taz.de -- Versammlung eines rechten AfD-Flügels: Rumopfern über die eigene Partei
Die AfD-Spitze versucht, Mitglieder am rechten Rand loszuwerden. Die versammelten sich in Burladingen, trugen Nazi-Symbole und sprachen von „Überfremdung“.
Bild: „Es gibt kein Recht auf Nazi-Propaganda“: Gegendemonstranten vor der Veranstaltung
Stuttgartdpa | Am Ende war Björn Höcke dann doch irgendwie anwesend auf der Schwäbischen Alb, zumindest im Geiste. Anhänger seines rechtsnationalen „Flügels“ hatten in der Burladinger Stadthalle Aufsteller mit seinem Konterfei auf die Bühne gestellt. „Höcke! Höcke! Höcke!“ rufen zu Beginn des Treffens dann viele der rund 250 Gäste auf ihren Stühlen. Dann werden die Plakate plötzlich umgedreht, schließlich sei es keine „Flügel“-Veranstaltung, sagt die baden-württembergische Landtagsabgeordnete Christina Baum auf der Bühne.
Es ist eine eigenartige Veranstaltung, die da am Samstag stattfindet im beschaulichen Burladingen im Zollernalbkreis. Nachdem sie sich nicht in Ulm versammeln durften, kommt die Splittergruppe des sogenannten „Stuttgarter Aufrufs“ in der Stadthalle der kleinen Gemeinde zusammen. Immerhin ist der Bürgermeister von Burladingen, Harry Ebert, selbst AfD-Mitglied. Es sind die rechten Rebellen der AfD, die hier ans Mikrofon treten dürfen. Die, gegen die derzeit ein Parteiausschlussverfahren läuft – und derentwegen der Verfassungsschutz derzeit ganz genau auf die Partei schaut. Sie wollen gegen die eigenen Parteivorstände protestieren.
Die AfD steckt in einer heiklen Phase. Der Inlandsnachrichtendienst [1][erklärte die Partei Mitte Januar zum Prüffall] – das kann passieren, wenn die Behörden erste Anzeichen für extremistische Bestrebungen erkennen. Noch genauer hinschauen will die Behörde bei der rechtsnationalen Parteivereinigung „Der Flügel“ und bei der Jungen Alternative. Die AfD will dem Verfassungsschutz gerichtlich verbieten lassen, sie öffentlich einen „Prüffall“ zu nennen.
Aber die Parteispitze versucht gleichzeitig seit längerem, einer Beobachtung durch den Verfassungsschutz mit V-Leuten und Telefonüberwachung zu entgehen. Der Bundesvorstand hatte im September 2018 eine Kommission gegründet, die dafür eine Strategie entwickeln sollte. Ein von der AfD bestellter Gutachter warnte davor, Begriffe wie „Überfremdung“ und „Umvolkung“ zu benutzen.
Sorge vor der „Anbiederung“
In Burladingen betrachtet man das als den genau falschen Weg. Aus Angst vor einer Beobachtung habe die Partei eine „innerparteiliche Spionagegruppe“ eingerichtet und grenze Mitglieder aus, kritisiert die Landtagsabgeordnete Baum, die dem „Flügel“ angehört. Sie hat auf die Alb geladen. „Viele Mitglieder treibt genau die Sorge um, dass wir uns anpassen und anbiedern.“ Im rechtsnationalen Spektrum der Partei klagen viele AfD-ler bereits länger über einen sich verengenden Meinungskorridor. Im Herbst gehörte Baum zu den Initiatoren des „Stuttgarter Aufrufs“, in dem sich AfD-Mitglieder gegen „Denk- und Sprechverbote“ aussprachen. „Ein Teil der Partei weicht nun vor unseren Gegnern zurück und spricht von Anpassung und Mäßigung“, sagt sie am Samstag.
Von Anpassung und Mäßigung ist in Burladingen nichts zu spüren. Unter den Rednern sind Mitglieder aus ganz Deutschland, die einen Rauswurf aus der Partei fürchten müssen, Baum nennt sie die „gefährlichen Mädchen und Buben der AfD“. Etwa Doris von Sayn-Wittgenstein, die ehemalige AfD-Landesvorsitzende Schleswig-Holsteins, die wegen Kontakten zu einem rechtsextremistischen Verein aus der Partei fliegen soll. Oder der baden-württembergische Landtagsabgeordnete Stefan Räpple, der nach mehreren Zwischenrufen im Dezember von der Polizei aus dem Landtag geführt wurde.
Räpple wirbt in Burladingen für einen radikaleren Kurs – und erhält viel Applaus. Gerade durch Äußerungen wie zum Einsatz von Schusswaffen gegen Flüchtlinge an der Grenze oder durch den Besuch der Demonstrationen in Chemnitz habe die AfD in der Wählergunst zugelegt. Räpple marschierte in Chemnitz Seite an Seite mit Rechtsextremisten. Am Samstag sagt er, das Land werde islamisiert, weil die Deutschen zu schwach seien und die Kinder zu Schafen erziehen würden.
Nazi-Symbol am Revers
Im Saal sind Menschen, die die blaue Kornblume am Revers tragen, die in Österreich einst als Erkennungszeichen der Nationalsozialisten diente. „Da interpretiert jeder rein, was er will“, sagt einer dazu. Das Symbol stehe für viele Dinge. Blaubeermarmelade könne schließlich auch nichts dafür, dass Adolf Hitler sie gegessen habe.
„Das ist der Hardcore-Flügel, der völkische „Flügel““, sagt ein Demonstrant, der aus Tübingen angereist ist. Er steht mit ein paar Dutzend anderen vor der Stadthalle in der Kälte. Dort wehen Fahnen der IG Metall, der SPD, der Antifa. „Es gibt kein Recht auf Nazi-Propaganda“ schreien sie an der Absperrung. Der Demonstrant aus Tübingen hält ein Pappschild hoch mit dem Slogan „Rassismus hat viele Gesichter – und alle sind häßlich.“ Die ganze AfD sei gefährlich, nicht nur die rechte Splittergruppe, sagt er. Die da drinnen äußern sich nur offener als die anderen. „Aber das Gedankengut ist in der ganzen Partei vorhanden.“
10 Feb 2019
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Doris von Sayn-Wittgenstein
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