taz.de -- Verkehrsminister zum Maut-Gesetz: EU-Kommission bremst Pkw-Maut

Verkehrsminister Dobrindt muss wahrscheinlich die Einführung der Pkw-Maut verschieben. Grund ist ein von der EU-Kommission eingeleitetes Verfahren.

Ein Start der Pkw-Maut nächstes Jahr ist mit dem Abwarten der Gerichtsentscheidung nicht mehr möglich.

Berlinafp | Wegen des Vertragverletzungsverfahrens der EU-Kommission gegen die deutsche Pkw-Maut wird Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) die Einführung der Maut voraussichtlich verschieben.

„Mit der Eröffnung eines Vertragsverletzungsverfahrens bremst die EU-Kommission die Umsetzung der Infrastrukturabgabe“, sagte Dobrindt der Bild. „Wir verhalten uns rechtsstaatlich und werden eine Gerichtsentscheidung abwarten“, fügte der CSU-Politiker hinzu. Ein Start der Pkw-Maut im Laufe des Jahres 2016 sei damit nicht mehr möglich.

Wegen des schwebenden Verfahrens und der damit verbundenen Rechtsunsicherheit sei eine Ausschreibung für die Betreiberfirmen der Maut nicht möglich, schrieb die Bild. Dobrindt kündigte demnach an, er werde die Vorbereitungen für die Einführung jedoch wie geplant weiter vorantreiben.

Schließlich habe die Bundesregierung „eindeutig nachgewiesen, dass die Maut-Gesetze EU-konform“ seien. Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs könnten dann Suche und Auswahl eines Betreibers erfolgen, um die Infrastrukturabgabe umzusetzen. „Die Pkw-Maut wird kommen“, zeigte sich der Minister überzeugt.

„Von unserem Kurs, mehr Gerechtigkeit auf der Straße zu schaffen, lassen wir uns nicht abbringen“, sagte Dobrindt der Bild. Eine Benachteiligung ausländischer Autofahrer gebe es nicht. „Alle zahlen die Infrastrukturabgabe, alle werden gleich behandelt, unabhängig von der Staatsangehörigkeit.“ „Dabei vermeiden wir Doppelbelastungen für diejenigen, die sich heute schon an der Finanzierung unserer Straßen beteiligen“, fügte der Minister mit Blick auf die zeitgleich geplante Senkung der Kfz-Steuer für Autofahrer in Deutschland hinzu.

Dies sei „allein unsere Entscheidung, das geht Brüssel nichts an“, bekräftigte Dobrindt in der Bild. Mit der EU-Kommission wolle er „eine harte Auseinandersetzung führen“. Am Ende werde der Europäische Gerichtshof entscheiden.

Am Mittwoch war bekannt worden, dass die EU-Kommission wegen der Pkw-Maut gegen Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren einleiten wird. Für Donnerstag ist demnach die „offizielle Bestätigung durch die Übermittlung des Mahnschreibens an die deutsche Ständige Vertretung in Brüssel“ geplant. Die Bundesregierung hat dann acht Wochen Zeit, darauf zu antworten. Werden die Bedenken nicht ausgeräumt, käme es voraussichtlich zu einer Klage der Kommission gegen Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof.

18 Jun 2015

TAGS

Pkw-Maut

Alexander Dobrindt

EU-Kommission

ARTIKEL ZUM THEMA

Einführung der Pkw-Maut: EU-Kommission will Dobrindt helfen

Die EU-Kommission will die Mautpläne des Verkehrsministers „in Übereinstimmung mit EU-Recht“ bringen. Es gebe „mögliche Alternativen“.

Einführung der Pkw-Maut: Millionen kommen ins Rollen

Vier Millionen Euro könnten allein durch Beratungsposten für die Einführung der Autobahn-Maut anfallen. Ob sie wirklich kommt, ist ungewiss.

Streit um Pkw-Maut: EU-Kommission vs. Deutschland

Auf Deutschland kommt wahrscheinlich ein Vertragsverletzungsverfahren wegen der Pkw-Maut zu. Eine Klage wäre möglich.

Verfahren vor Europäischem Gerichtshof: EU will gegen Maut vorgehen

EU-Kommissionschef Juncker zweifelt an der Durchsetzbarkeit der geplanten deutschen Maut. Ein Vertragsverletzungsverfahren sei möglich, sagt er.

Die PKW-Maut ist beschlussreif: Dobrindt ist kurz vorm Ziel

In der Nacht zu Dienstag hat sich die Koalition auf den Gesetzentwurf geeinigt: Die Kurzzeitvignetten werden feiner gestaffelt, beim Datenschutz wird nachgebessert.

PKW-Maut laut EU rechtswidrig: Die Diskriminierungs-Maut

Der „Spiegel“ berichtet von einem Brüsseler Gutachten zur PKW-Maut. Demnach verstoße das Vorhaben gegen EU-Recht. Die Kommission fordert Nachbesserungen.

Maut-Debatte bei Schwarz-Rot: „Eintrittsgeld für Ausländer“

CDU-Vize Armin Laschet kritisiert die Mautpläne von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU). Auch die SPD fordert Nachbesserungen.