister wird Berater: Wissing geht den Politik-Wirtschafts-Kreislauf
Der Ex-Verkehrsminister wechselt zu einer Beratungsfirma. Die gehört einem ehemaligen Parteikollegen mit erstaunlichen Parallelen in der Vita.
Die Wahrheit: Am Brünnlein vor dem Tore
Was macht eigentlich Olaf Scholz, Kanzler a. D.? Der wahre Hausbesuch in Potsdam.
Studie zur Ampelkoalition: Zumindest besser als beim ersten Mal
Keine Chaostruppe, aber Luft nach oben: Eine Studie der Heinrich-Böll-Stiftung analysiert Aufstellung und Fehler der Grünen in der Ampelkoalition.
Ex-Grüne bauen „Junge Linke“ auf: Hilfe im Alltag statt Plakatekleben für Habeck
2024 verlor die Grüne Jugend ihre Führungsriege. Während dort auch der neue Vorstand mit der Partei fremdelt, starten die Abtrünnigen ihr neues Projekt.
Studie zu Brennpunktschulen: Wo die Lernvoraussetzungen „extrem ungünstig“ sind
Die Startchancen für sozial benachteiligte Schüler:innen sind oft stark eingeschränkt. Trotzdem sind die Schulleitungen zuversichtlich.
Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?: Phantom der Opas
Der schwerste Gegner von Friedrich Merz, die zwei Irrtümer der Linken und warum es keine Musik mehr beim ESC braucht.
Ex-Kanzler Olaf Scholz: Er wird als Zwischenfigur in die Geschichte eingehen
Olaf Scholz war Kanzler ohne Projekt. In einer Zeit entscheidender Fragen hatte der SPD-Politiker meist nur ein Achselzucken parat.
Koalition aus Union und SPD: Vorwärts in die Vergangenheit
Die Ampel bezeichnete sich noch als Fortschrittskoalition, Union und SPD basteln am Rückschritt. Aufbruch wird nicht mal mehr simuliert.
Von Frankreich lernen: Wie man Rechtsextreme stoppt
Das Urteil gegen Le Pen in Frankreich heißt für Deutschland: Die AfD muss endlich verboten werden. Kaum Vorstellbares ist jetzt möglich.
Sondervermögen für Infrastruktur: Mehr Geld für Sicherheit, Infrastruktur und Klima
Nach der Einigung von Union, SPD und Grünen stimmt auch der Haushaltsausschuss für eine Grundgesetzänderung, um die Schuldenbremse zu lockern.
Grüne nach der Wahl: Fünf sind eine zu viel
Die Grünen sammeln sich in der Opposition und sortieren das Personal. Klar ist: Robert Habeck geht. Aber Annalena Baerbocks Zukunft bleibt offen.
FDP bei der Bundestagswahl: Lindner kündigt Rückzug an
Laut Hochrechnungen könnte die Partei den Einzug in den Bundestag verpassen. Parteichef Lindner kündigt für diesen Fall persönliche Konsequenzen an.
Zum Zustand des Waldes: Jeder fünfte Baum ist gesund
Der Wald kann keinen Klimaschutzbeitrag als Kohlenstoffsenke leisten. Dabei wollte die Ampelregierung den Wald als Verbündeten gegen die Klimakrise.
Lob der Solarenergie in Deutschland: Balkonsolar, ein Projekt der Emanzipation
Dank der Ampelkoalition ist Photovoltaik nicht mehr nur Eigenheimförderung. Sonnenenergie ist nun auch mieterfreundlich und Do-it-yourself.
Klimapolitik der nächsten Regierung: Die Pragmatik der Gerechtigkeit
Die Klimabilanz der Ampel ist ernüchternd. Das merkt man vor allem am Wahlkampf. Die nächste Regierung muss das Thema proaktiv kommunizieren.
Gewalthilfegesetz im Bundestag: Kompromiss gefunden
Erst schien es verloren, jetzt kommt es doch: das Gewalthilfegesetz. Zukünftig werden Frauenhäuser besser finanziert. Einen Haken gibt es aber.
Abstammungsrecht und Neuwahlen: Eine Familie, die es rechtlich nicht gibt
Mit dem Ampel-Aus ist wohl auch die Reform des Familienrechts vom Tisch. An der Realität geht das häufig vorbei, wie bei Michi und seinen drei Eltern.
Grüner als die Grünen: Friedrich Merz wird Klimakanzler …
… einfach, weil er muss. Denn Klimaschutz ist ein durch Gerichtsurteile gefestigtes Gesetzesziel, aus dem auch ein CDU-Kanzler sich nicht herauswinden kann.
Deutschland reduziert CO2-Ausstoß: Das war der leichte Teil
Dass sich Deutschlands Emissionen 2024 im Vergleich zu 1990 fast halbiert haben, ist ein Erfolg. Doch der schwere Teil der Dekarbonisierung kommt noch.
Dreikönigstreffen der FDP: Lindner schmeißt sich an die Union ran
Parteichef Christian Lindner stimmt die FDP auf den Wahlkampf ein. Dabei gibt er sich auch selbstkritisch.
Ende der Ampel-Koalition: Steinmeier löst den Bundestag auf
Die Ampel-Koalition ist zerbrochen und es ist keine neue, stabile Mehrheit in Sicht. Der Bundespräsident macht den Weg für Neuwahlen frei.
Der Jahresrückblick 2024: Fünf Thesen zum globalen Rechtsruck
Der Triumph von Trump, der Nahostkrieg, der Crash der Ampel – Vergangenes Jahr gab es wenig Positives. Die Bundestalker*innen blicken zurück.
Grünen-Abgeordneter über seinen Rückzug: „Jede Lockerheit ist verloren, und das ist ein Problem“
Sven-Christian Kindler hört auf, um ein besserer Vater zu sein. Nach 15 Jahren Bundestag klagt er aber auch: Social Media hat den Diskurs zerstört.
Reaktionen auf Anschlag von Magdeburg: Rufe nach Besonnenheit
Die demokratischen Parteien warnen davor, die Tat von Magdeburg für den Bundestagswahlkampf zu instrumentalisieren.
Anschlag von Magdeburg: Aus günstigem Anlass
Innenministerin Faeser fordert ein neues Bundespolizeigesetz und biometrische Gesichtserkennung. Beides hat mit der Tat von Magdeburg nichts zu tun.
Landes- und Bundesregierung: Zeiten politischer Wende?
In drei ostdeutschen Ländern wurden neue Regierungen gebildet. Im Bundestag verliert Kanzler Olaf Scholz die Vertrauensfrage. Was erwartet Deutschland?
ausschweifend: Der „Ampel-Crasher“ und die guten Vorsätze
Christian Lindner inszeniert sich selbstironisch und steht Student*innen an der Bucerius Law School Rede und Antwort.
Trendvokabel 2024: Gelebte Demutkratie
Der Begriff Demut hat derzeit Hochkonjunktur in Deutschland. Von demütigen Politikern gefeiert, erobert er immer weitere Lebensbereiche.
Steuererleichterung und Kindergeld: Kurzes Comeback der Ampel
Steuererleichterungen und mehr Geld für Familien: SPD, Grüne und FDP einigen sich im Bundestag noch einmal – wenn auch nicht in allen Punkten.
Ende der Ampel-Koalition: Olaf Scholz will es wissen
Kanzler auf Abruf: Am Mittwoch hat der Kanzler die Vertrauensfrage beantragt. Geht alles nach Plan, wird ihm dieses am Montag entzogen.
Plan gegen Menschenhandel: Mehr Aktion
Gegen sexuelle Ausbeutung, Zwangsheirat, Arbeitsausbeutung: Am Mittwoch will das Kabinett einen Aktionsplan beschließen, der sofort in Kraft treten kann.
Prognose zu Zielen für Verkehrswende: 2030 werden vier Millionen E-Autos fehlen
Die Ampelkoalition wollte Deutschland zum internationalen Leitmarkt für E-Autos machen. Doch wird das Land die gesteckten Ziele weit verfehlen.
Personal in der Pflege: Mehr Vertrauen, weniger Vorschriften
In der Pflege fehlen Fachkräfte. Nach dem Ampel-Ende liegen Reformgesetze auf Eis, die den Beruf attraktiver machen sollen. Verbände schlagen Alarm.
+++ EIL +++ EIL +++ EIL +++: Ampel-Aus ist Wort des Jahres
Die gescheiterte Ampel-Koalition kann einen letzten Erfolg verbuchen. Die Gesellschaft für deutsche Sprache hat „Ampel-Aus“ zum Wort des Jahres gekürt.
Olaf Scholz’ erfolglose Ukrainepolitik: Friedenskanzler? Wäre schön gewesen!
Olaf Scholz' Ukrainepolitik ist immer stringent, aber ohne echte Strategie gewesen. Seine Kyjiw-Reise bestätigt diesen Eindruck.
Ökonomin Sigl-Glöckner zu Schuldenbremse: „Wer mit doppeltem Boden agiert, wird die Welt nicht ändern“
Philippa Sigl-Glöckner stammt aus begüterten Verhältnissen, sie wurde SPD-Mitglied und Politikberaterin. Ihr Ziel: die Schuldenbremse reformieren.
Neuer Generalsekretär: Stures Weiter-so bei der FDP
Ja, Marco Buschmann kennt die Partei und die Tricks. Für einen echten Neuanfang nach der „D-Day“-Affäre steht er allerdings nicht.
Liberale in der „D-Day“-Krise: Marco Buschmann folgt Djir-Sarai als FDP-Generalsekretär
Ob der Ex-Justizminister Buschmann die Liberalen aus der „D-Day“-Krise führen kann, ist ungewiss. Auch FDP-Chef Lindner ist zunehmend angeschlagen.
Zoff zwischen SPD und Grünen: Die Ampel? Das waren wir nicht!
Dass SPD und Grüne sich gegenseitig attackieren, wirkt wie eine Fortsetzung des Ampel-Zoffs. Sie dienen sich Merz bereits als Juniorpartner an.
Trumps Wiederwahl: 1933 lässt grüßen
Trumps Wiederwahl erinnert an 1933. Die Gleichgültigkeit der Anderen ließ die Nazis damals gewähren. Sie darf sich jetzt nicht wiederholen.
Kompromiss oder Konfrontation?: Flexible Mehrheiten werden nötiger, das ist vielleicht gut
Schluss mit peitschender Abgrenzung – Friedrich Merz versetzt sich langsam in den Verhandlungsmodus, das ist keine schlechte Entwicklung.