Seit rund vier Monaten gibt es ein neues EU-Asylsystem. Eine erste Bilanz offenbart eine schwache EU, in der sich alle gegenseitig blockieren.
Bild: GEAS- Gescheitertes Europäisches Abschottungs-System
Die deutschen Behörden haben laut einer aktuellen Statistik im letzten halben Jahr nur je zwei Asylsuchende nach Italien und Griechenland abgeschoben. Alle anderen Abschiebeversuche wurden von den griechischen und italienischen Behörden abgeblockt. Ist das jetzt eine gute oder eine schlechte Nachricht?
Nicht falsch verstehen, jede gescheiterte Abschiebung ist gut, zumal nach Griechenland, wo die Behörden [1][die Bedingungen für Geflüchtete] absichtlich möglichst lebensfeindlich gestalten. Erst im vergangenen Jahr erlaubten deutsche Gerichte überhaupt wieder, dass Menschen dorthin abgeschoben werden – und auch das nur mit Rückgriff auf absurde juristische Verrenkungen.
Das Bundesverwaltungsgericht argumentierte ernsthaft, dem weiterverbreiteten [2][Elend und der Obdachlosigkeit in Griechenland] könnten Geflüchtete doch entgehen, indem sie in der „Schattenwirtschaft“ arbeiteten. Schwarzarbeit als Ausweg also. Jede*r Geflüchtete, dem das erspart bleibt, ist ein Grund zur Freude.
Und doch bleibt ein komisches Gefühl. Es ist nicht einmal vier Monate her, dass die große [3][Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems] (GEAS) in Kraft getreten ist. Sie sollte dafür sorgen, dass das Dublin-System wieder funktioniert. Das sieht vor, dass Geflüchtete dort ihr Asylverfahren durchlaufen, wo sie zuerst EU-Boden betreten, meistens in Mittelmeerländern wie Italien und Griechenland.
Dass es aus Deutschland seitdem praktisch keine Abschiebungen nach Griechenland und Italien gab, zeigt: Die Reform ist gescheitert. Und das ist Ausdruck der Schwäche einer EU, in der man sich auf dem Papier zwar einigen kann, in der Praxis sich aber alle gegenseitig blockieren.
Im Fall der Abschiebungen mag das Ergebnis positiv sein. Aber eine humane und gerechte Flüchtlingspolitik ist mit so einer EU auch nicht zu machen. Um das [4][ungerechte Dublin-System] zu ersetzen, bräuchte es eine Kooperation der europäischen Staaten und einen fairen Verteilmechanismus, um alle möglichst gut zu versorgen. Das scheint heute ferner denn je.
26 Oct 2026
LINKS
[1] /Migration-nach-Griechenland/!6108155
[2] /Deutsche-Asylpolitik/!6096169
[3] /GEAS-Reform/!6186417
[4] /Fluechtlingsverteilung-in-der-EU/!5477700
AUTOREN
Frederik Eikmanns
Reden wir darüber
EU-Asylreform
Flüchtlinge
Europäische Union
Solidarität
Abschiebung
Dublin-II-Verordnung
Griechenland
Italien
Migration
GNS
ARTIKEL ZUM THEMA
100 Tage GEAS-Reform: Eingesperrt am Flughafen
Seit Juni ist die Reform des EU-Asylsystems GEAS in Kraft. Geflüchtete berichten Erschreckendes aus den neu eingeführten Grenzverfahren.
Geas-Reform: Die Menschenrechte werden abgeschafft
An diesem Freitag tritt das neue Asylsystem der EU in Kraft. Es bedeutet die größte Asylrechtsverschärfung seit Jahrzehnten und betrifft am Ende alle.
Migrationspolitik in Griechenland: Das stinkt nach Korruption
Griechenland schottet sich immer mehr gegen Schutzsuchende ab, kassierte aber gleichzeitig hohe Summen an EU-Geldern für den Bau von Unterkünften.