taz.de -- Untersuchungsausschuss zu Maut-Fiasko: Für Scheuer wird es ungemütlich

Grüne, Linke und FDP wollen mit einem Untersuchungsausschuss die Widersprüche aufklären, in die sich der Verkehrsminister verstrickt hat.

Bild: Die gescheiterte Pkw-Maut bringt ihn ins Stolpern: Bundesverkehrsminister Scheuer (CSU)

Berlintaz | Grüne, Linke und FDP bringen am Dienstag einen Untersuchungsausschuss auf den Weg, der Licht in die Pkw-Maut-Affäre von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) bringen soll. Die drei Fraktionen haben sich auf einen gemeinsamen Antrag geeinigt. Weil der Minister vor dem Urteil des [1][Europäischen Gerichtshofs] zur deutschen Pkw-Maut für Ausländer Verträge mit Betreiberfirmen geschlossen hatte, drohen dem Staat Schadenersatzzahlungen in dreistelliger Millionenhöhe.

Die Pkw-Maut für Ausländer war ein Prestigeprojekt der CSU im Bundestagswahlkampf 2013. Scheuer wollte die von der Großen Koalition beschlossene Straßenabgabe rasch umsetzen, obwohl dagegen eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof anhängig war.

Im vergangenen Jahr hat das Bundesverkehrsministerium einen Vertrag mit einem Konsortium aus der österreichischen Firma Kapsch und der deutschen Firma CTS Eventim geschlossen, damit das Projekt möglichst schnell starten kann. Im Juni hat der Europäische Gerichtshof die Maut als rechtswidrig eingestuft.

Nicht nur wegen der erwarteten enormen Schadenersatzzahlung steht Scheuer unter Beschuss. Erst auf Druck der Grünen hat er die [2][Verträge mit den Betreibern offengelegt]. Medienberichten zufolge sollen die Betreiber Scheuer angeboten haben, die Vertragsunterzeichnung zu verschieben, bis das Urteil vorliegt. Scheuer bestreitet das. Außerdem soll ein Insider behauptet haben, Scheuer habe die Betreiber aufgefordert, ihr Angebot auf Verschiebung zu verschweigen. Auch das bestreitet Scheuer. Gleichzeitig muss das Bundesverkehrsministerium immer wieder neue Geheimtreffen des Ministers mit den Betreibern einräumen, von denen angeblich keine Protokolle existieren.

Chance verpasst, reinen Tisch zu machen

Den aufgeworfenen Widersprüchen und Fragen nach der persönlichen Verantwortung des Ministers soll der Untersuchungsausschuss auf den Grund gehen. Die Grünen fordern Scheuers Ablösung. Auch die FDP fährt großes Geschütz auf. Scheuers Vorgehen sei eines Bundesministers unwürdig und müsse durch den parlamentarischen Untersuchungsausschuss aufgeklärt werden, da er selbst die Chance verpasst habe, reinen Tisch zu machen und Fehler einzugestehen, sagte der verkehrspolitische Sprechers der FDP-Bundestagsfraktion Oliver Luksic.

„Er hat sich zudem in Widersprüche verstrickt, dabei wohl auch den Bundestag belogen und fortwährend maximal mögliche Transparenz versprochen“, erklärte Luksic. Bis heute würden dem Bundestag wesentliche Dokumente und Vermerke zur Aufklärung vorenthalten. Scheuer hatte zwar [3][öffentlichkeitswirksam Akten] in den Bundestag bringen lassen. Dort fehlen aber wichtige Informationen etwa zu Treffen mit den Betreibern.

In den Sitzungen von Grünen, Linken und FDP am Dienstag sollen Fraktionsmitglieder den Antrag auf den Untersuchungsausschuss unterschreiben. Wenn mindestens 25 Prozent der Bundestagsabgeordneten – das sind zurzeit 178 ParlamentarierInnen – einen Untersuchungsausschuss fordern, muss er eingerichtet werden. Grüne, Linke und FDP gemeinsam überschreiten diese Zahl.

15 Oct 2019

LINKS

[1] /Urteil-des-Europaeischen-Gerichtshofs/!5604202

[2] /Gruener-klagt-wegen-Maut-gegen-Scheuer/!5606918

[3] /Streit-ueber-gekippte-Pkw-Maut/!5608801

AUTOREN

Anja Krüger

TAGS

Pkw-Maut

Andreas Scheuer

Untersuchungsausschuss

Verkehrsministerium

ARTIKEL ZUM THEMA

Scheuers teure Pkw-Maut: Untersuchungsausschuss kommt

Grüne, FDP und Linkspartei bringen gemeinsam einen Untersuchungsausschuss zu Scheuers Pkw-Maut auf den Weg. Ende November geht es los.

Scheuers Pkw-Maut-Desaster: Rechnungshof prüft Vertragsvergabe

Brisanter Verdacht: Hat das Verkehrsministerium bei der Vergabe der Pkw-Mautverträge getrickst, damit private Betreiber den Zuschlag bekommen?

Andreas Scheuer und die Pkw-Maut: Wer lügt, muss gehen

Sollte der Verkehrsminister gelogen haben, müssen Union und SPD Konsequenzen ziehen. So eine dreiste Fehlerkorrektur dürfen sie nicht akzeptieren.

Verkehrstote im ersten Halbjahr: Scheuer, bitte kommen

Die Zahl der getöteten RadfahrerInnen steigt weiter. Dagegen könnte der Bundesverkehrsminister etwas unternehmen. Macht er aber nicht.

Verkehrsminister Andreas Scheuer: Er ist gescheitert

Die CSU stellt den vierten Verkehrsminister in Folge. Erfolgreich war keiner von ihnen. Der jetzige Ressortschef ist aber ein besonderer Kandidat.

Illegale Pkw-Maut in Deutschland: Eine Bilanz des Scheiterns

Obwohl die Pkw-Maut von Anfang an umstritten war, hat die CSU sie gegen alle Warnungen durchgedrückt. Auf den Kosten bleiben die Steuerzahler sitzen.