taz.de -- EU Außenpolitik
Streit um EU-Sanktionen: Zum Preis von zwei russischen Oligarchen
Kurz vor knapp findet die EU eine Möglichkeit, ihre Russland-Sanktionen doch zu verlängern. Die Enthaltung eines Landes machte es möglich.
+++ Nachrichten im Ukrainekrieg +++: Drohne über Litauen abgeschossen, EU vertagt Sanktionen
Nato-Kampfflugzeuge schießen eine Drohne im litauischen Luftraum ab. Derweil blockiert die Slowakei weiterhin eine Verlängerung der Russland-Sanktionen.
EU-Verteidigungsgremium ist gescheitert: Kallas bewusst geschwächt
EU‑Außenbeauftragte Kaja Kallas wollte ein neues Verteidigungsgremium installieren – und ist gescheitert. Kritik kam vor allem aus Deutschland und Italien.
EU-Innenministerkonferenz nach Ceuta: Formal gerade so bestanden
Hinter der Tragödie von Ceuta könnte ein hybrider Angriff auf die EU stecken. Erstmal hat die EU ihn abgewehrt, auf Kosten der Menschlichkeit.
Nach der gescheiterten UN-Wahl: Deutschland sollte eine Koalition der Hinterhöfe schmieden
Ein Zurück zur regelbasierten Weltordnung gibt es nicht – die Machtpolitik der USA nachzuahmen ist aber ein Fehler. Doch Berlin hat noch eine andere Option.
Parlamentswahl in Armenien: Russland verliert an Einfluss, nun ist die EU am Zug
Bei einer Richtungswahl in dem Südkaukasus-Land bestätigt die Bevölkerung die EU-Politik ihres Premiers Nikol Paschinjan. Das sollte Brüssel nutzen.
Wahl in Armenien: 42 Kilometer Fragezeichen
In Armenien soll ein Transitkorridor gebaut werden, um das verfeindete Aserbaidschan mit der Exklave Nachitschewan zu verbinden. Sorgt das für Frieden?
EU-Außenminister treffen sich: Deutschland bremst
Die EU verhängt Sanktionen gegen israelische Siedler, doch weiter will sie nicht gehen: das Assoziierungsabkommen mit Israel bleibt – dank Berlin.
Friedrich Merz und der Irankrieg: Desillusioniert von der „Drecksarbeit“
Kürzlich bejubelte der Kanzler das US-israelische Vorgehen in Iran, jetzt sieht er alles anders. Das offenbart seine außenpolitische Kurzsichtigkeit.
Maria Kalesnikava über Zeit im Gefängnis: „Wir müssen uns schon selbst retten“
Die belarussische Aktivistin Maria Kalesnikava war über fünf Jahre in Haft. Im Gespräch erklärt sie, warum die EU auf Machthaber Lukaschenko zugehen sollte.
Spion in der vordersten Reihe: Tusk wirft Ungarn Weitergabe von EU-Infos an Moskau vor
Laut polnischem Premier soll Amtskollege Orbán Russland zeitnah über Absprachen von EU-Gipfeln Bescheid geben. Gleiches gilt für Außenministertreffen.
Verfeindete Länder im „Board of Peace“: Armeniens gute Miene zum bösen Deal
Armenien und Aserbaidschan sind beide in US-Präsident Trumps neuem „Friedensrat“ vertreten. Dahinter steht ein Deal, an dem auch Europa beteiligt ist.
Streit über Russland-Sanktionen: Die EU-Spitze trägt eine Mitschuld
Die Verantwortung für die Uneinigkeit der EU liegt nicht alleine bei Viktor Orbán. Die europäische Führung hat den Sinn fürs Machbare verloren.
Konflikt in Brüssel: EU schickt Vertreterin zu Trumps „Friedensrat“
Die EU-Mittelmeerkommissarin Dubravka Šuica nimmt am ersten Treffen des neuen Gremiums in Washington teil. Im EU-Parlament sorgt die Entscheidung für Unmut.
Debatte über europäische Atomwaffen: Bombige Partner gesucht
Europa diskutiert über eine gemeinsame nukleare Aufrüstung. Aber wie soll man so die übrige Welt glaubwürdig von Atomwaffensperrverträgen überzeugen?
Reaktionen auf Marco Rubios Auftritt: Glückliche Vasallen in der Festung Europa
Der US-Außenminister will Ungarn näher an die USA binden und verkauft auf der MSC in München das Trump-Programm. Europas Eliten freuen sich darüber.
Abhängig von den USA: Get up, stand up
Donald Trump dreht frei und gefährdet die transatlantischen Beziehungen. Wie kann sich Europa von den USA unabhängiger machen?
Kann die EU auch ohne die USA?: Einmal neu aufstellen, bitte
Es gibt durchaus Instrumente, mit denen sich die EU-Institutionen gegen Donald Trump wehren könnten. Genau: könnten. Es fehlt allein der Wille.
Sicherheitskonferenz in München: Merz sieht Widersprüche und neue Allianzen
Der Bundeskanzler hält den USA die Abkehr von ihren eigenen Werten vor. Deutschland und die EU müssten neue Allianzen suchen.
Europäische Iranpolitik: Die Sanktionen gegen die iranischen Revolutionsgarden wirken
Wer die jüngst beschlossene EU-Maßnahme als Symbolpolitik abtut, übersieht ihre Folgen. Die entscheidende Frage ist: Was ist der nächste Schritt?
Proteste in Iran: Mit EU-Sanktionen das Mullah-Regime stürzen?
Die EU arbeitet an neuen Iran-Sanktionen. Ob es eine Entscheidung dafür gibt, ist fraglich. Doch wirken Sanktionen überhaupt? Das sagen Expertinnen.
Trumps Grönland-Fantasien: Das Ende von Europa
Die Verteidigung der europäischen Länder funktioniert nicht ohne die USA. Das weiß Trump ganz genau. Putin aber auch.
Entwurf für Ukraine-Gipfelerklärung: USA sollen Überwachung eines Waffenstillstands leiten
Sollte zwischen der Ukraine und Russland ein Waffenstillstand vereinbart werden, sollen dies die US-Amerikaner überwachen mit Beteiligung der Europäer.
Friedenspläne für die Ukraine: EU will Militärhilfe für die Ukraine erhöhen
Bei einem Treffen in Brüssel beraten die EU-Verteidigungsminister über neue Rüstungslieferungen an die Ukraine. Verhandelt wird derzeit ohne die Europäer.
Zukunft deutsch-syrischer Beziehungen: Partner für ein neues Syrien?
Eine Million Syrer leben in Deutschland, ihr Land wird nun wieder aufgebaut. Das ist die Chance für Deutschland, aktiv den Nahen Osten mitzugestalten.
Merz bei Sánchez in Madrid: Meinungsverschiedenheiten zu Gaza-Krieg bei Antrittsbesuch
Bundeskanzler Friedrich Merz war am Donnerstag zu Gast bei seinem spanischen Amtskollegen Pedro Sánchez. Ein Thema dabei: die divergierenden Positionen zu Israel und Palästina.
Selenskyj bei Trump: Worum es in Washington geht
Nach Putin trifft sich nun Selenskyj mit Trump. EU-Politiker sind auch dabei. Gelingt ein Friedensabkommen für die Ukraine? Und wenn ja, zu welchem Preis?
Netanjahu will Gazastreifen besetzen: Hör auf zu zögern, Merz!
Will der Kanzler wirklich ein Ende der israelischen Kriegsverbrechen bewirken? Dann müssen jetzt Konsequenzen folgen.
Abkehr von feministischer Außenpolitik: Wadephul justiert sein Haus neu
Der neue Außenminister hält nicht viel von feministischer Außenpolitik. Frauenrechtsorganisationen möchten deshalb das Gespräch mit ihm suchen.
Politologe über Druck auf den Iran: „Die iranische Regionalmacht ist ein Schatten ihrer selbst“
Der Autor und Politologe Ali Fathollah-Nejad übt Kritik an der deutschen Politik gegenüber dem Iran. Er fordert, mehr Druck aufzubauen.
+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Drohnenangriff auf Odessa
Unvermindert attackiert Russland ukrainische Städte, während die Dichte der Gespräche unter europäischen Verbündeten nach der US-Wahl zunimmt und Trump Selenskyj ein Telefonat mit Musk aufzwingt.
Macron in Deutschland: Die Inszenierung ist die Botschaft
Macrons Staatsbesuch fehlt es nicht an donnernder Symbolik. Die konkreten Ergebnisse sind jedoch übersichtlich.
Reaktionen auf Wahl in Russland: Nur die AfD gratuliert Putin
Bundeskanzler Olaf Scholz sendet Wladimir Putin keine Glückwünsche. Deutschland und die EU halten seine Wiederwahl nicht für rechtmäßig.
Europa und der Ukraine-Krieg: Die zweite Chance
Die Solidarität mit der Ukraine könnte eine stärkere europäische Integration bewirken. Die Herausforderungen sind vor allem geopolitischer Natur.
Selenskis Deutschlandbesuch: Wofür Ukraine-Solidarität steht
Die Zeitenwende muss zunächst eine Niederlage Russlands in der Ukraine bedeuten. Tatsächlich aber besteht sie in einer solidarischeren Außenpolitik.
Fortsetzung der Verhandlungen mit Iran: Hohle Worte der Solidarität
Die EU-Sanktionen gegen Iran sind spärlich. Europa setzt trotz der Menschenrechtslage auf das Atomabkommen und trifft sich sogar mit Regime-Vertretern.
Streit um Bidens Subventionsprogramm: Handelskrieg von EU und USA droht
Die EU wirft den USA vor, mit Wirtschaftshilfen den Wettbewerb zu verzerren. Als Reaktion denkt die Kommission über ein eigenes Programm nach.
US-Subventionen für heimische Industrie: Ruf nach Klage der EU
Die USA wollen Klimawandel und Inflation mit Milliardenausgaben bekämpfen. EU-Parlamentarier fordern Gegenmaßnahmen.
Proteste in Iran: Der Vollständigkeit halber
Die Revolution auf ein singuläres Ereignis zu reduzieren, ist falsch. Fünf Punkte, um ein realistisches Gesamtbild Irans zu bekommen.
EU-Ausbildungsmission in Mali: Vorerst auf Eis gelegt
Die Ausbildungstätigkeit für Armee und Nationalgarde in Mali werde gestoppt, sagte EU-Chefaußenpolitiker Borrell. Berlin will den Einsatz formal fortsetzen.
Annalena Baerbock auf Antrittstour: Praxistest in Polen
Annalena Baerbock beendet in Warschau ihre erste Reise als Außenministerin. Sie trifft Mitglieder von NGOs genauso wie den Amtskollegen Zbigniew Rau.
EU-Außenkommissar in Nordafrika: Kaum eine Meldung wert
Symbolpolitik ohne Einfluss und Plan: Der Besuch des Außenkommissars Josep Borell in Libyen und Tunesien zeigt, wie unwichtig die EU geworden ist.
Westbalkangipfel mit Merkel: Dürftige Ergebnisse
Mit dem Westbalkangipfel bemüht sich die Bundesregierung, Ordnung in die Balkanpolitik der EU zu bringen. Es braucht klare Signale für eine Integration.
Putins Rede zur Lage der Nation: Alle Jahre grüßt der Wüterich
Bei seiner jährlichen Rede warnt Russlands Präsident den Westen vor einer „roten Linie“. Die eigene Coronapolitik preist er als großen Erfolg.
Europa und der Friedensprozess in Libyen: Viele Stolpersteine
Die Kriegsparteien in Libyen haben sich auf eine Übergangsregierung geeinigt. Ob ein Friedensprozess gelingt, hängt auch von den Europäern ab.
Joe Bidens außenpolitisches Personal: Total multilateral
Mit der Wahl seiner außenpolitischen Expert:innen macht Joe Biden klar: Er will Schluss machen mit „America first“.
Reaktion auf US-Wahlen: Ein Problem für Berlin und Brüssel
In Anbetracht der US-Wahlen wird eine Stärkung der europäischen Souveränität gefordert. Das wird schwierig angesichts der Trumpisten in der EU.
Konflikt zwischen Ankara und Athen: Aufrüstung am Mittelmeer
In der Vergangenheit haben die USA verhindert, dass der Streit zwischen der Türkei und Griechenland eskaliert. Jetzt muss das die EU übernehmen.
Europas Versagen in Mali: Blamage in Bamako
In Mali ist das Desaster europäischer Politik komplett. Entwicklungshilfe und Bundeswehr stützen eine antidemokratische Staatsführung.
Abkommen mit Hongkong gekündigt: Zu zahm, Herr Außenminister
Chinas KP betreibt die Auflösung der Demokratie in Hongkong. Ein Auslieferungsabkommen zu kündigen, ist keine adäquate Antwort.