taz.de -- Berliner Senat schießt gegen die Antifa: Der Druck schwappt rüber
Justizsenatorin Badenberg redet nach dem Stromanschlag über die Gefährlichkeit der Antifa. Das hat System – und es hat etwas mit Donald Trump zu tun.
Bild: Solidarität mit Antifaschist:innen wird von der Berliner Justizsenatorin in die Nähe des Terrorismus gerückt
Es ist ein kleines, aber wichtiges Detail in dem Clusterfuck über den möglichen Vulkangruppen-Anschlag auf die Stromversorgung des Berliner Südwestens, vergraben zwischen [1][all den Bekennerschreiben] und [2][Gegendarstellungen], [3][Tennis-Affären] und der [4][Hilfsbereitschaft vieler, vieler Menschen]. Die Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) will künftig härter gegen „die Antifa“ vorgehen.
[5][Dem Tagesspiegel] sagte Badenberg, man müsse „linksextremistischen Gruppen den Nährboden entziehen, und zwar in jeder Hinsicht“. Um dann zu konkretisieren: „Wer meint, die,Antifa' oder ihr nahestehende linksextremistische Gruppierungen zu Veranstaltungen einladen oder mit Steuermitteln fördern zu sollen, trägt mindestens unwissentlich zur Anfälligkeit des Systems bei.“
Wie bitte? Unabhängig von der Frage, dass noch nicht abschließend geklärt ist, dass wirklich eine linke Gruppe hinter dem Anschlag steht – was hat denn bitte „die Antifa“ damit zu tun? Und, noch wichtiger: Wie kommt die Justizsenatorin dazu, auch die Unterstützung von Antifaschismus – sogar das Reden mit Antifaschist:innen – als Bedrohung für „das System“ zu bezeichnen? Von welchem System bitte spricht die Justizsenatorin hier?
Es wäre naiv, zu glauben, dass hier schlicht ein paar Sachen durcheinander gewürfelt wurden. Politiker:innen sagen so etwas nicht einfach so – und die Aussage von Badenberg steht auch nicht isoliert. Vielmehr droht die CDU zunehmend, ganz auf der von Trump verkündeten Linie einzuschwenken, Antifaschismus als Terrorismus zu betrachten. Als solchen bezeichnen jedenfalls Bürgermeister Kai Wegner (CDU) und Innensenatorin Iris Spranger (SPD) den Stromanschlag, den Badenberg hier mit der Antifa vermischt.
Im November haben die USA [6][die sogenannte „Antifa Ost“ zur Terrororganisation erklärt], auf einer Liste mit Hamas und al-Qaida. Als „Antifa Ost“ bezeichnen deutsche Behörden eine mutmaßliche Gruppe von Antifas, der sie Angriffe auf Neonazis in Ostdeutschland und in Budapest zurechnen. Inzwischen sind [7][10 Millionen US-Dollar für Informationen ausgesetzt], die zur Zerschlagung der „Antifa Ost“ dienlich sind. Und der Druck zeigte bereits in Deutschland Wirkung: Der Roten Hilfe [8][wurden ihre Konten bei der GLS Bank und der Sparkasse gekündigt], laut der Gruppe wegen ihrer Rechtshilfe für beschuldigte Antifas. Auch der Instagram-Account einer Solistruktur aus dem Umfeld der Antifa-Ost wurde gesperrt, weitere Accounts könnten folgen.
Dies alles folgt der Agenda des Trump-Regimes, in Allianz mit dem ungarischen Orbán-Regime europäische Staaten unter Druck zu setzen, Antifagruppen nun auch mit Methoden des „war on terror“ zu bekämpfen. Dass es dabei nicht nur um militantem Antifaschismus, sondern um jede Form des zivilgesellschaftlichen Engagements gegen rechts geht, zeigen die [9][Einreiseverbote für die Geschäftsführer:innen von HateAid]. Man muss es aussprechen: Es geht um einen koordinierten Angriff von global organisierten Faschist:innen gegen das linke Erbe des Antifaschismus.
Die deutsche CDU ist eigentlich kein Player in dieser Allianz – und doch schielt auch sie schon länger auf den Erfolg des Trumpismus. Auf Bundesebene und in Ostdeutschland bereiten Teile der Partei eine Zusammenarbeit mit der AfD vor, der Ton wird immer populistischer, rechter, zuweilen widerlicher. Was politisch in den USA passiert, hatte schon immer die Eigenart, mit etwas Verzögerung auch nach Deutschland überzuschwappen.
Es ist dieser Kontext, in der die Nährbodenthese von Badenberg zu sehen ist. Was sie hier versucht, ist eine radikale Grenzziehung: Jede:r, der es wagt, militante linke Gruppen gutzuheißen oder auch nur die überzogene Weise zu kritisieren, mit der der Staat Linke verfolgt, wird zum Mitschuldigen erklärt. Letztlich läuft das auf eine „Wer nicht für uns ist, ist gegen uns“-Logik hinaus, in der alles verdächtig wird, was nicht staatstreu ist. Und damit letztlich auf eine politische Logik, der sich Antifaschist:innen entgegenstellen.
Für Antifas ist diese Entwicklung nicht neu. Sie machen schon länger eine sich zuspitzende politische Lage aus. Und für alle anderen macht Badenbergs Aussage wenigstens klar: Das System, von dem sie spricht, ist kein antifaschistisches.
12 Jan 2026
LINKS
[1] /Nach-Blackout-in-Berlin/!6144148
[2] /Brandanschlag-auf-Stromnetz-in-Berlin/!6143455
[3] /Tennis-Affaere-im-Stromausfall/!6143841
[4] /Hilfe-beim-Berliner-Stromausfall/!6143255
[5] https://www.tagesspiegel.de/berlin/linksextremistischen-gruppen-den-nahrboden-entziehen-berlins-justizsenatorin-fordert-nach-anschlag-und-stromausfall-harteres-vorgehen-15102023.html?utm_source=chatgpt.com
[6] /Aktivistinnen-zu-US-Terrorvorwurf/!6136525
[7] https://rewardsforjustice.net/rewards/violent-antifa-groups/
[8] /Alle-Konten-gekuendigt/!6140903
[9] /Einreiseverbot-wegen-Zensur-Vorwurf/!6141394
AUTOREN
Timm Kühn
Kolumne Bewegung
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Antifa Ost
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Terrorismus
Stromausfall
Schwarz-rote Koalition in Berlin
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