taz.de -- Migrationspolitik in Griechenland: Das stinkt nach Korruption

Griechenland schottet sich immer mehr gegen Schutzsuchende ab, kassierte aber gleichzeitig hohe Summen an EU-Geldern für den Bau von Unterkünften.

Bild: Eines der Unterbringungszentren für Flüchtlinge und Migranten in Malakasa, Griechenland 2023

Die konservative Regierung in Athen unter Premier Kyriakos Mitsotakis prahlt seit ihrem Amtsbeginn am 8. Juli 2019 allenthalben damit, einen [1][extrem harten Migrationskurs] zu fahren. Ihr erklärtes Ziel: die Zahl der neu in Hellas ankommenden Flüchtlinge und Migranten [2][so weit es geht zu drücken].

Geht es hingegen um EU-Gelder für den Bau von Aufnahme- und Unterbringungszentren für Flüchtlinge und Migranten in Griechenland, werden offenbar fantastische Überpreise veranschlagt – und so hemmungslos EU-Gelder abkassiert.

Das hat nun die Europäische Staatsanwaltschaft (EPPO) auf den Plan gerufen. Konkret ist Griechenland wegen der Ver(sch)wendung von EU-Geldern in den Jahren 2020 und 2021 ins Visier der EU-Staatsanwälte geraten. Konkret geht es um die Aufnahmelager für Flüchtlinge und Migranten im Ort Malakasa, das 40 Kilometer nördlich der griechischen Hauptstadt Athen liegt, sowie im nordgriechischen Ort Sintiki nahe der Festlandsgrenze zu Bulgarien.

Zuerst berichteten die Athener Tageszeitung Kathimerini und „Politico“ darüber. Die betreffenden Aufträge seien demnach von der Regierung Mitsotakis per Direktvergabe an private Unternehmen vergeben worden. Eine sehr teure Sache: Die Gesamtkosten für die beiden Projekte beliefen sich auf 11,3 Millionen Euro und fielen damit mutmaßlich fulminante 15 Mal höher aus als für vergleichbare Projekte – und das ohne öffentliche Ausschreibung.

Regierung spricht von steigenden Zahlen – das ist falsch

Das stinkt nach Korruption. Die Opposition im Athener Parlament thematisierte bereits 2020 die Direktvergaben für die Migrantenlager in Malakasa und Sintiki. Damals ließ die Regierung Mitsotakis jegliche Kritik an sich abperlen: Die Direktvergaben seien „wegen des Anstiegs der Migrationsströme und dem sich daraus ergebenden Druck zur raschen Fertigstellung und Übergabe der Lager“ erfolgt.

Allerdings: Offiziellen Angaben des Athener Migrationsministeriums zufolge brach die Zahl der neu in Griechenland ankommenden Flüchtlinge und Migranten von 74.649 im Jahr 2019 drastisch auf 14.848 Personen im Jahr 2020 ein, also ausgerechnet dem Jahr der ominösen Direktvergaben für die Migrantenlager in Malakasa und Sintiki.

Verdächtig ist zudem, dass ein Funktionär der konservativen Regierungspartei Nea Dimokratia (ND) zum Direktor des Technischen Dienstes des Ministeriums ernannt worden war, der in dieser Funktion für beide Projekte zuständig war. Der damalige Athener Migrationsminister Notis Mitarakis, der zur Führungsriege der ND gehört, hatte die Ernennung mit Nachdruck verteidigt.

Der Verweis, wonach die Projekte „damals sowohl von der Europäischen Kommission als auch vom Rechnungshof in Athen geprüft und positiv bewertet worden seien“, hinderte die Europäische Staatsanwaltschaft jedenfalls nicht daran, nun in der Sache Ermittlungen aufzunehmen. Selbstredend gilt die Unschuldsvermutung.

Die Regierung Mitsotakis will jedenfalls [3][weitere Aufnahmelager für Flüchtlinge und Migranten bauen]. Das Augenmerk liegt diesmal auf Kreta. Dort existiert bisher kein Aufnahmezentrum. Rund 500.000 Migranten, die sich gegenwärtig in Libyen aufhalten, wollen auf dem Seeweg nach Europa gelangen, so die Begründung für den Neubau. Die Regierung sei bereits auf der Suche nach geeigneten Orten auf der Insel, wo die historisch ersten Aufnahmelager für Flüchtlinge und Migranten auf Kreta errichtet werden sollen.

1 Jun 2026

LINKS

[1] /Migration-nach-Griechenland/!6108155

[2] /Migration-in-die-EU/!6149746

[3] /Griechenland-will-Asylrecht-fuer-Gefluechtete-abschaffen/!6100322

AUTOREN

Ferry Batzoglou

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