taz.de -- Rechtsextreme und Reichsbürger: Über 1.000 Nazis haben Waffenschein

1.051 Rechtsextremisten haben einen Waffenschein oder eine ähnliche Erlaubnis. Die Linke fordert, dass die Ampel endlich das Waffenrecht verschärft.

Bild: Die Linke forderte nach den neuesten Zahlen ein „konkretes Handeln der Behörden gegen bewaffnete Nazis und Reichsbürger“

Berlintaz | 181 mutmaßliche Rechtsextremisten haben im Jahr 2022 waffenrechtliche Erlaubnisse entzogen bekommen oder nach Druck der Behörden zurückgegeben. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage von Linken-Abgeordneten hervor, über die das Redaktionsnetzwerk Deutschland am Freitag berichtete und die bereits vom Bundestag veröffentlicht wurde.

Demnach waren Ende 2022 insgesamt 1.051 mutmaßliche Rechtsextremisten und etwa 400 sogenannte Reichsbürger und Selbstverwalter bekannt, die Inhaber mindestens einer waffenrechtlichen Erlaubnis waren. Abschließende Zahlen für das vergangene Jahr liegen noch nicht vor.

[1][Für Ende 2021 hatte die Regierung in einer früheren Antwort] noch 1.561 Rechtsextremisten und etwa 500 „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ mit waffenrechtlichen Erlaubnissen genannt. Allerdings hatte sie damals auch darauf hingewiesen, dass die Zahlen unter anderem aufgrund der „kontinuierlichen Aktualisierung entsprechender Datensätze in den Dateien der Verfassungsschutzbehörden“ ständig variierten.

Die Regierung schreibt, seit der Einrichtung des Phänomenbereichs „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ im November 2016 bis zum 31. Dezember 2022 seien etwa 1.125 waffenrechtliche Erlaubnisse entzogen worden. „Reichsbürger“ sind Menschen, die die Bundesrepublik und ihre demokratischen Strukturen nicht anerkennen. Der Verfassungsschutz rechnete der Szene der „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ 2022 deutschlandweit etwa 23.000 Menschen zu.

Die Linken-Abgeordnete Martina Renner sagte dem RND angesichts der Zahlen, es brauche „konkretes Handeln der Behörden gegen bewaffnete Nazis und Reichsbürger“. Es sei gefährlich, dass die Bundesregierung „die notwendigen Maßnahmen im Waffenrecht nicht voranbringt und zu scheitern droht“.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte im Januar vergangenen Jahres nach den Silvester-Krawallen und den aufgeflogenen Putschplänen einer „Reichsbürger“-Gruppe einen internen Entwurf für eine Verschärfung des Waffenrechts vorgelegt. [2][Die FDP lehnt eine Änderung des Waffenrechts bisher ab] und setzt stattdessen auf eine bessere Durchsetzung des geltenden Rechts.

5 Apr 2024

LINKS

[1] /Immer-mehr-Waffen-bei-Neonazis/!5829226

[2] /FDP-blockiert-Gesetzentwurf/!5983580

TAGS

Waffenrecht

IG

Bundestag

Rechtsextremismus

Schwerpunkt Rechter Terror

Die Linke

Innenministerium

Waffen

ARTIKEL ZUM THEMA

Umfrage zu Waffenbesitz: Rechtsextreme in Deutschland besitzen über 1.700 Waffen

Eine Umfrage des NDR unter den 16 Bundesländern ergab: Mindestens 1.765 Waffen gehören Rechtsextremisten, Reichsbürgern oder radikalen Querdenkern.

FDP blockiert Gesetzentwurf: Waffenrechtsreform könnte scheitern

Schon vor einem Jahr wollte Innenministerin Faeser das Waffenrecht verschärfen. Doch die FDP blockiert ihren Gesetzentwurf. Nun wird die Zeit knapp.

Waffenbesitz in der rechten Szene: Ausgetrickste Behörden

Rechtsextreme nutzen das Unwissen von Behörden, um an Waffenscheine zu kommen. Wo rechte Waf­fen­be­sit­ze­r*in­nen leben, hat „Correctiv“ recherchiert.

Vorbestrafter Neonazi macht Jagdprüfung: Legaler Waffenbesitz in Aussicht

Sven Krüger ist rechtsextrem und wegen Körperverletzung vorbestraft. Er kann jetzt einen Jagdschein beantragen, der Umgang mit Schusswaffen erlaubt.