taz.de -- Alexander Dobrindt
Angriffe gegen Berliner Linke: Jetzt bekommt auch Baden-Württembergs Innenminister Post
Unionspolitiker teilen gegen die Berliner Linke und ihre Spitzenpolitikerin Elif Eralp aus. Die Partei wehrt sich juristisch. Nun trifft es Manuel Hagel.
Angriffe gegen Berliner Linke: Jetzt wollen alle mal was sagen
Wahlverlierer CDU schießt auf allen Kanälen gegen die Berliner Linke. Aus Schleswig-Holstein kommt eine Attacke eher skurriler Art.
Eralp zeigt Dobrindt an: Überfällige rote Karte
Der inflationäre Missbrauch des Antisemitismus-Vorwurfs zu politischen Zwecken ist fatal. Nicht nur die Linke sollte sich dagegen wehren.
Streit über Antisemitismusvorwurf: Linke zeigt Dobrindt an
Der Bundesinnenminister kommentiert in der Sendung „Maybrit Illner“ einen Versprecher über die Berliner Linke Elif Eralp. Die stellt Strafanzeige.
Geheimdienstreform im Bundestag: Wie weit geht Dobrindts Schnüffeloffensive?
Alexander Dobrindts (CSU) Geheimdienstreform kommt in den Bundestag. Grüne und Linke kritisieren erweiterte Befugnisse und mangelnde Kontrolle.
Syrer in Deutschland: Dobrindt will Schutzstatus auf breiter Front aberkennen
Der Bundesinnenminister will Syrern noch in diesem Herbst den Schutzstatus aberkennen. Zusätzlich plant er stärkere Anreize für freiwillige Ausreisen.
Zehn-Punkte-Plan gegen Sozialbetrug: Bas spricht von „mafiösen Strukturen“
Die Bundesregierung hatte einen verstärkten Kampf gegen Sozialbetrug bereits angekündigt. Nun stellen die Minister*innen Bas und Dobrindt Konkretes vor.
Reaktion auf CSD-Anschlag: Prävention nicht vergessen
Die Regierung legt ein ganz vernünftiges 10-Punkte-Programm gegen Islamismus vor. Entscheidend ist aber, was darin zu kurz kommt.
Maßnahmen nach Anschlag auf CSD: Repression und ein bisschen Prävention
Die Bundesregierung legt einen Zehn-Punkte-Plan gegen islamistischen Terror vor. Er beinhaltet vor allem höhere Strafen, mehr Fußfesseln und Überwachung.
Kontrollen an deutschen Landesgrenzen: Rechtswidrig, aber Dobrindt macht trotzdem weiter
Alle Gerichtsurteile zu den Kontrollen an den deutschen Landesgrenzen werten die derzeitige Praxis als rechtswidrig. Das musste das Innenministerium jetzt eingestehen.
Angriffe auf deutsches Stromnetz: Noch mehr Raketen – aber weiter keine Spur von Daniel V.
In Sachsen haben die Behörden weitere Sprengkörper nahe einem Umspannwerk gefunden. Der mutmaßliche Täter ist weiter flüchtig.
Anschlagsserie auf das Stromnetz: Ein unbelehrbarer Ideologe
Innenminister Dobrindt (CSU) nutzt die Sabotageakte dazu, den „Linksgrünversifften“ einen Schlag zu versetzen. Das hat das Klima nicht verdient.
Return Hubs in der EU: Dänemark will in „Partnerländer“ abschieben
Die Härte der EU-Asylpolitik nimmt Formen an. Dänemark will schon 2027 abgelehnte Asylbewerber:innen in Abschiebezentren außerhalb der EU bringen.
Workshop mit den USA: Das Innenministerium lädt zum Anti-Antifa-Treffen
Im Herbst will das Innenministerium mit den USA einen „Workshop“ gegen Linksextremismus in Deutschland abhalten. Die Linke fordert die Absage.
Abschiebeflug nach Afghanistan: „Angst brauchen sie noch nicht zu haben“
Am Dienstag soll es erneut einen Abschiebeflug nach Afghanistan geben. Voraussichtlich nicht mit am Bord: der strafrechtlich unauffällige Faridoon Tofan.
Wahlen, Grenzkontrollen und Ben-Gvir: „Immerhin fordere ich keine Mauer – vorerst“
Dobrindt will seine Grenzkontrollen verlängern. Und Ben-Gvir sieht in Palästinensern „nicht einmal Menschen“. Wenigstens war Merz im Urlaub.
Migrationspolitik in Deutschland: Wenn die Bundesregierung sogar Schweizer abschiebt
Die schwarz-rote Koalition propagierte eine härtere Gangart in der Asylpolitik. Dazu passen steigende Zahlen von Abschiebungen, die auch Kinder betreffen.
Grenzkontrollen: Wie Dobrindt uns die Zeit stiehlt
Die Kontrollen an den deutschen Grenzen verlängern Bus- und Autofahrten. Sehr zum Ärger der Reisenden. Anekdoten aus dem taz-Kosmos.
Verlängerung der Grenzkontrollen: Rechter Stimmenfang auf Kosten aller
Als Grenzkontrollen wieder eingeführt wurden war die Kritik groß. Doch Innenminister Dobrindt bleibt stur und setzt auf Gewöhnung. Das hat einen Grund.
Verlängerung der Grenzkontrollen: „Gefühl des Nichtwillkommenseins“
Innenminister Dobrindt (CSU) will die Grenzkontrollen verlängern. Warum eine Industrie- und Handelskammer enttäuscht ist und was neue Asylregeln bringen sollen.
Dobrindt verlängert Grenzkontrollen: Deutschland schottet sich noch länger ab
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will die Grenzkontrollen bis März 2027 verlängern. Als Begründung nennt er „außergewöhnliche Umstände“.
Abwehr von Drohnen: Chaos bei Zuständigkeit bleibt
Bundesinnenminister Dobrindt (CSU) eröffnet gut gelaunt ein Drohnenforschungszentrum in Cochstedt, Sachsen-Anhalt. Dabei gäbe es eher Anlass zu Demut.
Reform der Nachrichtendienste: Keine neue Gestapo
Die geplante Reform für den Verfassungsschutz wird überschätzt. Wichtig ist, die neuen aktiven Befugnisse der Geheimdienste zu kontrollieren.
Hybride Angriffe: Drohnen, Spione, Aufrüstung – wie sicher ist Deutschland?
Nach dem Drohnenvorfall in Leipzig kocht die Sicherheitsdebatte hoch. Wie steht Deutschland da und ist die Neugestaltung der Geheimdienste eine gute Idee?
Verfassungsschutz bekommt mehr Rechte: „Das wird Antifas und die Klimabewegung treffen“
Dobrindts „echte Geheimdienste“ werden sich gegen die linke Szene richten, warnt das Netzwerk „Sicherheit ohne Überwachung“.
Geheimdienstreform: Heimliche Hausbesuche sollen erlaubt werden
Die Bundesregierung hat ein großes Reformpaket beschlossen. Ziel ist die „Modernisierung von Bundesnachrichtendienst und Verfassungsschutz“.
Geheimdienstreform im Kabinett: Gefährliche Doppelstruktur im Verborgenen
Es gibt eine Behörde, die observieren, durchsuchen und festnehmen darf: die Polizei. Warum sollten nun auch BND und Verfassungsschutz mitmischen?
Nach Vorfall in Leipzig: Politik versinkt im Drohnen-Chaos
Bei der Drohnenabwehr gibt es viele Lücken und noch mehr Kompetenzgewirr. Auch die Debatte um mögliche Reformen wird zunehmend unübersichtlich.
Vorfall in Nordrhein-Westfalen: Drohnen über Bundeswehrstandort gesichtet
Nach den Ereignissen am Flughafen Halle/Leipzig wird nun eine weitere Drohnensichtung bekannt. Unterdessen kündigt Dobrindt ein neues Forschungszentrum an.
Drohnenvorfall am Leipziger Flughafen: Das Zeitalter der elektronischen Kriegsführung
Und jetzt? Bitte kein Kompetenzgerangel zwischen Zuständigkeiten, kein hektisches Freigeben von Kompetenzen. Aber vor allem bitte: keine Panik!
Kritische Infrastruktur in Deutschland: Die Lage ist bedrohnlich
Wie geschützt ist Deutschlands kritische Infrastruktur? Nach dem Drohnenfund am Flughafen Leipzig wird Kritik am Konzept des Bundesinnenministers laut.
Bundeszentrale für politische Bildung: Zurück zu den antikommunistischen Wurzeln
Die Bundeszentrale für politische Bildung soll sich wieder mehr mit Linksextremismus beschäftigen. Linke sollte das weder überraschen noch empören.
Drohnenalarm am Leipziger Flughafen: Teil einer gezielten Sabotageaktion?
Über zwei Stunden ist der Flughafen in Leipzig gesperrt. Die sächsische Behörde für Extremismus und Terror ermittelt mit der Generalstaatsanwaltschaft Dresden.
Migration in Deutschland: Zahl der Asylanträge sinkt massiv
Immer weniger Menschen beantragen in Deutschland Asyl. Die Gründe hierfür sind komplexer, als Bundesinnenminister Alexander Dobrindt glauben machen will.
Science-Fiction aus dem Cyberraum: Ein Blick in die Zukunft
Kann Science-Fiction die Instabilität von Realität ästhetisch erfahrbar machen? Alexander Dobrindt und Boris Pistorius als heimliche Avantgarde.
Abschiebeflug nach Afghanistan: Jetzt trifft es auch die Nichtstraftäter
Deutschland schiebt 31 Menschen nach Afghanistan ab, darunter auch erstmals jemand ohne Straftat. Mehrere Hundert Menschen demonstrieren am Flughafen.
Angriff auf die Informationsfreiheit: Der Autoritarismus ist längst da – auch ganz ohne AfD
Innenminister Dobrindt will gezielt die Arbeit der Plattform „FragdenStaat“ bekämpfen, die regelmäßig Politskandale aufdeckt. Es ist Zeit, aufzuwachen.
Anschlag auf CSD in Berlin: Der Täter war den Behörden gut bekannt
Abdul B. ist ein verurteilter Straftäter auf Bewährung. Wie konnte er mit einem Van in den Tiergarten rasen? Innenminister: Tätersuche im Fokus.
Verfassungsgericht zu Aufnahmezusagen: Willkürlicher Widerruf ist verboten
Die Bundesregierung hat pauschal Aufnahmezusagen für bedrohte Afghan:innen zurückgezogen. Das Bundesverfassungsgericht fordert nun Einzelfallprüfungen.
Kooperation mit Taliban: Ausweitung von Abschiebungen nach Afghanistan absehbar
Die Bundesregierung will auch Afghanen ohne Vorstrafen abschieben. Mit Taliban-Vertretern zu kooperieren ist für die deutschen Behörden inzwischen normal.
Datenschützerin über Geheimdienstreform: Der BND rüstet auf
Die Bundesdatenschutzbeauftragte Specht-Riemenschneider schlägt wegen der geplanten Geheimdienstreform Alarm. Sie hält sie für hochgradig verfassungswidrig.
Verbotene Reichsbürger-Gruppe: Anklage gegen mutmaßliche Köpfe des „Königreichs Deutschland“
Das Fantasie-Königreich von Peter Fitzek galt als bundesweit größter Reichsbürger-Verein. Die Bundesanwaltschaft will seine Rädelsführer jetzt vor Gericht stellen.
Dobrindts Geheimdienstpläne: Raunende Terrorwarnungen
Innenminister Dobrindt verunsichert mit neuen Terrorwarnungen. Gleichzeitig treibt er den Aufbau eines beispiellosen Geheimdienstapparats voran.
Kritik an Geheimdienstreform: Dobrindts Schnüffeloffensive
Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) will die Kompetenzen von Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst ausweiten. Expert*innen schlagen Alarm.
US-Konferenz mit Außenminister Rubio: Bundesregierung nimmt an Trumps Anti-Antifa-Gipfel teil
Die US-Regierung macht Wahlkampf mit einer Konferenz zur angeblichen Gefahr von links. Das deutsche Innenministerium macht mit.
Modernisierung des Bundespolizeigesetzes: Bundestag beschließt Live-Gesichtserkennung
Abgleich biometrischer Daten in Echtzeit, anlasslose Kontrollen und KI-Nutzung: Was der Bundespolizei künftig erlaubt sein soll – und warum die Opposition Alarm schlägt.
Zurückweisung nach Frankreich: Algerier klagt vergebens gegen Zurückweisung
Ein Mann aus Algerien suchte in Deutschland Asyl und wurde nach Frankreich zurückgeschickt. Das Verwaltungsgericht Karlsruhe lehnte seine Klage jetzt ab.
Linksradikale Onlineplattform: Droht ein Verbot von Indymedia?
Die Seite de.indymedia.org ist ein zentrales linksradikales Informationsforum. Die Innenminister:innen der Länder fordern, dass es dichtgemacht wird.
Verfassungsschutzbericht: Warnen vor Extremismus, aber kürzen bei der Prävention
Jährlich stellt Dobrindt eine steigende Radikalisierung von Jugendlichen fest. Um dann nach innen aufzurüsten, statt ihr langfristig entgegenzuwirken.
Ausgesetzter Familiennachzug: „Das ist ohne Herz“
Astana Qul aus Afghanistan kämpft dafür, seine Frau und Töchter nach Deutschland zu holen. Der 15-jährige Syrer Taim Hasan fragt sich, wann er seine Eltern wiedersieht.