taz.de -- Pkw-Maut
Gescheiterte „Ausländer-Maut“: Hat Scheuer bei der Aufklärung des Maut-Debakels gelogen?
Die Staatsanwaltschaft ist davon überzeugt, dass der ehemalige Verkehrsminister falsch ausgesagt hat. Am Montag beginnt der Prozess in Berlin.
Prozess gegen Ex-Verkehrsminister: Andreas Scheuer muss vor Gericht
Das Landgericht Berlin lässt die Anklage gegen den CSU-Politiker zu. Ihm wird bewusste Falschaussage im Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut vorgeworfen.
Anklage gegen Ex-Minister: Scheuer bekommt eine gescheuert
Die Berliner Staatsanwaltschaft beschuldigt den CSU-Politiker, im Untersuchungsausschuss zur Ausländer-Maut „bewusst falsch ausgesagt“ zu haben.
Anklage gegen Ex-Minister Scheuer: Vorwurf der Falschaussage
Hat das Maut-Debakel für Ex-Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) doch noch ein Nachspiel? Gegen ihn wurde jetzt Anklage erhoben.
Deutsche Autobahnen sind zu voll: Was tun gegen Stau?
Der Stau auf deutschen Straßen ist so dicht wie nie zuvor. Was hilft dagegen? Zum Beispiel mehr Attraktivität fürs Bahnfahren.
Andreas Scheuer verlässt Bundestag: Steiler Aufstieg, steiler Abstieg
Um Andreas Scheuer war es ruhig geworden. Jetzt hat sich der frühere Bundesverkehrsminister überraschend aus dem Bundestag verabschiedet.
Ex-Verkehrsminister: Scheuer gibt Mandat ab
Als Verkehrsminister war er umstritten. Nun zieht sich der CSU-Politiker Andreas Scheuer vorzeitig aus dem Bundestag zurück.
Andreas Scheuer kandidiert nicht mehr: Letzte Ausfahrt nach der Maut
Der frühere CSU-Verkehrsminister will nicht mehr für den Bundestag kandidieren. An Rücktrittsforderungen hatte es ihm nie gemangelt.
PKW-Maut der CSU: Scheuer kommt ohne Klage davon
Die Pkw-Maut platzte spektakulär. Für den Staat kam eine Millionenrechnung hinterher – dem damaligen CSU-Minister droht deswegen keine Klage.
Gescheiterte Pkw-Maut: Muss Ex-Minister Scheuer zahlen?
Verkehrsminister Volker Wissing würde seinen Vorgänger gerne für das 243-Millionen-Euro-Debakel regresspflichtig machen. Gibt die Rechtslage das her?
Maut-Debakel der Union: Scheuer-Andi bereut nichts
Die Idee einer „Ausländer-Maut“ kostet die Steuerzahler 243 Millionen Euro. Jetzt nimmt Andreas Scheuer wahrscheinlich Abschied von der Politik.
Pkw-Maut-Desaster der CSU: Nachspiel für Scheuer
Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den Ex-Verkehrsminister. Er soll im Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut falsch ausgesagt haben.
U-Ausschuss zum Pkw-Maut-Desaster: Opposition will Scheuer-Abgang
FDP, Linke, Grüne legen ein Sondervotum zum Abschluss des Maut-Untersuchungsausschusses vor. Sie stellen Fehler des Verkehrsministers fest.
Aufarbeitung des Pkw-Maut-Desasters: Streit um Scheuers Mails
Der BGH hat die Herausgabe von E-Mail-Daten des Bundesverkehrsministers verfügt. Doch die Opposition bekommt sie trotzdem nicht.
Maut-Untersuchungsausschuss: Digitale Aufklärung
Wie oft hat Bundesverkehrsminister Scheuer mit seinen Maut-Experten gemailt? Das muss das Ministerium nun offenlegen.
Impfstreit, Maut und rechter Terror: Wird alles besser? Wohl doch nicht
Der Streit um die Impfdosen, der Verantwortung des Verkehrsministers und das Urteil im Lübcke-Mord zeigen: Alles ist bedenklich.
Teures Pkw-Maut-Desaster: Scheuer würde es wieder so machen
War für ihn alles richtig. Im Untersuchungsausschuss zur gescheiterten Pkw-Maut ist der Bundesverkehrsminister alles andere als selbstkritisch.
Scheuer entschuldigt sich wegen Maut: Der traut sich was
Verkehrsminister Scheuer (CSU) hat sich entschuldigt – für den Fall, dass er Menschen mit seinen Entscheidungen verärgert oder enttäuscht hat.
Scheuer im Maut-Untersuchungsausschuss: Widersprüche bleiben stehen
Hat der Verkehrsminister den Bundestag angelogen? Im Untersuchungsauschuss zum Maut-Desaster steht Aussage gegen Aussage.
Untersuchungsausschuss zur Maut: Ex-Betreiber widerspricht Scheuer
Im Untersuchungsausschuss zur Maut-Affäre belastet der Chef der Betreiberfirma Verkehrsminister Scheuer. Der soll am Abend nach Redaktionsschluss aussagen.
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer: Teure Fehlbesetzung
Söder darf nicht zulassen, dass sich Scheuer weiter durch die Misere laviert. Dafür liegen im Bereich des Ministers zu viele Aufgaben brach.
Verkehrsminister im U-Ausschuss: Für PR-Zwecke ungeeignet
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer muss sich rechtfertigen: Hat er gelogen? Und wenn ja, wo und warum?
Untersuchungsausschuss zum Mautdesaster: Seehofer verteidigt Maut-Projekt
Der Ex-CSU-Chef findet, dass er bei der gescheiterten Straßenabgabe alles richtig gemacht hat. Er nimmt Verkehrsminister Scheuer in Schutz.
Untersuchung des Maut-Debakels: Verkehrsminister mauert
Im Untersuchungsausschuss beklagen Grüne, dass Beamte des Verkehrsministers Unterlagen nicht wie gefordert bereitstellen. Unstimmigkeiten nehmen zu.
Ex-Verkehrsminister im U-Ausschuss: Klar europarechtswidrig
Die Ausländer-Maut verstößt gegen europäisches Recht. Das wusste Ex-Verkehrsminister Ramsauer (CSU) von Anfang an.
Erste Sitzung des Ausschusses: Die Sendung mit der Maut
Eine unüblich hohe Entschädigungssumme und undokumentierte Treffen – die erste Sitzung des Mautausschusses offenbart Denkwürdiges.
Untersuchungsausschuss zur Maut: Etwas weniger geheim
Der Untersuchungsausschuss zur gescheiterten Pkw-Maut hat mit der Befragung von Sachverständigen begonnen. Und mit etwas Transparenz.
Scheuers Bahnpolitik: Bahnretter wider Willen
Das Maut-Debakel hat den Verkehrsminister beschädigt. Für eine Imagekorrektur plant er jetzt eine Bahnreform.
Scheuer vor dem Untersuchungsausschuss: Schöner Kollateralnutzen
Am Donnerstag beginnt der U-Ausschuss zum Maut-Desaster. Verkehrsminister Scheuer steht unter Druck. Für Bahn- und Radverkehr ist das gut.
Akten über Maut-Debakel: Plötzlich geheim
Der Maut-Untersuchungsauschuss hat erstmals getagt. Das Verkehrsministerium hat wichtigen Akten nun eine höhere Geheimhaltungsstufe gegeben.
Minister Scheuer und seine Pkw-Maut: Master of Desaster
Scheuer hat aus der Pkw-Maut ein finanzielles Inferno gemacht. Die Fakten über das CSU-Vorzeigeprojekt sprechen für einen schnellen Abgang.
Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut: Abgeordnete klären auf
Verkehrsminister Scheuer hat mit Plänen für eine Pkw-Maut einen enormen Schaden angerichtet. Nun nimmt ein Untersuchungsausschuss die Arbeit auf.
Neue Steuer für Autofahrer: Wer belästigt, soll zahlen
Ein Forscher in Norwegen will, dass Autofahrer für die Kosten aufkommen sollen, mit der sie die Gesellschaft belasten.
Scheuers teure Pkw-Maut: Untersuchungsausschuss kommt
Grüne, FDP und Linkspartei bringen gemeinsam einen Untersuchungsausschuss zu Scheuers Pkw-Maut auf den Weg. Ende November geht es los.
Scheuers Pkw-Maut-Desaster: Rechnungshof prüft Vertragsvergabe
Brisanter Verdacht: Hat das Verkehrsministerium bei der Vergabe der Pkw-Mautverträge getrickst, damit private Betreiber den Zuschlag bekommen?
Andreas Scheuer und die Pkw-Maut: Wer lügt, muss gehen
Sollte der Verkehrsminister gelogen haben, müssen Union und SPD Konsequenzen ziehen. So eine dreiste Fehlerkorrektur dürfen sie nicht akzeptieren.
Untersuchungsausschuss zu Maut-Fiasko: Für Scheuer wird es ungemütlich
Grüne, Linke und FDP wollen mit einem Untersuchungsausschuss die Widersprüche aufklären, in die sich der Verkehrsminister verstrickt hat.
Mautgegner in Norwegen: Aus die Maut contra rauf die Maut
Bei der Kommunalwahl in Norwegen haben Gegner stetig steigender Mautgebühren die Nase vorn. Doch auch die Grünen könnten kräftig gewinnen.
Streit über gekippte Pkw-Maut: Im Mautstau
Verkehrsminister Scheuer lässt sich mit Aktenbergen aus dem Pkw-Maut-Desaster ablichten. Die wichtigsten Informationen bunkert er immer noch.
Verkehrsminister Andreas Scheuer: Er ist gescheitert
Die CSU stellt den vierten Verkehrsminister in Folge. Erfolgreich war keiner von ihnen. Der jetzige Ressortschef ist aber ein besonderer Kandidat.
Pkw-Maut für alle: Das Zeitfenster nutzen
Gegen eine europäische Pkw-Maut wäre nichts einzuwenden. Allein: Sie käme nie. Deshalb muss jetzt eine Maut für alle in Deutschland her.
Grüner klagt wegen Maut gegen Scheuer: Her mit allen Verträgen
Stephan Kühn will den Verkehrsminister dazu zwingen, die gekündigte Vereinbarung mit den Pkw-Maut-Betreibern öffentlich zu machen.
Gescheiterte Pkw-Maut: Scheuer legt die Verträge offen
Nach Forderungen aus der Opposition kann der Bundestag die Verträge zur Pkw-Maut einsehen. Bis zum Scheitern hat der Bund bereits 53,6 Millionen Euro gezahlt.
Gescheiterte PKW-Maut: Druck auf Scheuer wächst
Die Opposition fordert Aufklärung über die finanziellen Folgen des EuGH-Urteils – und droht mit der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses
Neues Gurkenprojekt der CDU: Knatterkisten für alle
Verkehrsminister Andreas Scheuer (CDU) will den Menschen so gern helfen. Leider ist das dann aber meistens gesundheitsgefährdend.
Stopp der geplanten Pkw-Maut: CSU-Murks könnte teuer werden
Nach dem Aus der Maut durch die EU ist der Schaden für Steuerzahler offen. Eine streckenbezogene Abgabe lehnt das Umweltministerium ab.
Kommentar Geplatzte Pkw-Maut: Wie man richtig diskriminiert
Nach dem Stopp der Maut könnte das Verkehrsministerium aufhören, Ausländer diskriminieren zu wollen. Mit Steuererhöhungen kann man beginnen.
Illegale Pkw-Maut in Deutschland: Eine Bilanz des Scheiterns
Obwohl die Pkw-Maut von Anfang an umstritten war, hat die CSU sie gegen alle Warnungen durchgedrückt. Auf den Kosten bleiben die Steuerzahler sitzen.
Urteil des Europäischen Gerichtshofs: Pkw-Maut verstößt gegen EU-Recht
Im deutschen Gesetz steht die Pkw-Maut längst, kassiert wurde sie bislang aber nicht. Nun hat das oberste EU-Gericht die Maut gestoppt.
Pkw-Maut für New Yorks Innenstadt: Straßen verschwinden hinter Paywall
New York führt als erste US-Großstadt eine Automaut ein. Umweltpolitisch ist das vorbildhaft. Doch ärmere Pendler*innen werden unter ihr leiden.