taz.de -- Bundesamt für Verfassungsschutz
Neue Vorwürfe gegen Elif Eralp: Die Rote Hilfe ist wichtiger denn je
Eine linke Juristin war Mitglied einer linken juristischen Organisation, wo ist der Skandal? Elif Eralp muss sich für nichts schämen – im Gegenteil.
Korrektur der Antwort: Schanzenbuchladen rehabilitiert
Das Bundesinnenministerium revidiert seine Aussagen zum Hamburger Schanzenbuchladen. Der Buchladen kann jetzt wieder Fördergeld bekommen.
Geheimdienstreform im Bundestag: Wie weit geht Dobrindts Schnüffeloffensive?
Alexander Dobrindts (CSU) Geheimdienstreform kommt in den Bundestag. Grüne und Linke kritisieren erweiterte Befugnisse und mangelnde Kontrolle.
Gericht entscheidet: Kubitschek-Tochter darf nicht in den Schuldienst
Die Tochter eines der bekanntesten Rechtsextremen darf laut Oberverwaltungsgericht nicht Lehrerin werden. Sie ist seit Jahren selbst in der Szene aktiv.
Hybride Angriffe: Drohnen, Spione, Aufrüstung – wie sicher ist Deutschland?
Nach dem Drohnenvorfall in Leipzig kocht die Sicherheitsdebatte hoch. Wie steht Deutschland da und ist die Neugestaltung der Geheimdienste eine gute Idee?
Reform im Kabinett: Geheimdienste mit so viel Macht wie nie zuvor
Die Bundesregierung erweitert die Befugnisse von BND und Verfassungsschutz massiv. Deren Agenten sollen künftig sabotieren, überwachen und durchsuchen.
Gesetzentwurf der Bundesregierung: Geheimdienstkontrolle aus einer Hand
Bei der Geheimdienstreform will die Regierung den unabhängigen Kontrollrat stärken. Er soll Verfassungsschutz und BND „gerichtsähnlich“ kontrollieren.
Rechtsextreme Rockmusik: Schwurbelnde Liederkönige, schweigende Behörden
Die Bundesregierung hat keine Kenntnisse über AfD-Events mit musikalischer Unterstützung von Rechtsrock-Bands. Die Linke hatte nachgefragt.
Deutscher Verlagspreis: Alles nur ein Missverständnis?
Überwachung, Misstrauen, Selbstzensur: In der Debatte über den Deutschen Verlagspreis geht es um mehr als ein verändertes Auswahlverfahren.
Kritik an Geheimdienstreform: Dobrindts Schnüffeloffensive
Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) will die Kompetenzen von Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst ausweiten. Expert*innen schlagen Alarm.
Verfassungsschutzbericht: Warnen vor Extremismus, aber kürzen bei der Prävention
Jährlich stellt Dobrindt eine steigende Radikalisierung von Jugendlichen fest. Um dann nach innen aufzurüsten, statt ihr langfristig entgegenzuwirken.
Niederlage für Rechtsextreme: Bayerns Verfassungsschutz darf AfD beobachten
Einmal mehr scheitert die AfD mit dem Versuch, sich juristisch gegen ihre Beobachtung zu wehren. Ein entsprechender Berufungsantrag wurde am Mittwoch abgelehnt.
Infoscreens in Bremen: Der Verfassungsschutz sendet direkt in den Bahnhof
Der Medienkonzern Ströer verspricht dem Bremer Landesamt für Verfassungsschutz gratis Sendezeit auf Public Screens. Warum das keine gute Idee ist.
Erfolg für Verfassungsschutz: Gericht sieht „Glorifizierung der Hamas“
Die „Jüdische Stimme“ unterliegt diesmal vor Gericht: Der Verfassungsschutz darf den antiisraelischen Verein als extremistisch einstufen.
Sekte in Deutschland: Verfassungsschutz glaubt nicht mehr an Scientology
Der Verfassungsschutz beobachtet Scientology nicht länger, weil die Bewegung an Bedeutung verloren hat. Einzelne Personen bleiben dennoch im Visier.
Geheimdienst wählt Software-Alternative: Palantir stirbt langsam
Der Geheimdienst setzt zur Terrorabwehr auf eine europäische Alternative zur Palantir-Software. Doch der rechtliche Rahmen bleibt fragwürdig.
Klage gegen Verfassungsschutzbericht: „Jüdische Stimme“ will nicht extremistisch sein
Eine jüdische Organisation wird vom Geheimdienst in die Nähe palästinensischen Terrors gerückt. Jetzt muss das Verwaltungsgericht Berlin entscheiden.
Umstrittenes Verfahren: Innenminister Dobrindt lässt Verfassungsschutz schnüffeln
Kulturstaatsminister Weimer veranlasste den Verfassungsschutz, linke Buchläden zu überprüfen. Das löste Empörung aus. Ein Regierungskollege jedoch nutzte das Haber-Verfahren häufiger.
Verfassungsschutz zu Coronaleugnern: Querdenker keine eigenständige Gefahr mehr
Der Verfassungsschutz gibt die dubiose Kategorie der „verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates“ auf. Beobachtet werden die Coronaleugner weiter.
Karin Prien über „Demokratie leben“: „Vielfalt sehe ich nicht als staatliches Förderziel“
Familienministerin Prien (CDU) verteidigt den Umbau des Programms „Demokratie leben“. Die geförderten Projekte zielten zu sehr aufs „linksliberale Milieu“.
Kritik am Haber-Verfahren: Mit freundlicher Hilfe des Verfassungsschutzes
Das Vorgehen von Wolfram Weimer gegen drei Buchläden wirft ein Schlaglicht auf das „Haber-Verfahren“ der Bundesregierung. Kann das so weitergehen?
Der Kulturkampfminister spricht: Ernsthaft, Weimer?
Kulturstaatsminister Wolfram Weimer gibt zu, dass ihm die drei von ihm gecancelten Buchläden nicht passen. Er nennt sie außerdem „extremistisch“.
Gecancelte Buchhandlungen wehren sich: Weimers Buchladen-Boomerang
Die drei vom Kulturstaatsminister abgeräumten Buchhandlungen haben Anwälte eingeschaltet. Sie klagen gegen ihren Ausschluss vom Buchhandelspreis.
Bedrohung durch Iran in Deutschland: Auch Anschläge im Portfolio
Mit dem Krieg wächst in Deutschland die Sorge vor Vergeltung. Jüdische und israelische Einrichtungen und Exiliraner*innen sind gefährdet.
Warnung des Verfassungsschutzes: Mischt der Kreml bei den Landtagswahlen mit?
taz exklusiv: Der Verfassungsschutz fürchtet Manipulationsversuche durch Russland bei den Wahlen in diesem Jahr. Der Nutznießer ist klar: die AfD.
Anschlagsrisiko nach Angriffen auf Iran: Erhöhte Gefahr für Jüdinnen und Juden in Deutschland
Die Polizei verstärkt den Schutz jüdischer und israelischer Einrichtungen. Der Verfassungsschutz sieht auch US-Standorte und Exil-Iraner*innen in Gefahr.
Eilverfahren zur AfD: Verdächtig rechtsextreme AfD darf nicht so genannt werden
Der Verfassungsschutz darf die AfD vorläufig nicht rechtsextrem nennen, urteilt ein Verwaltungsgericht. Bestrebungen gegen die Menschenwürde seien aber belegt.
V-Mann-Affäre in Bremen: Wo Behörden und Opposition faktenfern agieren
Das Bremer Gemeinwesen ist oft auf lustige Weise seltsam. Aktuell durchlebt es eine ernsthafte Krise. Mittendrin die CDU, die den Rechtsstaat angreift.
Verfassungsschutz in Österreich: Spionagefall der Superlative
Egisto Ott, einst Spitzenbeamter beim Verfassungsschutz, soll jahrelang Staatsgeheimnisse an Russland verkauft haben. Ab Donnerstag steht er vor Gericht.
V-Mann in Bremen enttarnt: Linke Aktivist:innen vom Verfassungsschutz bespitzelt
Ein V-Mann bespitzelte über sieben Jahre lang die Interventionistische Linke in Bremen. Die Kriminalisierung von linkem Protest hat System.
Verdeckter Ermittler in Bremen enttarnt: Der Spitzel, der nichts zu melden hatte
Die Bremer Interventionistische Linke wurde jahrelang von einem V-Mann bespitzelt. Nur warum? Hinweise auf Gewaltbereitschaft fehlen.
Neuer Radikalenerlass in Hamburg: „Da werden Spitzeldienste organisiert“
Hans-Peter de Lorent warnt vor einer Regelabfrage beim Verfassungsschutz für den Staatsdienst. Es erinnert ihn an die 70er, als er Berufsverbot bekam.
Verfassungsschutz und NGOs: Rechts vor links – das gefährdet die Demokratie
Dass die Bundesregierung progressive zivilgesellschaftliche Organisationen vom Verfassungsschutz überprüfen lässt, schadet der demokratischen Kultur.
Sinan Selen: Der Verfassungsschutz bekommt einen Vermittler als Chef
Der gebürtige Istanbuler Sinan Selen wird der erste nicht in Deutschland geborene Verfassungsschutzpräsident. Er will den Dienst gegen hybride Bedrohungen rüsten.
Verwaltungsgericht zum Verdachtsfall AfD: Alice Weidel wohl kein Spitzel
Die Einstufung der AfD als extremistischer Verdachtsfall beruht vor allem auf Äußerungen von sieben Funktionären. Die AfD hatte V-Leute im Verdacht.
Beobachtung durch Verfassungsschutz: AfD ist extremistischer Verdachtsfall
Das Bundesverwaltungsgericht lehnt die Beschwerde der AfD gegen ihre Einstufung als „extremistischer Verdachtsfall“ ab. Revision ist nicht vorgesehen.
Einstufung als rechtsextrem: Bundesverwaltungsgericht weist AfD-Beschwerden zurück
Der Bundesverfassungsschutz hat die AfD als extremistischen Verdachtsfall eingestuft. Dagegen ging die Partei vor Gericht vor – erfolglos.
Verfassungsschutzbericht 2024: Geheimdienst zählt 50.000 Rechtsextreme – ein Viertel mehr
Vor allem im Rechtsextremismus ist das Personenpotential angestiegen. Auch Bedrohungen durch Islamismus, Spionage und Sabotage sind weiter hoch.
Rechtsextremismus: Landesverfassungsschutz setzt AfD-Hochstufung vorerst aus
Vor gut zwei Wochen wurde bekannt, dass der Verfassungsschutz in Brandenburg die AfD als rechtsextremistisch einstuft. Damit ist vorerst wieder Schluss.
Vorsitze in den Ausschüssen im Bundestag: Alle AfD-Kandidaten bei Wahl gescheitert
Die AfD beanspruchte die Vorsitze in sechs Bundestagsausschüssen. Doch alle ihre Kandidat*innen fielen in den jeweiligen Wahlen durch.
Geleaktes Verfassungsschutz-Gutachten: Lächerlich, wer das lächerlich findet
Das AfD-Gutachten des Verfassungsschutzes wurde offenbar an rechte Medien durchgestochen. Dort prahlt die Partei damit, wie breit sie zitiert wird.
Was steht im AfD-Gutachten?: Feinde der Verfassung – auf 1108 Seiten
Das Verfassungsschutzgutachten, mit dem die AfD als gesichert rechtsextrem eingestuft wurde, war geheim. Nun leakten es rechte Medien. Was steht drin?
Nach Aufmärschen und Gewalt: Verfassungsschutz knöpft sich Jungnazis vor
Bundesweit gründeten sich immer neue junge rechtsextreme Gruppen. Jetzt beobachten sie Verfassungsschutzämter verstärkt und sorgen für Einstufungen.
Hochstufung der Afd vorläufig ausgesetzt: Vorerst nicht mehr „gesichert rechtsextremistisch“
Der Verfassungsschutz hat die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ bis zu einer Gerichtsentscheidung zurückgenommen.
Klage gegen Einstufung: Verfassungsschutz nennt AfD vorläufig nicht mehr rechtsextrem
Der Verfassungsschutz macht eine „Stillhaltezusage“ und nennt die AfD vorläufig nicht mehr öffentlich „rechtsextremistisch“. Die spricht von einem „Teilerfolg“.
Konsequenzen aus AfD-Einstufung: Rechtsextreme Staatsdienstler in Berlin
Nach der Hochstufung der AfD fordern Berlins Grüne ein konsequentes Vorgehen gegen Mitglieder der Partei mit Beamtenstatus in der Stadt. Der Senat windet sich.
Sachsens Innenminister zu AfD-Einstufung: „Einen neuen Radikalenerlass wird es nicht geben“
Trotz Einstufung als rechtsextrem sieht Sachsens Innenminister Schuster keine Grundlage für ein AfD-Verbot. Die neue Bundesregierung werde die Partei kleinkriegen.
Klage gegen Einstufung: AfD hofft auf Hängebeschluss
Das Verwaltungsgericht Köln wird eventuell schon in Kürze die Hochstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ aussetzen – bis zur gerichtlichen Entscheidung.
AfD ist gesichert rechtsextrem: Entnormalisiert diese Partei!
Der Verfassungsschutz hat die gesamte AfD als gesichert rechtsextrem eingestuft. Im Kampf für die Demokratie ist jetzt die Zivilgesellschaft gefragt.
Verfassungsschutz gegen AfD: Vor allem politische Wirkung
Der Verfassungsschutz stuft die AfD als „gesichert rechtsextrem“ ein – rechtskräftig ist das noch nicht. Was heißt das für die Verbotsdebatte?