taz.de -- Ein Jahr Zurückweisungen an der Grenze: Dobrindt hält an Grenzkontrollen fest

Der Innenminister will den Abschottungskurs der Bundesregierung fortführen – trotz sinkender Asylzahlen und verfassungsrechtlicher Bedenken.

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Rund ein Jahr nach Verstärkung der Grenzkontrollen und Beginn der Zurückweisungen Asylsuchender bleibt die Bundesregierung bei ihrem Abschottungskurs. Am Dienstag will Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) bei einer Pressekonferenz Bilanz ziehen zu seinem ersten Jahr im Amt.

Schon am Sonntagabend hatte Dobrindt aber angekündigt, dass er die Kontrollen und Zurückweisungen weiter verlängern werde, die derzeit durch die Bundespolizei an allen Außengrenzen stattfinden. „Aktuell geht es darum, dass wir diese Grenzkontrollen auch erhalten wollen“, sagte er in der ARD.

Der Innenminister ignoriert dabei, dass die [1][Zurückweisungen höchstwahrscheinlich EU-Recht brechen]. Nach diesem muss ins Land gelassen werden, wer um Asyl bittet, auch wenn der Antrag kaum Chancen auf Erfolg hat, oder eigentlich ein anderes Land zuständig ist, weil dort zuerst EU-Boden betreten wurde. Eine Abschiebung kann erst stattfinden, nachdem der Antrag geprüft wurde. Im Fall dreier Somalier*innen urteilte das Berliner Verwaltungsgericht im Sommer 2025, das sie ins Land gelassen werden müssen. Dobrindt und der Rest der Union tun dies seitdem als irrelevanten Einzelfall ab, viele Jurist*innen kommen zu einem anderen Ergebnis.

Verwunderlich ist es nicht, dass sich die Union so an die „Migrationswende“ klammert, wie Dobrindt seine Abschottungspolitik getauft hat. Sie gilt weithin als einer der wenigen Erfolge der schwarz-roten Koalition. Immerhin habe die Bundesregierung hier Handlungsfähigkeit demonstriert und umgesetzt, was sie versprochen habe: deutlich weniger Asylbewerber*innen ins Land zu lassen.

Asylanträge sinken

Tatsächlich ist die Zahl neuer Asylanträge in den ersten drei Monaten 2026 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um fast ein Viertel zurückgegangen. Im April waren es nur noch rund 6.000 neue Anträge – so wenig wie zuletzt 2020 auf dem Höhepunkt der Coronapandemie.

Anders als von Dobrindt gern angeführt hat das aber wohl wenig mit den verstärkten Grenzkontrollen und den Zurückweisungen Asylsuchender zu tun. Von letzteren gab es im gesamten Zeitraum seit der Einführung nur rund 1.300. Rund 300 Menschen wurden durchgelassen, weil sie als besonders vulnerabel galten, etwa weil sie schwanger waren. Gleichzeitig kamen jeden Monat weiterhin Tausende von den Grenzposten unbemerkt ins Land und stellten dann regulär einen Asylantrag.

Der Rückgang bei den Antragszahlen geht also nicht auf die Grenzkontrollen zurück, sondern darauf, dass schlicht weniger Menschen nach Deutschland wollen. Und das hat vor allem mit der Lage im Nahen Osten zu tun, aus dem bisher ein Großteil der Asylsuchenden kam. Insbesondere der [2][Sturz des Assad-Regimes] in Syrien und das damit zusammenhängende weitgehende Ende der Kämpfe in dem Land ist ein wichtiger Faktor. Gleichzeitig hat die EU-Kommission Abkommen mit verschiedenen Ländern wie etwa Ägypten und Tunesien geschlossen, damit diese Geflüchtete an der Weiterfahrt nach Europa hindern. Und viele EU-Staaten an den Außengrenzen haben ihre Abschottungspolitik weiter verschärft.

Höchstwahrscheinlich würde es deshalb auch nicht zu einem deutlichen Wiederanstieg der Asylzahlen kommen, sollte Dobrindt die Kontrollen zurückfahren und die Zurückweisungen beenden. Dass der Innenminister das nicht tut und die Kontrollen absehbar auch noch über den Herbst hinaus verlängern wird, hat auch mit den anstehenden Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und vor allem in Sachsen-Anhalt zu tun. In beiden Fällen droht die AfD sehr starke Ergebnisse einzufahren, in Sachsen-Anhalt könnte sie sogar eine absolute Mehrheit erreichen. In dieser Lage den Einruck zu erwecken, bei der Migrationspolitik nachzulassen, wird die Union wohl nicht riskieren.

4 May 2026

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AUTOREN

Frederik Eikmanns

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