taz.de -- Joe Bidens außenpolitisches Personal: Total multilateral
Mit der Wahl seiner außenpolitischen Expert:innen macht Joe Biden klar: Er will Schluss machen mit „America first“.
Bild: Soll künftig die amerikanische Außenpolitik steuern: Antony Blinken
Schon einen Tag vor der offiziellen Bekanntgabe ist öffentlich geworden, wer als Außenminister, Nationaler Sicherheitsberater und UN-Botschafterin die Außenpolitik des kommenden US-Präsidenten Joe Biden steuern soll. Die Nominierung der drei [1][Obama]- und Clinton-Leute Antony Blinken, Jake Sullivan und Linda Thomas-Greenfield bedeutet eine radikale Abkehr vom [2][America-first-Unilateralismus] der Trump-Regierung.
Die America-first-Politik hatte vor allem deshalb so gravierende Auswirkungen, weil sich zur politisch gewollten Abkehr von [3][Multilaterismus] und dem permanenten Brüskieren von Verbündeten noch mangelnde Fachkompetenz und eine personelle Ausdünnung im State Department gesellten. Trumps außenpolitisches Handeln folgte seinen persönlichen innenpolitschen Interessen, seine Personalpolitik bewertete Loyalität erheblich höher als Kompetenz. Die Figur des früheren Trump-Botschafters in Berlin, Richard Grenell, war die Versinnbildlichung dieses Niedergangs der US-Diplomatie. Aber durchaus nicht die einzige.
Joe Biden hat schon im Wahlkampf eine Rückkehr zum Multilateralismus versprochen, zum Pariser Klimaabkommen, zum Atomdeal mit dem Iran, zur Weltgesundheitsorganisation. Der designierte Außenminister Antony Blinken, langjähriger Biden-Vertrauter und sein außenpolitischer Berater im Wahlkampf, skizzierte seine Linie im Juli dieses Jahres: Nur in starken Allianzen können die USA zur Lösung globaler Probleme – er nannte Klimawandel und Pandemien – beitragen und gleichzeitig ihre Interessen gegen ein stärker werdendes China wahren. Wie Biden glaubt Blinken an die Wiederherstellung der Rolle der USA als westlicher Führungsmacht.
Sicher scheint: Nato und EU werden in einer Biden-Regierung wieder Gesprächspartner*innen finden. Aber: Biden wird ohne klare Mehrheit im Kongress ein zutiefst gespaltenes Land regieren, und jeder Schritt etwa zu einer verantwortungsvollen Klimapolitik wird schwer. Ein Schuss Trumpismus wird auch in der Außenpolitik bleiben: als Störfeuer.
24 Nov 2020
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AUTOREN
Bernd Pickert
US-Wahl 2024
Joe Biden
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Barack Obama
EU Außenpolitik
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