EU erwägt, Asylrecht auszusetzen: Ein Fundament, auf das gebaut werden soll
Der Migrationspakt ist erst wenige Monate alt, doch die EU-Innenminister wollen es noch verschärfen. Sogar über die Aussetzung des Asylrechts wird nachgedacht.
100 Tage GEAS-Reform: Eingesperrt am Flughafen
Seit Juni ist die Reform des EU-Asylsystems GEAS in Kraft. Geflüchtete berichten Erschreckendes aus den neu eingeführten Grenzverfahren.
Streit um GEAS-Reform: Rette sie, wer kann
Italien und Deutschland streiten über die Rücknahme von Geflüchteten. Die Seenotretter*innen im Mittelmeer geraten zwischen die Fronten.
Streit zwischen Italien und Deutschland: Sündenböcke und Stinkstiefel
Ministerpräsidentin Giorgia Meloni will keine Geflüchteten zurücknehmen. Das hat einen Grund: Ihr sitzt der Ultrarechte Roberto Vanacci im Nacken.
Migrationspolitik in Deutschland: Wenn die Bundesregierung sogar Schweizer abschiebt
Die schwarz-rote Koalition propagierte eine härtere Gangart in der Asylpolitik. Dazu passen steigende Zahlen von Abschiebungen, die auch Kinder betreffen.
Verlängerung der Grenzkontrollen: „Gefühl des Nichtwillkommenseins“
Innenminister Dobrindt (CSU) will die Grenzkontrollen verlängern. Warum eine Industrie- und Handelskammer enttäuscht ist und was neue Asylregeln bringen sollen.
Dobrindt verlängert Grenzkontrollen: Deutschland schottet sich noch länger ab
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will die Grenzkontrollen bis März 2027 verlängern. Als Begründung nennt er „außergewöhnliche Umstände“.
Garten für Geflüchtete auf Lesbos: Gedeihen im Transit
Der Garten von Paréa auf Lesbos ist für Geflüchtete ein Ort der Begegnung und kurzen Entlastung, während nebenan das EU-Lager den Alltag bestimmt.
Aktivistin zur Geas-Umsetzung in Bayern: „Infrastruktur für Abschiebungen am Fließband“
Bayern baut ein neues Abschiebeterminal und steckt Asylsuchende in ein Gefängnis. Katharina Grote vom Bayerischen Flüchtlingsrat äußert große Sorgen.
Deutsche Grenzkontrollen: Die EU möchte Dobrindt einen Riegel vorschieben
EU-Kommissar Brunner möchte, dass die großen Polizeikontrollen an den Grenzen abgebaut werden. Ein anderes Instrument an den Grenzen lobt er dagegen.
Geplante Return Hubs der EU: Abschiebeknäste im Nirgendwo
Die EU beschloss Abschiebezentren in Drittstaaten. Nur: Wo sollen sie entstehen? Eine taz-Recherche zeigt: Länder wie Usbekistan, Uganda oder Senegal werden es wohl nicht.
Positive Folge der Geas-Reform: Hilfe für Fahim
Mit der Geas-Reform verschlechtern sich die Bedingungen für Geflüchtete. Mit einer Ausnahme: die Gesundheitsversorgung für Kinder.
Konferenz der Innenminister: Fest im Kopf verankert
Immer wieder steht das Thema Migration bei konservativen Politiker*innen auf der Agenda. Dabei ist die große Reform des Asylsystems durch.
Rassistische Krawalle in Nordirland: Unionisten wollen „Hintertür nach Großbritannien“ schließen
Nordirland will die Grenze nach Irland schließen, um Migration zu stoppen. Dabei kommen die meiste Migranten gar nicht über Irland.
Auswirkungen von GEAS in Deutschland: „Brot-Bett-Seife ist nicht von der Reform gedeckt“
Das neue EU-Asylsystem GEAS biete trotz vieler Verschärfungen durchaus Verbesserungen, sagt Jurist Constantin Hruschka. Was kommt auf die Geflüchteten zu?
US-Philosophin über Flüchtlingspolitik: „Politik ist voller Zynismus, da schadet etwas Romantik nicht“
Es ist nicht alles verloren in Sachen Flüchtlingspolitik, sagt die Politologin Seyla Benhabib. Ein Gespräch über die Zivilgesellschaft, Doppelmoral und die Genfer Flüchtlingskonvention.
Wochentaz-Podcast: Im Europa der Grenzen
Die Asylpolitik der EU wird härter, was heißt das für Schutzsuchende? Und: Warum mehr Singles Offline-Dating Events besuchen.
Neuen EU-Asylsystem Geas: In Deutschland drohen Schnellverfahren
Mit dem EU-Asylsystem Geas kann Deutschland nun Asylanträge auf andere europäische Länder abwälzen. Brandenburg testet das schon seit einigen Monaten.
Flüchtlinge in Griechenland: Krisenmodus könnte Dauerzustand werden
Griechenland will die Zahl der ankommenden Flüchtlinge verringern und so viele wie möglich zurückschicken. In Athen begrüßt man die neuen Geas-Regeln.
Flüchtlinge in Polen: Polen verweigert sich
Polens Zurückweisung von Asylsuchenden an der Grenze zu Belarus ist rechtswidrig. Sie wird auch nicht durch die neue Regelung gedeckt.
Flüchtlinge in der Türkei: Die Mutter aller Drittstaaten
Wenn in Zukunft Geflüchtete aus den Geas-Lagern abgeschoben werden, könnten sie in ein türkisches „Removal Center“ kommen. Wie Menschen dort eingesperrt werden.
Geas-Reform: Die Menschenrechte werden abgeschafft
An diesem Freitag tritt das neue Asylsystem der EU in Kraft. Es bedeutet die größte Asylrechtsverschärfung seit Jahrzehnten und betrifft am Ende alle.
Sea-Watch-Kapitän über Ermittlungen: „Sie interessierten sich für mich, nicht für die Schüsse“
Nach einem Angriff durch die libysche Küstenwache rechnet Sea-Watch-Kapitän Anne van Dam mit Unterstützung durch Italien. Stattdessen wird gegen ihn ermittelt.
Neues Europäisches Asylsystem GEAS: Von der EU-Grenze nach Berlin-Tegel
Berlin will Europas neue Asylregeln möglichst „human“ umsetzen, sagt die Integrationssenatorin. Flüchtlingsinitiativen und Grüne sind skeptisch.
EU-Asylsystem Geas tritt in Kraft: Start mit Hindernissen
Zwei Jahre nach der Einigung beginnt die Umsetzung des europäischen Asylsystems Geas. Doch nicht alle Mitgliedstaaten sind dafür vollständig gerüstet.
UNHCR-Bericht 2025: Der Trend geht zur Abschiebung
Die Zahl der Flüchtlinge weltweit ist erstmals seit langer Zeit leicht zurückgegangen, so die Vereinten Nationen. Der Grund dafür ist aber bedenklich.
Dobrindts Asylpolitik: Um jeden Preis
Eigentlich sollten die deutschen Grenzkontrollen mit Inkrafttreten der Geas-Reform enden. Die Union will aber weiter nach rechten Wählern fischen.
Hungerstreik in Abschiebehaft: „Geflüchtete werden wie Menschen zweiter Klasse behandelt“
Im Abschiebeknast Glückstadt sind 15 Menschen in den Hungerstreik getreten. Mit GEAS verschärft sich die Abschiebehaft weiter, sagt Anwältin Sheela Charen.
EU einigt sich auf „Return Hubs“: Wohin können wir sie abschieben?
Die EU plant einen neuen Typ von Abschiebelagern für Menschen, die sie nicht in ihr Herkunftsland zurückführen kann. Der Prototyp steht in Albanien.
EU-Abschiebezentren in Drittstaaten: Maximale Ungewissheit in schwarzen Löchern des Rechts
Die EU hat sich darauf geeinigt, Abschiebezentren in Drittstaaten zu errichten – ohne klare Standards. Für die Betroffenen ist das katastrophal.
EU-Abschiebelager in Drittstaaten: Humanität in die Wüste geschickt
Die EU-Mitgliedsstaaten und das Parlament einigen sich auf Abschiebelager in Drittstaaten. Alle bisherigen „Vorbilder“ sind gescheitert.
Abschiebezentren und härtere Strafen: EU verschärft ihre Migrationspolitik
Ein Gesetz plant Zentren im EU-Ausland für mehr Abschiebungen. Die AfD findet’s super. In Deutschland gingen die Asylerstanträge zuletzt stark zurück.
Flucht und Klimawandel: Ein Klima der Krisen
Extremwettereignisse verschärfen Fluchtbewegungen – aber weder Entwicklungshilfe noch Migrationspolitik reagieren, warnt der „Report Globale Flucht“.
Migrationspolitik der Bundesregierung: Von Spanien lernen
Ein repressiver Kurs in der Migrationspolitik ist nicht alternativlos. Die Regierung Sánchez zeigt, dass pragmatische Maßnahmen möglich sind.
Afghanische Familie abgeschoben: Eine Stadt steht auf
Eine vorbildlich integrierte afghanische Familie wurde aus Emden nach Schweden abgeschoben. Viele Menschen fordern ihre Rückholung.
Ein Jahr Zurückweisungen an der Grenze: Dobrindt hält an Grenzkontrollen fest
Der Innenminister will den Abschottungskurs der Bundesregierung fortführen – trotz sinkender Asylzahlen und verfassungsrechtlicher Bedenken.
EuGH-Urteil zu Dublin-Flüchtlingen: Warum verklagt ihr nicht Italien?
Italien nimmt keine Geflüchteten zurück, die weiterwanderten. Deutschland ist für die Asylverfahren zuständig, entschied der EuGH und gab einen Tipp.
Umstrittene GEAS-Reform durchgewunken: Bundestag verschärft Asylrecht
Die schwarz-rote Koalition setzt die europäische Asylreform, Geas, in nationales Recht um. Linke und Grüne kritisieren Lager für Geflüchtete.
GEAS-Asylreform wird umgesetzt: Zwölf Monate Hausarrest für „Dublin-Fälle“
Der Bundestag passt das deutsche Recht an die EU-Asylreform an – und geht noch weiter: Bald könnten Haftzentren für Geflüchtete entstehen.
Linkenpolitikerin über Dublin-Zentrum: „Nur noch Bett, Brot und Seife“
Einrichtungen wie das Hamburger Dublin-Zentrum könnte es bald bundesweit geben. Carola Ensslen von der Linkspartei sagt: Hier geht die Angst um.
Migration in die EU: Zahl der irregulären Grenzübertritte weiter gesunken
Laut der EU-Küstenwache Frontex kommen immer weniger Geflüchtete über die Grenzen. Nicht auf allen Routen gehen die Zahlen zurück.
Deutsche Migrationspolitik: Die Shitshow ist in jeder Hinsicht sinnlos
Seit dem Fluchtsommer verschärft sich die Migrationspolitik in Deutschland. Dabei hätte es durchaus anders laufen können – und sollen.
Gemeinsames Europäisches Asylsystem: Merz rechnet mit Ende der Grenzkontrollen
Nach der Verschärfung der EU-Asyl-Regeln könnten Grenzkontrollen und Zurückweisungen in absehbarer Zukunft eingestellt werden, sagt Bundeskanzler Merz.
EU-Migrationspolitik: Rechtes Werk, Deutschlands Beitrag
Die EU-Innenminister einigen sich auf eine Erleichterung bei Abschiebungen. Dank Deutschland wird das Asylrecht somit noch mehr verschärft.
Migration und Bevölkerungspolitik: Schlicht notwendig
Der Befund ist eindeutig: Europa braucht Migration, sonst kann der Laden bald dichtgemacht werden. Mehrkosten rentieren sich auf lange Sicht.
Abschiebehaft in Deutschland: Wen es wirklich trifft
Freund:innen eines Gambiers haben mit Demos und einer Petition probiert, ihn aus der Abschiebehaft zu holen. Das Gericht hat seinen Eilantrag abgelehnt.
Umgang mit Klimaflucht: Der blinde Fleck des Flüchtlingsrechts
Menschen, die vor der Klimakrise fliehen, werden bald die wohl größte Gruppe Vertriebener sein. Die EU hat darauf keine Antwort. Das muss sich ändern.
Diskussion um Asylrechtsverschärfungen: Kinder sollen „zu ihrem Schutz“ in Haft
Der Bundestag hat Verschärfungen des Asylrechts diskutiert, die auch Haft für Familien vorsehen sollen. Turbo-Einbürgerungen werden wieder abgeschafft.
Geänderte Unterkunftsregeln: Neue Kategorie: Sekundärmigrant
Geflüchtete könnten bald behandelt werden wie Gefangene. Es geht einzig darum, symbolische Härte zu zeigen.
Umsetzung der GEAS-Reform: Zur Not sollen auch geflüchtete Kinder in Haft
Die Bundesregierung setzt die Reform des europäischen Asylsystems GEAS um. Doch die deutschen Beschlüsse gehen weit über die Vorgaben der EU hinaus.